Das mit der Bombe wuerde schneller gehen

[MichaelK]

Hi,

Olaf Scholz ein kompetenter Politiker,relativ gesehen ?

Mir wurde auch letzte Woche von der Stadt Hamburg verboten,meinen Hausanbau als Ferienwohnung zu vermieten. Da meine bisherigen Feriengäste quasi mit mir unter einem Dach leben und auch den Parkplatz, Garten mit mir teilen, hätte ich gerne weiter Urlauber als Mieter gehabt.

Ich frage mich, wenn die Stadt Hamburg per Hamburgisches Wohnraumschutzgesetz Wohnraum, der ihr nicht gehört, für seine Bürger "freihalten" will, warum die Stadt Hamburg nicht ein viel fundamentaleres Bedürfnis der Menschen, nämlich zu essen, auch reglementiert.

Über den Wohnraum seiner Bürger will Hamburg verfügen, danach dürfen sie gerne verhungern (Oder jedenfalls sich mittels Tafeln ernähren)

Ich sprach den Olaf Scholz neulich persönlich an und er sagte mir:"Schreiben Sie mir" Das tat ich und erhielt nur eine Blabla-Antwort irgendeiner Praktikantin. Dabei hatte ich meine höchstpersönliche familiäre und gesundheitliche Lage dem Olaf Scholz anvertraut.

Relativ Kompetent, schreibst du,Carn. Aber ich erinnere daran, dass leider auch die Nazi-Schergen sehr "kompetent" waren. Kompetenz an sich ist doch kein Wert.

Was hat denn dieser Olaf Scholz hier in Hmaburg erreicht ? Dass Hausbesitzer Angst haben vor jederzeit möglichen Kontrollen seiner Beamten. Dass diese gleich mit Durchsuchungsbeschluss,Polizei und Schlosser anreisen. Nur weil jemand sie anonym denunziert hat, sie, die Hausbesitzer, würden ihre Immobilie kurzzeitig vermieten, oder zu teuer, oder sie nicht ausreichend renovieren oder oder.

Während ein Krimineller wohl nur auf der Flucht oder bei Gefahr im Verzug in seiner Wohnung auch nachts aufgesucht werden darf, muss ein Vermieter in Hamburg zu jeder Tag und Nachtzeit mit unangemeldeten Besuch der Beamten rechnen.

Haltet ihr das alles für rechtstaatlich ? Und das Grundgesetz, Unverletzlichkeit der Wohnung ist für Hausbesitzer "eingeschränkt".

[carn]

Olaf Scholz ein kompetenter Politiker,relativ gesehen ?

Relativ zu Politikern in Portugal schon. Wie im oben veerlinkten Artikel beschrieben, kann es da einem passieren, dass man sein Haus zu Mietpreisen der 60ziger vermieten muss und der Mietvertrag unkündbar und erblich ist. Verkaufen kann man dann natürlich nicht.
Und woanders habe ich gelesen, dass das protugisische Finanzamt bei einer 100 QM zu 5 Euro/Monat (also gesamtmiete, nicht je QM) unkündbar vermieteten Wohnung den Wert in Bezug auf die Vermögenssteuer durchaus ausgehend von einer 1000 Euro Miete/Monat schätzt. Mit dem Ergebnis, dass man auf einem nicht verkaufbaren Wohnung sitzt, deren Steuern die Miete um das 10-fache übertreffen.

Relativ Kompetent, schreibst du,Carn. Aber ich erinnere daran, dass leider auch die Nazi-Schergen sehr "kompetent" waren. Kompetenz an sich ist doch kein Wert.

Ich meinte damit kompetent in Bezug auf die durch Verfassung und Amtseid auferlegten Aufgaben/Ziele, nämlich dei Bürgerrechte zu schützen, Schaden von Land/Kommune abzuwenden und den Nutzen zu mehren.
In Bezug darauf ist Olaf Scholz und vermutlich 95% der deutschen Politiker sehr kompetent, wenn man portugisische Politiker als Masstab nimmt (wobei die wie in dem Artikel geschrieben, sich bessern wollen und die effektiven Enteignungen zurücknehmen wollen, aber das dauert).

