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politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren
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Das mit der Bombe wuerde schneller gehen

26.08.10, 14:02

Man muss immer wieder entsetzt sein, was fuer bloedsinnige Gesetze Politiker produzieren.
Hier eine echte Perle:
Wohnraumschutzgesetz Stadt Hamburg
http://www.landesrecht.hamburg.de/jport ... &psOfTl=21

Wer in Hamburg so dumm ist, Wohnraum zu besitzen, aber nicht selber zu bewohnen, dem werden unter Androhung von 50000 Euro Bussgeld so viele Pflichten auferlegt, dass er eigentlich nur auf dem papier Eigentuemer ist. Besonders nett:
"(2) Eine Zweckentfremdung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken verwendet wird. Ohne Genehmigung verboten ist jedes Handeln oder Unterlassen Verfügungsberechtigter oder Nutzungsberechtigter, durch das Wohnraum seiner eigentlichen Zweckbestimmung entzogen wird. Als Zweckentfremdung gelten insbesondere

1.

die Verwendung von Wohnraum für ausschließlich gewerbliche oder freiberufliche Zwecke,
2.

die Überlassung von Wohnraum an wechselnde Nutzer zum Zwecke des nicht auf Dauer angelegten Gebrauchs und eine entsprechende Nutzung,
3.

der Abbruch von Wohnraum,
4.

das Unbrauchbarmachen durch Zerstören von Wohnraum,
5.

das Leerstehenlassen von Wohnraum über einen Zeitraum von länger als sechs Monaten.

Findet die gewerbliche oder freiberufliche Nutzung in der Hauptwohnung der Nutzungsberechtigten statt und beträgt weniger als 50 vom Hundert der Gesamtwohnfläche, so ist im Zweifel anzunehmen, dass gleichzeitig die Wohnnutzung aufrechterhalten wird und damit keine Zweckentfremdung im Sinne dieses Gesetzes vorliegt."
Welchen Sinn hat der Begriff Eigentuemer, wenn das Gesetz nur eine Moeglichkeit vorschreibt was man mit dem Eigentum machen darf?
(Hier eben, man muss vermieten - nicht zu teuer natuerlich - und man muss instandhalten - muss man selber bezahlen.)

Zum Threadtitel, ein - ich muesste googeln wer - Oekonom sagte mal sinngemaess:
Es gibt nur 2 effiziente Arten eine Stadt zu vernichten, entweder man bombadiert sie oder man friert die Mieten ein.

Das in Hamburg geht ja noch ein bischen weiter als Mieten einfrieren. Und jetzt die unendlich schlauen Politiker:
http://www.spd-fraktion-hamburg.de/aktu ... 21009.html
"Zweckentfremdung von Wohnraum untersagen - Härtere Maßnahmen gegen Verantwortliche - Wieder- und Zwischenvermietung leichter machen
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will konsequenter gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum und besonders gegen den rechtswidrigen und beabsichtigten Leerstand von Wohnungen in Hamburg vorgehen."

"Grote sagte, in Hamburg würden seit Jahren viel zu wenige Wohnungen gebaut. Das knapper werdende Angebot lasse die Mieten weiter anziehen."

Kann mir jemand erklaeren, warum nicht der Gedanke auftaucht, dass bei einem solchen Wohnraumschutzgesetz kaum jemand Bock hat Wohnungen zwecks Vermieten zu bauen?
Ich mein, die in der SPD sind doch nicht nicht dumm, viele von denen haben Abi gemacht und koennen lesen und schreiben, warum kommt der Gedanke "Wenn ich die Bedingungen fuer Vermieter ungemuetlicher mache, dann habe ich vielleicht langfristig weniger Vermieter" gar nicht auf?

Und mit Bomben wuerde es echt schneller gehen, man muesst halt nur vorher evakuieren, aber das Ergebnis waere wohl ziemlich das gleiche auf das durch die Hamburger SPD erreicht wuerde.

Hab gegoogelt, Bombenaussage stammt von einem linken bis sozialistischen oekonom, der mehr oder weniger fuer den schwedischen Wohlfahrtsstaat eintrat. Beachtenswert ist, dass obwohl sich Oekonomen sonst kaum in was einig sind (man denke nur ein Angebots- und Nachfrge orientierte Wachstumspolitik, wo man verschiedene Institute geradezu einem Lager zuordnen kann), bei Mieten sind sie sich einig:
http://www.econlib.org/library/Enc/RentControl.html
"Economists are virtually unanimous in concluding that rent controls are destructive. In a 1990 poll of 464 economists published in the May 1992 issue of the American Economic Review, 93 percent of U.S. respondents agreed, either completely or with provisos, that “a ceiling on rents reduces the quantity and quality of housing available.”1 Similarly, another study reported that more than 95 percent of the Canadian economists polled agreed with the statement.2 The agreement cuts across the usual political spectrum, ranging all the way from Nobel Prize winners milton friedman and friedrich hayek on the “right” to their fellow Nobel laureate gunnar myrdal, an important architect of the Swedish Labor Party’s welfare state, on the “left.” Myrdal stated, “Rent control has in certain Western countries constituted, maybe, the worst example of poor planning by governments lacking courage and vision.”3 His fellow Swedish economist (and socialist) Assar Lindbeck asserted, “In many cases rent control appears to be the most efficient technique presently known to destroy a city—except for bombing.”4 That cities like New York have clearly not been destroyed by rent control is due to the fact that rent control has been relaxed over the years."

