NPD-Verbotsverfahren abgewiesen

politische Aspekte von Rechtsprechung und Gesetzesvorhaben; rechtliche Aspekte von politischem Agieren

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fool1
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Re: NPD-Verbotsverfahren abgewiesen

Beitrag von fool1 »

Moin!

Nordland hat geschrieben:Hatte ich es nicht schon verlinkt?
Nein. Ist das alles?

Unter den Erklärungen von Höcke, Petry, Meuthen, Pretzell, Poggenburg und Driesang wird deutlich, dass es innerhalb der AfD Unstimmigkeiten über die Ausrichtung der Partei gibt. Dies zeigt sich auch in den Kommentaren der AfD-Anhänger unter den jeweiligen Statements.
Nordland hat geschrieben:Dir ging es also eher darum, meine Glaubwürdigkeit anzuzweifeln, anstatt sich inhaltlich mit der Zahl auseinanderzusetzen?
Ich habe dich direkt am Tag deiner Aussage (18.12.15) nach deiner Quelle gefragt, bis jetzt keine Antwort.
Nordland hat geschrieben:Du vertrittst einen falschen Ansatz. Nämlich den, dass man einem unbequem und liebgewonnenem Denken scheinbar widerstrebende politische Maßnahmen gar nicht erst in Angriff nehmen sollte, weil man damit möglicherweise scheitern könnte.
Ernsthaft? Wie bei deinem Seeblockade Plan bist du nicht in der Lage zu erklären wie eine deutsche Grenzsicherung aussehen muß?
Nordland hat geschrieben:Was ist denn deine Lösung für die 800 Millionen?
Meine erster Gedanke ist weltweites teilen.

Ist eventuell ein erschreckender Gedanke für dich: "Zum anderen ist es eine andere Frage, ob wir das Geld bzw. unsere Systeme anderen Menschen überhaupt zur Verfügung stellen sollten."
Nordland hat geschrieben:Es muss ja keine Insel sein. In vielen Staaten wird man sich freuen, wenn der deutsche Staat Flüchtlingsunterkünfte betreibt und Einheimische als Wächter, Köche, Ärzte usw. einstellt. Ich denke da an einige osteuropäische oder afrikanische Staaten. Einen Antrag stellt man über die Botschaft. Auf die Positivliste schaffen es diejenigen Personen, die vom Auswärtigen Amt durch Auslandsberichte und Medienbeobachtung als politisch verfolgt identifiziert wurden.

Und wenn die sich nicht an die Regeln halten und vor der Tür stehen?
Nordland hat geschrieben:Wir wissen doch, was die Basis für die Schaffung wirtschaftliche Stabilität in ärmeren Regionen der Erde ist
Das steht jetzt wo genau in deinem verlinkten Artikel?
Den ich übrigens für sehr lesenswert halte. Die Frauke hat bestimmt ein Problem mit der Ein-Kind-Familie :wink:

"- Damit die Renten trotzdem gesichert sind, schlagen die Forscher eine Anhebung des Renteneintrittsalters vor, etwa auf 70 Jahre. Gleichzeitig plädieren sie für eine Verkürzung der Jahresarbeitszeit."

"- Um mehr Anreiz für den Klimaschutz zu schaffen, fordern Randers und Maxton eine CO2-Steuer, deren Einnahmen direkt an die Bürger verteilt werden. Parallel zu einem Anstieg der Steuern auf Emissionen und Rohstoffverbrauch sollten die Steuern auf Einkommen gesenkt werden. Wer für die Herstellung seiner Produkte übermäßig viele Ressourcen verbraucht und Menschen krank macht, soll dafür zur Kasse gebeten werden."

"- Außerdem sollen Reiche und Unternehmen mehr Steuern zahlen. Das Argument, höhere Unternehmensteuern vernichteten Arbeitsplätze und ließen das Bruttoinlandsprodukt schrumpfen, lassen die Autoren nicht gelten. Sie sagen, das sei eine von Unternehmen und Banken kolportierte Fehleinschätzung. Schrittweise soll eine Erbschaftsteuer von 100 Prozent eingeführt werden."

Nordland hat geschrieben:Zudem steigt die Geburtenrate, weil Eltern hoffen, sie könnten viele Jungen nach Westeuropa schicken, die ihnen dann Geld überweisen.
Ein Quelle für diese Aussage?


Gruss fool1
Nichts ist engherziger als Chauvinismus oder Rassenhaß. Mir sind alle Menschen gleich, überall gibt's Schafsköpfe und für alle habe ich die gleiche Verachtung. Nur keine kleinlichen Vorurteile!
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Ronny1958
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Re: NPD-Verbotsverfahren abgewiesen

Beitrag von Ronny1958 »

Die AfD scheint sich die neonazistische Gesinnung björn Höckes zu eigen zu machen.