Halt, wenn wir schon Nazivergleiche anstellen, genauso kompetenter, wie Mussolini in Bezug auf den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte von Juden "kompetenter" war als Hitler. Ist also definitiv nicht sehr schmeichelhaft gemeint.

Dass Hausbesitzer Angst haben vor jederzeit möglichen Kontrollen seiner Beamten. Dass diese gleich mit Durchsuchungsbeschluss,Polizei und Schlosser anreisen. Nur weil jemand sie anonym denunziert hat, sie, die Hausbesitzer, würden ihre Immobilie kurzzeitig vermieten, oder zu teuer, oder sie nicht ausreichend renovieren oder oder.

Wenn ich richtig gelesen habe, braucht es den Durchsuchungsbeschluss doch gar nicht. Die Behörde entscheidet selbst ohne Richter, ob eine Wohnung inspiziert werden muss. Oder brauchen die den Beschluss, wenn sie die Tür aufbrechen müssen?
Woraus ergibt sich das?

(Ja, dadurch wird nichts besser, mich interessiert nur die gesetzliche Grundlage, die ich etwas unklar finde, da das "Behörde entscheidet selbst, ob man nachts um 1 klingeln und unter Androhung von 50000 Euro Bussgeld Einlass verlangt" doch ungewöhnlich ist.)

[juggernaut]

komisch, wie godwin´s law sich immer wieder bestätigt.


BTT: ich kenne die konkrete situation in HH nicht. und auch wenn´s den einen oder anderen trifft, meine ich, dass der wohnungsmarkt kein markt ist, den man kampflos der FDP und damit dem "freien wettbewerb" überlassen sollte. das führt zu zuständen wie anfang der 80er in frankfurt oder anderswo, die weder ich noch der werte ferienhausvermieter haben will. denn der wohnungsmarkt kann sich nicht über angebot und nachfrage selbst regulieren (obwohl: hier im osten hat er das die vergangenen 10 jahre wirklich sehr gut getan), da ja der staat an zwei wesentlichen stellschrauben sitzt: auf der angebotsseite (kann ja nicht jeder ein haus bauen und vermieten, wo´s ihm passt), und auf der nachfrageseite (sozialwohnungsbau). und weil der staat, trotz - oder besser: gerade wegen - der FDP nunmal nullkommanull ahnung von dem hat, was man wettbewerb nennt, wird da halt auch nix kontrolliert oder reguliert.


also möge man sich in HH fragen: wo wären denn die mieten, wenn eine keine wohnraumüberwachung gäbe?
und wenn man sich was fragt, sollte man sich nicht nur in die position des besitzers eines MFH versetzen, sondern auch mal in die eines mieters.


ich rede nicht der staatlichen kontrolle durch die x-te und die y-ste verordnung etc das wort, beileibe nicht. aber da der staat bei der regulierung des "grossen" auf ganzer linie versagt, darf niemand erwarten, dass er es im "kleinen" schafft. und jeder hier weiss, dass ich die schuld dafür jedem einzelnen bürger zuweise, der halt bei seiner wahl mal vorher lesen sollte, was er da seit 30 jahren wählt, weil er´s ja schon immer gemacht hat. soll heissen: diejenigen, die sich hier über die kommunalpolitik in HH aufregen, haben doch durch ihre wahl diese politik selbst (mit)bestimmt !ß

[Andreas Hüttig]

Was spricht dagegen in Hamburg billige Wohnungen zu bauen und (als Wohnung dauerhaft) zu vermieten? Die Nachfrage scheint hoch zu sein, so dass man sehr sicher vermietet kriegt, oder?

Wenn man die Miete der Nachfrage nach festlegen dürfte, wäre das kein Problem. Aber das darf man ja auch nicht.