Re: Das mit der Bombe wuerde schneller gehen

27.08.10, 06:09

Lieber carn,

wie so vieles auf der Welt hat Artikel 14 GG zwei Seiten.

Diese Geschichte ist die zweite Seite, welche Eigentümer gerne mal übersehen.

Grüße
Ronny ;)

Re: Das mit der Bombe wuerde schneller gehen

27.08.10, 10:02

Ronny1958 hat geschrieben:Lieber carn,

wie so vieles auf der Welt hat Artikel 14 GG zwei Seiten.

Diese Geschichte ist die zweite Seite, welche Eigentümer gerne mal übersehen.

Grüße
Ronny ;)

Lieber Ronny,

natuerlich verpflichtet Eigentum anch Grundgesetz. Natuerlich wird politisch festgelegt, was diese Verpflichtung genau beinhaltet. Und natuerlich habe ich mein Problem mit diesem Sachverhalt.

Aber mein Problem hier ist, dass ich nicht nachvollziehen kann, wieso es Politikern schwer zu fallen scheint, dass die Verpflichtung die sie dem Eigentum auferlegen, sich dahingehend auswirken kann, wer sein Eigentum wie verwendet. Wie kann eine Gruppe von halbwegs intelligenten Leuten eine Erklaerung schreiben in der 2 Sachen drin stehen:
1. Es gibt zu wenig Wohnungen, weil zu wenige gebaut werden und weil von den bestehenden zu viele leerstehen.
2. Deshalb wollen den jetzigen und zukuenftigen Wohnungseignern noch ein bischen mehr als bisher Pflichten auferlegen.

Das die glauben, es wuerde in Bezug auf die leerstehenden Wohnungen helfen ist klar, aber warum das Problem, dass mehr Pflichten fuer Wohnungseigner die Motivation Wohnungen zu bauen senken wird, dass scheint einfach irrelevant zu sein.

Auch wenn sie meine Ansichten nicht teilen, duerfte es doch auch ihnen klar sein, dass wenn man zu viele Pflichten den Wohnungseignern auferlegt, dass dann die die sich ueberlegen Wohnungen zu kaufen oder zu bauen moeglicherweise aufgrund der Pflichten abgeschreckt werden. Oder kann man diesen Gedanken irgendwie verdraengen und ausblenden?

Oder beinhaltet "Eigentum verpflichtet" eben auch, dass Kapitaleigner dazu verpflichtet sind in Hamburg Wohnungen zu bauen, auch wenn ihnen die dortigen Bedingungen ueberhaupt nicht passen?
Wenn das die Ansicht der SPD ist, dann ist klar warum sie die Probleme mit zusaetzlichen Pflichten ignorieren, da ja bereits eine Grundpflicht besteht Wohnungen zu bauen und Kapitaleigner gar nicht abgeschreckt werden koennen, da sie keine Wahl haben. Nur das kann ich mir nicht vorstellen, denn dann koennte eine Koalition mit der Ex-SED ja keinesfalls an inhaltlichen Unterschieden scheitern.

Gruesse,
Carn

Re: Das mit der Bombe wuerde schneller gehen

18.12.11, 18:56

Hallo Carn,

Ich teile deine Ansichten. Hier in Hamburg ist zur Zeit die Jagd auf Vermieter angesagt. Der Vorsitzende des Mietervereins nennt uns Vermieter, wenn wir Wohnungen als Bueros nutzen, DIEBE !! Das Abendblatt nennt Vermieter,die Ferienwohnungen vermieten BETRUEGER.

Ich habe mir erlaubt, deine Postings auf der Seite

[link enfernt]

zu publizieren. Die Internetseite versucht gegen das Wohnraumschutzgesetz in Hamburg vorzugehen.

Darf ich dich fragen, wieweit du betroffen bist von den Hamburger Gesetzen ??

Gruss

KlausP.
Zuletzt geändert von Dipl.-Sozialarbeiter am 18.12.11, 20:04, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Link entfernt - Bitte Forenregeln beachten!