Glückes Geschick, tirili?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)
yamato
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Re: NPD-Verbotsverfahren abgewiesen

Beitrag von yamato »

Wenn ich mir die Gesinnung von jemand zu eigen mache, leite ich kein Parteiordnungsverfahren ein.

Nach Ihrer Logik (und der von SPON) hätte die SPD sich auch die Meinung von Sarrazin zu eigen gemacht, immerhin hat sie diesen auch nicht aus der Partei geworfen (der Versuch zählt hier nicht)

Das eine rechte Partei immer auch rechtsextreme Leute anzieht ist wohl nicht zu verhindern, so wie eine linke Partei entsprechend linksextreme anzieht.
Im Endeffekt muss eine Partei solche Leute an den Rand drängen und unwichtig machen, bei relativ jungen Parteien ist dies aber nicht immer ganz einfach.
Die Piraten sind daran gescheitert.

Sobald unsere Regierenden es schaffen den Flüchtlingszuzug dauerhaft unter 100.000 - 200.000 pro Jahr zu drücken und konsequent nicht Berechtigte und Kriminelle abschieben, wird sich die AfD automatisch wieder im einstelligen Bereich und im Westen vermutlich unter 5% wiederfinden. Solange kann sie als Ansporn ruhig weiter prosperieren.
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Nordland
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Re: NPD-Verbotsverfahren abgewiesen

Beitrag von Nordland »

@yamato: Genau so ist es.

Wie sehr die Angelegenheit Höcke künstlich hochgespielt wird zeigt sich an der Scheinheiligkeit der etablierten Parteien und der Funktionäre in den Ämtern. Über Höcke regt man sich auf, während man zum Beispiel einen antisemitischen Hetzer und Befürworter eines islamischen Staates in Deutschland hofiert:
welt.de hat geschrieben:Esack, der seit dem Wintersemester an der Fakultät für Erziehungswissenschaft lehrt, fordert als Vorsitzender der Bewegung BDS einen wirtschaftlichen, akademischen und kulturellen Boykott Israels.
Einzelne Ausreißer (Höcke, Gedeon) hin oder her - da muss die Partei natürlich handeln. Aber angesichts solcher Geschehnisse wie oben bin ich mir sicher, dass jeder, der AfD wählt, die in der Breite am wenigsten antisemitische Partei wählt. Und wenn man dann noch den fahrlässigen Umgang der Altparteien mit muslimischer Zuwanderung betrachtet, bestätigt sich dieser Eindruck. Kein Wunder, dass die französischen Juden, die sich nicht beugen (=ausreisen) wollen, stark zum FN tendieren.
fool1 hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Was ist denn deine Lösung für die 800 Millionen?
Meine erster Gedanke ist weltweites teilen.
Das ist selbst für deine Verhältnisse äußerst schwach. Ein typischer Rohrkrepierer: Wenn es gegen andere geht, große Töne spucken. Und wenn es um Vorschläge geht, wie man es denn besser machen könne, dann kommt so ein kleiner Furz raus.
Cordelia
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Re: NPD-Verbotsverfahren abgewiesen

Beitrag von Cordelia »

Schießbefehl, Gideon, Höcke... Erst provozieren, dann relativieren. Provokation als Wahlkampfmittel um Stimmung zu machen und Frustrierte zu ködern ohne auch nur eine halbwegs praktikable Lösung anzubieten. Die Partei bleibt sich treu, nichts als heiße Luft... oder wie Nordi es ausdrückt: ein kleiner Furz :mrgreen:
Tastenspitz
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Re: NPD-Verbotsverfahren abgewiesen

Beitrag von Tastenspitz »

Cordelia hat geschrieben:nichts als heiße Luft
*Fröstel*
Oh....bitte ja hierher! :D
Hier hats Minus 14 Grad. Frechheit. Sind bestimmt die ganzen Asylanten dran schuld. Die atmen die ganze warme Luft weg.
Gut das es die AfD gibt "Atemluft für Deutsche". :mrgreen:
Nordland
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Re: NPD-Verbotsverfahren abgewiesen

Beitrag von Nordland »

Cordelia hat geschrieben:Schießbefehl, Gideon, Höcke... Erst provozieren, dann relativieren. Provokation als Wahlkampfmittel um Stimmung zu machen und Frustrierte zu ködern ohne auch nur eine halbwegs praktikable Lösung anzubieten. Die Partei bleibt sich treu, nichts als heiße Luft... oder wie Nordi es ausdrückt: ein kleiner Furz :mrgreen:
Tja, da hast du wohl Pech gehabt, dass gerade heute Frauke Petry einen sinnvollen Vorschlag gemacht hat, den die etablierten Parteien bislang gescheut haben: "Wir sind dafür, dass das Asylrecht nach Artikel 16a geändert wird und dass es in ein Gnadenrecht des Staates umgewandelt werden muss", sagt Petry in einem Streitgespräch mit der Grünen-Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt in der ZEIT.