Und was ist, wenn man das nicht darf? Ich wiederhole meine Frage: Was spricht dagegen BILLIGE Wohnungen zu BAUEN und dauerhaft als Wohnung zu vermieten?

Habe 2 Wohnungen in Hamburg Alsterdorf rausgesucht, eine Miete 5 Zimmer, 97 QM, 1200 Kaltmiete. Die andere Kauf, 82 QM, 3 Zimmer, 199000. (Die Häuser sehen sich so ähnlich, dass es zum selben Baugebiet gehören könnte)
Für die 82 QM, 3 Zimmer kann man nicht mehr als 1000 kalt nehmen. Folglich legt man 210000 hin (Makler und sonstiger nebenkostenkram), um im Jahr 12000 Kaltmiete zu erhalten. 5.5% auf den ersten Blick. Man kann es durch steuerliches Absetzen vielleicht noch steigern. Dagegen rechnen muss man aber den Arbeitsaufwand/Ärger den man hat (Mieter auswählen, Nebenkostenabrechnungen, Risiko von Leerständen bei Mieterwechsel, Messirisiko, Prozessrisiko, schlechte Nachbarn, die Mieter vergraulen, Eigentümerversammlungen besuche, Renovierungen organisieren).
Das ist nicht so rosig.

Warum auch für 200k 82m² kaufen? Ein Haus zu bauen, ist vielleicht X mal so teurer und kann X oder mehr mal soviele Quadratmeter an Kleinwohnungen (~40m²=wesentlich höhere Mieten) beherbergen. Ich habe mich in letzter Zeit mit den Quadratmeterpreisen von Köln beschäftigt und da ist schon erstaunlich, dass man bei 100m² bei 7€/m² liegt und bei 40m² kaum was unter 10€/m² findet. Und 50% höhere Mieten bei gleichem Quadratmeteransatz (mit geringen Abschlägen für Flure zwischen den Wohnungen)...das lohnt sich doch.

Bei Schiffsfonds z.b. kann man 6.5-7.5% kriegen, wenns gut läuft, und muss sich eigentlich gar nicht damit beschäftigen außer mal ein Brief im Jahr. Risiken Wechselkurse und Wirtschaftsflauten (aber die können auch bei Mietern Probleme machen, die arbeitslos werden, nicht zahlen, aber auch nicht ausziehen) und Betrug durch die Fondsgesellschaft. Da kann die Sicherheit, da einem so ziemlich wurscht ist, was der Hamburger Senat oder Bhörden ausbrüten, die Investitionsentscheidung einfach machen.

Öhm...sie meinen die Schiffe, die eine totale Blase gebildet haben und zur Zeit versuchen über Quasi-Schneeballsysteme noch halbwegs ordentliche Zahlen zu behalten? Ja, da ist ihr Geld BESTIMMT besser augefhoben.

[MichaelK]

Was dagegen spricht ?

Dass Mieter wegen fast allem ein Recht auf Mietminderung haben. Nachbarn laut, Baustelle auf Strasse, Kinder zu laut, Schimmel weil nicht gelüftet, Graffiti an der Wand, neuerdings auch, weil Haus nicht genug wärmegedämmt.

Gerichte lassen die Vermieter alleine. Darf ich daran erinnern, dass der EuGH schon 1978 die BRD wegen der zu langen Prozessdauer verurteilt hatte ? Daher will ich nicht langfristig vermieten. Auch weil ich mit Fewos mir den Zustand meiner Immobilie nach jeden Mieterwechsel ansehen kann. Reparaturen etc ausführen kann ohne "Bitte,bitte" beim Mieter zu machen.

Auch denke ich an den Vermieter, dessen Mieter versucht haben, in einer tragende Wand einen Wanddurchbruch zu machen. Haus einstürzgefährdet,80 000 Euro Schaden, und Vermieter muss die anderen Mieter auch noch im Hotel unterbringen auf seine Kosten.