Re: Das mit der Bombe wuerde schneller gehen

18.12.11, 19:48

Ich frage mich gerade, was daran so schlimm ist, wenn man gegen diejenigen vorgeht, die das Angebot an Wohnraum in Hamburg künstlich zu verknappen versuchen. Für Berlin wäre diese Regelung geradezu beispielhaft.

Über mir ist z.B. eine Wohnung frei, für die der Eigentümer eine... na, sagen wir mal: nicht ortsübliche Vergleichsmiete verlangt. Damit greift er zwar vor, was sicher irgendwann sein kann, wenn durch die Stilllegung des Flughafens Tempelhof die Wohnqualität aufgewertet wird. Aber jetzt ist es einfach noch zu früh, und die Aussicht, dass die im Jahr 2012 anstehenden Modernisierungsarbeiten die Miete weiter steigen lassen wird, dürfte auch den letzten Interessenten abgeschreckt haben.

Dagegen könnte man vorgehen, müsste man eigentlich auch. Hamburg tut dies. Mein Urteil: Nachahmenswert! :)

Re: Das mit der Bombe wuerde schneller gehen

19.12.11, 21:10

Kommunisten an die Macht.
Enteignet die Großwohnungsbesitzer.
Der Revolutionsrat bestimmt, wann und an wen und zu welchem Preis welche Wohnung vermietet wird.
Miete, Profit und Rendite sind eh nur was für die Bösen.
Wird endlich Zeit, dass das böse Kapital verschwindet und kein neues daherkommt.

Ich frage mich gerade, was daran so schlimm ist, wenn man gegen diejenigen vorgeht, die das Angebot an Wohnraum in Hamburg künstlich zu verknappen versuchen. Für Berlin wäre diese Regelung geradezu beispielhaft.

Ammenmärchen. Selbst ein Monopolist, der alle Wohnungen besäße, was würde der mehr verdienen, wenn er die Hälfte nicht vermietet, damit die Mieten ansteigen? Nur wenn er mehr als das doppelte an Miete kassieren könnte. Also wäre das gar kein Geschäft.
Wenn kein neuer Wohnraum hinzukommt, regelt sich das mit der gewünschten Verknappung von selbst.

Aber die Hamburger sind gar nicht so dumm (keine Kommunisten), wie es hier hingestellt wird.
Das Gesetz gilt nämlich nur (§9 Abs 1 HmbWoSchG)
Sofern die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist,

Re: Das mit der Bombe wuerde schneller gehen

20.12.11, 06:59

Darf ich dich fragen, wieweit du betroffen bist von den Hamburger Gesetzen ??



Vermutlichgar nicht. Er raucht nur ab und an das selbe Kraut wie die Hausbesitzer und insbesondere meine trollierende Vorrednerin.

---

Jedenfalls ist Ihre Exhumierung dieses Threads ein Beispiel für die Güte der Suchfunktion in diesem Board.

Re: Das mit der Bombe wuerde schneller gehen

20.12.11, 07:42

Hi,

Ich stellte Carn die persoenliche Frage, inwieweit er betroffen ist. Warum andere jetzt hier posten, und das noch beleidigend und unsachlich wie Ronny, ist mir unklar.

Ich bitte noch mal Carn mich zu kontaktieren.

Vermieter wie ich wollen nicht "das Wohnungsangebot kuenstlich verringern", sondern wir wollen unser Eigentum nutzen, wie wir wollen.

Eine Verknappung vo Wohnraum bewirkt vielmehr das Gesetz, denn ich werde demnaechst ausserhalb Hamburgs Wohnraum schaffen - in Niedersachsen und SH gilt dies unsaegliche Gesetz nicht. Und wie schlimm, dass ich als Hamburger aus der Stadt getrieben werde. Uebrigens von Politikern, die "Wohnraum" unter staedtischen Bruecken unbequem machen, damit dort Obdachlose bloss nicht vor Regen geschuetzt schlafen koennen.

Ensprechend werden in HH viele Bueros gebaut,aber keine Wohnungen. Und ich kann auch nur jeden davon abraten.

Re: Das mit der Bombe wuerde schneller gehen

20.12.11, 09:42

Ich stellte Carn die persoenliche Frage, inwieweit er betroffen ist. Warum andere jetzt hier posten, und das noch beleidigend und unsachlich wie Ronny, ist mir unklar.

Oh das hier ist ganz normal in dem Forum. Jeder der gegen die "Umverteilungsmaschinerie" des Staates wettert ist hier weniger gern gesehen.

Re: Das mit der Bombe wuerde schneller gehen

20.12.11, 10:07

"Wenn ich die Bedingungen fuer Vermieter ungemuetlicher mache, dann habe ich vielleicht langfristig weniger Vermieter" gar nicht auf?