Die AfD ist somit die einzige Partei, die die längst überfällige Reform des Asylrechts, das uns durch hunderttausendfachen systematischen Missbrauch so sehr schadet, anmahnt. Alle anderen Parteien setzen wohl lieber darauf, dass sich das Problem von selbst löst.
fool1
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Re: NPD-Verbotsverfahren abgewiesen

Beitrag von fool1 »

Moin!
Nordland hat geschrieben:Das ist selbst für deine Verhältnisse äußerst schwach. Ein typischer Rohrkrepierer: Wenn es gegen andere geht, große Töne spucken. Und wenn es um Vorschläge geht, wie man es denn besser machen könne, dann kommt so ein kleiner Furz raus.
Als ob dich bei der Einstellung ein zweiter oder dritter Gedanke dann überhaupt interessieren würde :lachen: Wo du es doch schon ablehnst armen Deutschen zu helfen.
Der Club of Rome hat doch schon einige gute Vorschläge gemacht, hast nur den Artikel mal wieder nicht vorher gelesen :wink:

Interessant ist wie immer das, was du nicht beantwortest.

Mit dir zu diskutieren ist wie gegen eine Taube Schach zu spielen.
Egal wie gut man Schach spielt, die Taube wird alle Figuren umwerfen, auf das Brett kacken und herumstolzieren als hätte sie gewonnen.


Gruß fool1
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Re: NPD-Verbotsverfahren abgewiesen

Beitrag von Nordland »

fool1 hat geschrieben:Mit dir zu diskutieren ist wie gegen eine Taube Schach zu spielen.
Egal wie gut man Schach spielt, die Taube wird alle Figuren umwerfen, auf das Brett kacken und herumstolzieren als hätte sie gewonnen.
Ich stell' mir gerade vor, wie du diesen - relativ witzlosen - Spruch irgendwo gelesen hast und du dir gesagt hast "Den merk ich mir! Und wenn mich mal jemand entlarvt und mir meiner vorgefassten Meinung mit Fakten begegnet, dann bekommt er ihn zu hören."

Und nun scheint der Moment gekommen zu sein. Gut gemacht! Indes bin ich es nun, der von dir Antworten verlangt.
Cordelia
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Re: NPD-Verbotsverfahren abgewiesen

Beitrag von Cordelia »

Nordland hat geschrieben:Tja, da hast du wohl Pech gehabt, dass gerade heute Frauke Petry einen sinnvollen Vorschlag gemacht hat, den die etablierten Parteien bislang gescheut haben
Sinnvoll, soso… Wir kündigen also die GFK, die UN-Kinderrechtskonvention und am besten auch gleich die Frauenrechtskonvention – hab ich noch was vergessen? - und treten natürlich aus der Europäischen Union aus. Dann wird eben mal 'demokratisch' unsere Verfassung geändert samt demokratischer Grundprinzipien. Danach sichern wir einfach die Grenze, selbstverständlich ohne Schießbefehl, war ja schließlich alles nicht so gemeint. Wird schon irgendwie funktionieren. Die wir nicht hier haben wollen schicken wir … wohin noch mal und wer bezahlt’s?
Nordland hat geschrieben:Indes bin ich es nun, der von dir Antworten verlangt.
:lachen: :lachen: :lachen: Ich krieg mich nicht mehr...
Nordland
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Re: NPD-Verbotsverfahren abgewiesen

Beitrag von Nordland »

Cordelia hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Tja, da hast du wohl Pech gehabt, dass gerade heute Frauke Petry einen sinnvollen Vorschlag gemacht hat, den die etablierten Parteien bislang gescheut haben
Sinnvoll, soso… Wir kündigen also die GFK, die UN-Kinderrechtskonvention und am besten auch gleich die Frauenrechtskonvention – hab ich noch was vergessen? - und treten natürlich aus der Europäischen Union aus. Dann wird eben mal 'demokratisch' unsere Verfassung geändert samt demokratischer Grundprinzipien. Danach sichern wir einfach die Grenze, selbstverständlich ohne Schießbefehl, war ja schließlich alles nicht so gemeint. Wird schon irgendwie funktionieren. Die wir nicht hier haben wollen schicken wir … wohin noch mal und wer bezahlt’s?
Nicht kündigen, sondern reformieren. Die was? Die was? Sicherlich. Nicht austreten, reformieren. Ja, wobei das Asylrecht kein demokratisches Grundprinzip ist , sondern abdingbar. Ja. Genau, es gilt das Gesetz, das schon vor Gründung der AfD galt. Nicht nur irgendwie. Richtig. Das wird man aushandeln. Der deutsche Steuerzahler, der dadurch mehr Folgekosten einspart als er im ersten Moment ausgibt.