Der Mieter, der das Haus hingegen fast zum Einsturz brachte, ist unbekannt verzogen unter Hinterlassung einer Baustelle. Die Gesetze werden ihn sicherlich so schützen, dass er auf immer "unpfändbar" ist. Wie überhaupt ich fast alle Zahlungsklagen, die ich in meinem Leben gewann, doch nicht gewann, weil die Schuldner alle irgendwie arm oder unpfändbar sind. Wie ist das möglich ? Immer gehört der Xyz der Frau, Gütertrennung.

Aber es geht auch banaler. Wie oft streichen Mieter Türen, Wände nicht fachgerecht. Müssen sie ja nach unserem Recht nicht, ist ja nur das Eigentum anderer.

Zu Olaf Scholz:

Der Bund und die Länder ( und Scholz ist doch an verantworlicher Stelle tätig gewesen ) haben den sozialen Wohnungsbau um 80 % in den letzten 10 Jahren reduziert. Zugleich Abschreibungen und Eigenheimförderung abgeschafft.

Es fehlen bezahlbare Wohnungen in Hamburg ? Ja, wenn 230 000 Hamburger ihre Miete mittels Hartz 4 bezahlen müssen und der Hartz 4 Satz für einen 2-Personenhaushalt bei 409 Euro für Miete liegt.

Olaf Scholz kompetent ? Ja, er versprach jährlich 6000 neue Wohnungen. Genehmigt wurden aber gerade mal 250 neue Wohnungen in 2010 !

Olaf Scholz kompetent ? Die Zahlen des Statistikamtes über neugebaute Wohnungen sind um 27 - 40 % niedriger als die (geschönten ) Zahlen des Scholz-Senats. Wer verscheissert hier wen ?

Was dagen spricht zu vermieten ? Nun, guckt doch mal bei "Thalia" wieviele Ratgeber für Mieter es gibt und wieviele für Vermieter.

[carn]

denn der wohnungsmarkt kann sich nicht über angebot und nachfrage selbst regulieren (obwohl: hier im osten hat er das die vergangenen 10 jahre wirklich sehr gut getan), da ja der staat an zwei wesentlichen stellschrauben sitzt:

Die Logik kann ich nicht ganz nachvollziehen, der Wohnungsmarkt soll sich nicht selber regeln können, weil der Staat mit reinwurschtelt, deshalb ist ein intensiveres Reinwurschteln des Staates erforderlich?

auf der angebotsseite (kann ja nicht jeder ein haus bauen und vermieten, wo´s ihm passt), und auf der nachfrageseite (sozialwohnungsbau). und weil der staat, trotz - oder besser: gerade wegen - der FDP nunmal nullkommanull ahnung von dem hat, was man wettbewerb nennt, wird da halt auch nix kontrolliert oder reguliert.

Wie wäre es wenn der Staat einfach kräftig an Stellschraube 1 dreht?

Dafür muss er lediglich behördliche Unterlagen (Flächennutzungspläne) umschreiben, statt nachts um 1 Leute aus dem Bett klingeln?

aber da der staat bei der regulierung des "grossen" auf ganzer linie versagt, darf niemand erwarten, dass er es im "kleinen" schafft.

Wenn er bei der Regulierung im "grossen" auf der ganzen Linie versagt, sollte er die Regulierung im "kleinen" nicht lieber sein lassen bzw. zurückhaltend sein?

wo wären denn die mieten, wenn eine keine wohnraumüberwachung gäbe?
und wenn man sich was fragt, sollte man sich nicht nur in die position des besitzers eines MFH versetzen, sondern auch mal in die eines mieters.

Sie wären höher. Und?
Das wäre für den Wohnungsmarkt langfristig von Vorteil, da die erhöhte Rendite dazu führen würde, dass man ausreichend Geld hat, um den Hamburger Senat zu bestechen, damit der endlich erlaubt mehr zu bauen.