Genau das selbe hat man auch in den 80ern über Arbeitsplätze und Unternehmen gesagt. Und? Man hat es ihnen gemütlich gemacht und die die das wollten sind trotzdem gegangen weil man hier für 1$/Tag keine Arbeitskräfte bekommt.
Würde man den Wohnungsmarkt komplett dem totalen Kapitalismus, den Spekulanten und Investoren überlassen, wie sähe dann die Gebäudelandschaft aus? Eigentum verpflichtet und ist ein Privileg. Wenn es in Großstädten keinen halbwegs bezahlbaren Wohnraum mehr gäbe, könnten die Läden da schließen und auch an Arbeitskräfte käme man nicht mehr so einfach ran. Nun Gewerbe und Büroräume in großem Umfang zuzulassen wäre Quark, die Leute die dort arbeiten sollen könnten das auch irgendwann von Zuhause aus tun und dann? Leerstehende Büros und eine verfallende Stadt wäre n die letzte Konsequenz. Um solchen Szenarien vorzubeugen gibt es solche Gesetze...

Re: Das mit der Bombe wuerde schneller gehen

20.12.11, 10:34

Genau das selbe hat man auch in den 80ern über Arbeitsplätze und Unternehmen gesagt. Und? Man hat es ihnen gemütlich gemacht und die die das wollten sind trotzdem gegangen weil man hier für 1$/Tag keine Arbeitskräfte bekommt.

Man könnte auch umgekehrt behaupten weil man etwas getan hat sind überhaupt ein paar geblieben. Sonst wären alle gegangen...

Wenn es in Großstädten keinen halbwegs bezahlbaren Wohnraum mehr gäbe, könnten die Läden da schließen und auch an Arbeitskräfte käme man nicht mehr so einfach ran.

Das ist auch schlicht falsch. Das regeln Angebot und Nachfrage von ganz alleine. Es würde nur darauf hinauslaufen, dass bestimmte soziale Schichten aus der Stadt ins Umland oder Problembezirke getrieben werden. Ghettobildungen in bestimmten Bereichen wäre die Folge. Prinzipiell vielleicht auch nicht schön aber kein Stadtuntergang...

Re: Das mit der Bombe wuerde schneller gehen

20.12.11, 10:40

Und ich kann auch nur jeden davon abraten.


Ich kann auch nur jedem abraten, in Hamburg noch zu bauen, aber aus anderen Gründen.

In knapp 20 Jahren steht dort, wo derzeit noch überflüssiger Büroraum geschaffen wird, die Nordsee.

Re: Das mit der Bombe wuerde schneller gehen

20.12.11, 11:08

Es würde nur darauf hinauslaufen, dass bestimmte soziale Schichten aus der Stadt ins Umland oder Problembezirke getrieben werden.


Es geht hier nicht mehr um bestimmte soziale Schichten, mittlerweile geht es um die, die in den Büros arbeiten sollen. Die Lage im Umland von Hamburg ist seit Jahrzehnten schon auch nicht einfach. Viele die in Hamburg arbeiten pendeln von Soltau oder Dorfmark aus, was immer schwieriger wird weil der ÖPNV immer mehr reduziert wird und Parkplätze in Hamburg mittlerweile unbezahlbar sind. Wenn man mit Familie in Soltau wohnt, können nicht beide Partner in Hamburg arbeiten, einer muss entweder Zuhause bleiben oder versuchen in der Umgebung nen Job zu finden. Aber auch im Heidekreis steigen die Mieten...

Re: Das mit der Bombe wuerde schneller gehen

20.12.11, 11:10

Ronny1958 hat geschrieben:Ich kann auch nur jedem abraten, in Hamburg noch zu bauen, aber aus anderen Gründen.

In knapp 20 Jahren steht dort, wo derzeit noch überflüssiger Büroraum geschaffen wird, die Nordsee.
Da würd ich mir eher weniger Sorgen über machen. Wenn das stimmte, was wir in der 5. Klasse über Sylt gelernt haben, wäre die Insel heute schon verschwunden.

Ich hätte eher Sorgen, dass die Bewohner des Hauses plötzlich die Kehrwoche einführen. In Ottensen zum Beispiel sind fremdartig anmutende Dialekte heute schon gang und gäbe.

Re: Das mit der Bombe wuerde schneller gehen

20.12.11, 11:18

Wenn das stimmte, was wir in der 5. Klasse über Sylt gelernt haben, wäre die Insel heute schon verschwunden.


Sylt wird -im Gegensatz zu HH- von der Schicki-Micki-Szene als erhaltenswert eingestuft.
Deshalb gibt auch massiv Gelder für den Küstenschutz.

Das wird für HH kaum bezahlbar werden.

Vor allem wird aufgrund der globalen Erderwärmung der Meeresspiegel in einem Ausmaß ansteigen der finanziell jeden Rahmen sprengen wird.
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