Und ich kenne die Sicht eines Mieters, bin ja selber einer. Ich habe mich viele Jahre damit rumgeärgert, keine geeigneten Wohnungen/Häuser zu finden (und dabei habe ich erstmal nicht nur den Preis im Kopf), weil irgendwelche Ökoidioten in irgendwelchen Stadträten der Meinung waren, die ganzen bescheurten Bäume in und um die Stadt herum wiegen schwerer als mein Interesse, dass irgendwer mal eine bezahlbare Wohnung dahinstellt, wo sie für mich passend wäre. (Nein, hatte nichts mit Naherholung zu tun, zu 50% waren diese Waldflächen auch an Ausflugstagen Menschenleer. Man braucht einfach nur eine begrenzte Menge Wald um darin rumzudackeln).

und jeder hier weiss, dass ich die schuld dafür jedem einzelnen bürger zuweise, der halt bei seiner wahl mal vorher lesen sollte, was er da seit 30 jahren wählt, weil er´s ja schon immer gemacht hat. soll heissen: diejenigen, die sich hier über die kommunalpolitik in HH aufregen, haben doch durch ihre wahl diese politik selbst (mit)bestimmt !ß

Genau das ist das zutiefst ungerechte Problem. Die Schuld hat eben nicht jeder einzelne Hausbesitzer, sondern die Mehrheit der Wähler und diese Gruppen überschneiden sich eben.

@Andreas Hüttig
Wie gesagt, da hat man andere Risiken. Man kann sein Geld auch in Aktien investieren. Oder in grichische Staatsanleihen. Oder Rentenpapiere. Oder was weis ich. Blasen können auch am Immobilienmarkt platzen, da gehts dann auch mal 50% für Hausbesitzer nach unten. Ein Mietnomade und man ist leicht 20000 los. Wenn aber bei den Immobilien noch dazu kommt, dass man auch noch von Olaf Scholz abhängig ist, dann kann anderes wirklich besser sein.
Geld kann man immer verlieren, aber dass man so wie portugisische Hausbesitzer jahrzehntelang sich mit einem unerwünschten Haus rumärgern muss, das Risiko hat man nur aufgrund des Staates. Obs in Hamburg soweit kommt, keine Ahnung, aber dieses Risiko muss man eben neben dem Marktrisiko, Rechtsstreitigkeiten und lästigen Mietern auch einkalkulieren.

Und sehen sie sich die vielen Dinge, die MichaelK aufzählt, mit denen man sich rumärgern darf.
Beim Schiffsfond ist es halt ein Blabla-Schreiben-Tut uns leid-wurden zu viele Schiffe gebaut-weltwirtschaft ging bergab-sind pleite und man kann die Sache abhaken oder wenn man Lust darauf hat, die Bank verklagen, weil die einem vergaß darüber zu informieren, dass Geld nicht vom Himmel regnet bzw. es auch mal wirtschaftlich bergab gehen kann.
Bei Aktien noch viel unkomplizierter, da sagt einem gar niemand, dass die Aktie nichts mehr wert ist, man siehts ja immer auf dem Depotauszug.

@MichaelK
Ich sag ja nur, dass Olaf Scholz nicht so schlimm ist wie wer auch immer die potugisischen Mietgesetze verbrochen hat. Wenn ich das richtig gelesen habe zuerst irgendein Diktator und nachfolgend gewählte Sozialisten und Sozialdemokraten und da kann man auch einem Olaf Scholz zugestehen, dass er nicht ganz so schlecht ist. (bzw. noch, wer weis was alles noch ausgebrütet wird, weil die Mietpreise immer noch nicht fallen, weil man es immer noch nicht übers Herz bringt Bäume zu fällen.)

Was für eine Rendite kriegt man ohne Einberechnung der Wertsteigerung (sowas kann ja auch eine Blase sein, siehe USA) hin, wenn man mal anständige Mieter hat?
Mit wieviel Prozent der Mieter muss man sich nicht rumärgern?

[MichaelK]

@Carn

Ich weiss nicht, welche Rendite man bei "normaler" Vermietung hat. Meine Immobilien habe ich nur unter der Prämisse, sie als Fewo vermieten zu können, später an meine Kinder.

Ich bin Handwerksmeister und habe Hunderte Wohnungen renoviert nach Auszug von Mietern. Immer wieder Lackierungen, die ohne Schleifen aufgebracht wurden und daher nicht tragfähig waren. Immer wieder Laminat nicht fachgerecht verlegt, immer wieder Fliesen angebohrt.

Und alle paar Woche mussten meine Gesellen Decken streichen auf Kosten des Vermieters, da sich in einer Zimmerdeckenecke Streichholzschachtelgross Schimmel gebildet hatte. Meiter wegen Mietminderung deswegen jahrelang mit dem Vermieter vor Gericht.

Ich sage als Zeuge damals vor Gericht: " Haben wir mit einem Schwamm in 30 Sekunden weggewischt"

Richter: Warum haben Sie dann die ganze Decke gestrichen ? Ich:"Weil das mein Auftrag war."

Rechnung hat natürlich der Vermieter gezahlt.

Da ich nur als Fewo vermiete, habe ich etwa einmal die Woche die Kontrolle über den Zustand meiner Wohnungen. Und kein Tourist kommt mit Bohrmaschine, Farbeimer in meine Stadt, ouff.

Vor Jahren konnte der Vermieter ja noch vereinbaren, dass die Wohnungsnrenovierung "fach- und sachgerecht" ausgeführt wird. Das ist auch nicht mehr erlaubt zu verlangen.

Nochmals anders ausgedrückt: Ich habe meine Immobilien mit Liebe gebaut, eingerichtet. Es tut weh, wenn das was man liebt versaut ist.

[MichaelK]

Übrigens überlege ich, gerade jenseits der Hamburger Stadtgrenze ein Haus zu ersteigern. Aber auch da lese ich über schlimme Erfahrungen anderer Ersteigerer. Summa sumarum ist es so: Dieser Staat macht Recht zur Farce.

Ein Ersteigerer findet eine Immobilie vor, die vermietet ist. Angeblich hat der Mieter für 10 Jahre die Miete im Voraus bezahlt. Mieterhöhungen sind ausgeschlossen. Mieter hat das Recht, Parkplatz,Garten,Keller,Flure unentgeltlich zu nutzen.

Mieter gehört zur Familie des vorherigen Besitzers.....

Lässt man das Geld aber bei der Bank, ist die Inflation höher als die Rendite.

[Papaya]

Inzwischen hat selbst die Sendung "heute" am 24.7. ueber das Wohnraumzweckentfremdungsgesetz in Hamburg berichtet.

Die Hamburger Politiker jedoch haben nicht etwa vor, dies Zweckentfremdungsgesetz abzuschaffen ( ausser die FDP in Hamburg ). Vielmehr soll das Wohnraumschutzgesetz verschaerft werden.

Es ist geplant

- Ferienwohnungportale, Internetseiten wie immobilienscout muessen Namen und Adresse der Inserenten den Hamburger Behoerden mitteilen, damit die Kontrolle leichter ist

- Steht eine Wohnung laenger als erlaubt leer, so kann die Behoerde einen Mieter dem Vermieter zuweisen, in die Immobilie setzen

- Leerstand wird meldepflichtig

Berlin geht uebrigens noch weiter: Hier ist geplant, dass die Behoerden die Wohnung/Immobilie unter Zwangsverwaltung stellt und dem doofen Vermieter das verbleibende Geld zuteilt.

Sind wir eigentlich in der DDR 2.0 oder UdSSR ?

Angesichts dieser geplanten weiteren Einschraenkungen der Rechte von Vermietern muss man sich nicht wundern, wenn kaum jemand noch Wohnungen bauen wird.

Was mich verbittert: Das Buch unseres Bundespraesidenten heisst "Freiheit". Und doch wird fast jeden Tag unser aller Freiheit durch mehr und mehr Gesetze beschnitten.

Papaya

[carn]

Sind wir eigentlich in der DDR 2.0 oder UdSSR ?

Nein.

Aber einige haben die Möglichkeit postuliert, das eine soziale Demokratie sich dahin entwickelt. Prominentester Vertreter der da:
http://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_ ... ozialismus

Das Argument funktioniert vereinfacht so:
Staat ist auf sozial gerechte Gesellschaft verpflichtet.
Irgendjemand bemerkt was sozial ungerechtes (was nicht schwierig ist, da es nunmal Unterschiede gibt).
Staat greift irgendwie ein, um die Situation gerechter zu machen.
Da aber Staat unfähig ist, wirklich etwas zu schaffen, erzeugt oder verstärkt er damit an anderer Stelle soziale Ungerechtigkeiten.
Daraufhin muss er wieder eingreifen.
Und macht es wieder schlimmer.
Und so weiter bis man sich vom Sozialismus nur im Namen unterscheidet.


Wohnraumregulierungen sind da ein Beispiel wo die Effekte offensichtlicher sind. Irgendwer hat zu wenig Wohnraum, Staat hat Mitleid, macht Regelung zwecks Hilfe. Dadurch ist es unattraktiver Wohnungen zu bauen, womit dann wieder irgendwer zu wenig Wohnraum hat, womit wiederrum der Staat eingreift.

Das spricht nciht prinzipiell gegen unserern Staat, solange sich Politiker dieses Problems bewusst sind und entsprechend vermeiden in eine solche Spirale reinzukommen. Der Wähler muss somit einfach nur von Zeit zu Zeit Politiker an die Macht wählen, die diese Gefahr beachten.


Für Berlin und Hamburg gibt es da natürlich leider keine Aussicht mehr auf Rettung, denn die wählen halt nur Sozen und denen fehlt dieses Bewusstsein, aber dann lässt man die Städte halt irgendwann Pleite gehen und das Problemverschwindet damit auch. Problem ist nur, wenn sich eine dauerhafte rot-rotgrüne Mehrheit auf Bundesebene und in fast allen Bundesländern ausbildet, aber das ist momentan nicht absehbar.

[MichaelK]

Hallo alle,

Zu diesen Thema gibt es schreckliche Neuigkeiten in Hamburg.

Der SPD-Senat hat eine Gesetzesnovelle der Bürgerschaft vorgelegt.

Danach wird fortan unter Strafe gestellt

- der Versuch eine Ferienwohnung als solche zu vermieten
- das Werben und der Versuch des Werbens für eine Ferienwohnung
- das Anbieten und der Versuch des Anbietens einer Ferienwohnung

Obiges gilt fortan als Ordnungswidrigkeit.

Man stelle sich vor, der Versuch bei rot über die Ampel zu gehen, wäre bereits strafbar. Meines Wissens gab es bisher keine Ordnungswidrigkeit in D, deren Versuch bereits strafbar ist.

Wer es nicht glauben mag, hier der Senatsentwurf:

http://www.kurt-duwe.name/doku/Drs20-05 ... gesetz.pdf

Der Entwurf zeigt, dass die Hamburger SPD ein Feind der Freiheit ist.

Noch schlimmer: In Hamburg regt der Mieterbund an, dass "Hilfsheriffs" neben Parkverbotverstösse auch fremde Wohnungen kontrollieren, ob diese denn wirklich bewohnt werden und wenn ja wie.

Nein, das "3. Reich", UdSSR, DDR leben weiter in SPDler Köpfen.

[carn]

Man stelle sich vor, der Versuch bei rot über die Ampel zu gehen, wäre bereits strafbar. Meines Wissens gab es bisher keine Ordnungswidrigkeit in D, deren Versuch bereits strafbar ist.

Die Formulierung "Ordnungswidrigkeit... strafbar" ist etwas unpassend, da Ordnungswidrigkeiten und strafbare Handlungen zwei paar Schuhe sind. Vorbereitungshandlungen von Ordnungswidrigkeiten ebenfalls ordnungswidrig zu machen, zeigt wie hilfslos hier agiert wird und wie wenig die Regeln in der gewünschten Weise wirken.

Der Entwurf zeigt, dass die Hamburger SPD ein Feind der Freiheit ist.

Noch schlimmer: In Hamburg regt der Mieterbund an, dass "Hilfsheriffs" neben Parkverbotverstösse auch fremde Wohnungen kontrollieren, ob diese denn wirklich bewohnt werden und wenn ja wie.

Nein, das "3. Reich", UdSSR, DDR leben weiter in SPDler Köpfen.

Das trifft meiner Ansicht nach nicht zu, die SPD ist kein Feind der Freiheit, sondern in dem Fall ein Freund der Dummheit. Wollen tut von denen niemand eine Neuauflage der DDR. Das sie aber in eine entsprechende Richtung steuern, die letzlich wenigstens für den Wohnungsmarkt Planwirtschaft bedeutet, scheint ihnen nicht klar zu sein.

[MichaelK]

Hier was zum Lachen oder zum Weinen

Wie willkürlich, wenn Beamte,Gesetzesgeber "zweckentfremden" definieren:

In Hesen gibt es auch eine "Zweckentfremdungsverordnung". Sie betrifft Garagen.

Ein verbrecherischen, verachtungswürdiger Garagenbesitzer hatte in seine Garage einen Rasenmäher abgestellt und einige leere Getränkekisten (sollten wohl ins Auto)

400 Euro Ordnungswidrigkeiten Bussgeld wegen Garagen-Zweckentfremdung !!

Denn: In Hessen wird eine Garage zweckentfremdet, wenn dort anders als ein Auto drin steht, liegt, lagert.

Käme der Garagenbesitzer auf die Idee, sein Auto zu verkaufen, so müsste er die Garage leer stehen lassen, um dem Gesetz Folge zu leisten.

Lacht ihr nun oder weint ihr ? Diese Geschichte ist wahr, nachzusehen auf
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ ... a4943.html

[carn]

Ok, langsam wirds was:
http://www.mopo.de/nachrichten/hamburg- ... 89590.html

"Wer Schindluder treibt, wird von der Stadt enteignet. Zumindest so lange, bis der Vermieter sich einsichtig zeigt.

...

„Wohnraum, der bewusst und dauerhaft dem Markt entzogen wird, wird durch die Stadt entweder selbst vermietet oder renoviert“, so Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD. Er betont, dass dieser Schritt rechtlich wasserdicht sei."

Rechtlich wasserdicht schon, frei von geistigem Dünnpfiff nicht.

Wie funktioniert eigentlich eine "vorübergehende Enteignung"?
Entweder gehört einem das Ding oder es gehört einem nicht. Kann man nach einer vorübergehenden Enteignung der Stadt sagen "Behaltet den Müll doch selber, ich will meine Entschädigung für die Enteignung gemäß GG14 Abs. 3."?

[MichaelK]

"Rechtlich wasserdicht" Ja, wie alles Unrecht im 3. Reich und in der DDR natürlich nur rechtens war.

Heisst der Solgan der SPD nicht "Das WIR entscheidet"?

Ja, das Ich, das Individium ist egal.

Ich sage eine Flucht der Vermieter und Investoren aus Hamburg voraus.

Die Stadt Hamburg lässt übrigens 1200 städtische Wohnungen leerstehen. Von privaten Vermietern gibt es in HH nur 200 leere Wohnungen.

Und zu Ferienwohnungen in Hamburg: Es gibt in Hamburg etwa 900 000 Wohnungen. Gerade einmal 100 Ferienwohnungen ( lt fewo-direkt.de ) werden angeboten.

Das sind 0,011% des Hamburger Wohnungbestandes. Und diese 0,011% der Vermieter mit einem eigens geschaffenen Gesetz zu verfolgen mit Androhung von Zwangsenteignung, 50 000 € Bussgeld ist… mir fehlen die Worte.

Die ASPD ist schädlich für Deutschland.