Und jetzt soll mal einer behaupten, ich beantwortete keine Fragen!
Cordelia hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Indes bin ich es nun, der von dir Antworten verlangt.
:lachen: :lachen: :lachen: Ich krieg mich nicht mehr...
Du bist gemein. Ich wollte damit doch nur aus Verlegenheit gegenüber fool, von dem ich insgeheim Fan bin, so tun, als lägen wir auf einer Stufe.
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Re: NPD-Verbotsverfahren abgewiesen

Beitrag von Cordelia »

Nordland hat geschrieben:Und jetzt soll mal einer behaupten, ich beantwortete keine Fragen!
Antworten die weder Hand noch Fuß haben, nichts anderes sind wir von Dir gewohnt.
Nordland hat geschrieben:Ich wollte damit doch nur aus Verlegenheit gegenüber fool, von dem ich insgeheim Fan bin, so tun, als lägen wir auf einer Stufe.
Treffend formuliert

So tun als ob:
heucheln, vortäuschen, vorgeben, vorgaukeln, vormachen, vorspiegeln, vorschützen, blenden, bluffen, sich verstellen, sich stellen als ob, den Schein wahren, sich den Anstrich geben, seine Gesinnung verbergen...
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Re: NPD-Verbotsverfahren abgewiesen

Beitrag von Nordland »

Cordelia hat geschrieben:
Nordland hat geschrieben:Und jetzt soll mal einer behaupten, ich beantwortete keine Fragen!
Antworten die weder Hand noch Fuß haben, nichts anderes sind wir von Dir gewohnt.
Ich verstehe, dass dir zum einen die Antworten selbst nicht passen und zum anderen, dass es dir vor allem nicht passt wie konkret, sachlich, und realistisch man politische Lösungen für deine Vorbehalte finden kann. Man muss es nur wollen.

Deine Vorbehalte gehen im weitesten Sinne immer in die gleiche Richtung. Du kommst mit dem Totschlagsargument "Das geht nicht". Im Ergebnis siehst du die Zuwanderung als etwas naturgegebenes an, gegen das man eben nichts machen könne. Das erkennt man auch an anderen Totschlagsargumenten, hinter denen genau das selbe Totschlagsargument steckt, wie etwa "Grenzen helfen nicht, die Flüchtlinge kommen sowieso", "Wie soll man denn so viele aufhalten" oder "Das wäre alles verfassungswidrig".

Dahinter stecken keine rationalen Gedanken, sondern lediglich das Festhalten an einer gefühlten Wahrheit. Wir kennen das ja aus Geschichte und Gegenwart: Es wird an politischen Konzepten festgehalten, weil einem diese als besser vorkommen oder man sich persönliche Vorteile verspricht. Rational ist das nicht, siehe etwa das lange Festhalten am Sozialismus oder an anderen, unvorteilhaften politischen Systemen
Cordelia hat geschrieben:seine Gesinnung verbergen...
Warum benutzt du den Begriff "Gesinnung"? Was ist deine Gesinnung, was ist fools Gesinnung? Anstelle hier Gesinnungen von mir zu geben, begründe ich meine Auffassungen und liefere Belege. Ansonsten darfst du mich gerne Verfassungspatriot nennen.
Cordelia
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Re: NPD-Verbotsverfahren abgewiesen

Beitrag von Cordelia »

Nordland hat geschrieben:Dahinter stecken keine rationalen Gedanken…
Hältst Du Deine Aussagen etwa für rational? Du weichst stets konkreten Fragen aus und überspielst Deine Ahnungslosigkeit mit Unterstellungen oder Gegenfragen. Deine gesamte Argumentation basiert im Grunde auf dem Dublin-Abkommen, das Du jedoch selbst als gescheitert bezeichnest.
fool1
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Re: NPD-Verbotsverfahren abgewiesen

Beitrag von fool1 »

Moin!
Nordland hat geschrieben:Ich stell' mir gerade vor, wie du diesen - relativ witzlosen - Spruch irgendwo gelesen hast und du dir gesagt hast "Den merk ich mir! Und wenn mich mal jemand entlarvt und mir meiner vorgefassten Meinung mit Fakten begegnet, dann bekommt er ihn zu hören."

Wenn du den beleglosen Schwachsinn, den du zum Teil von dieser einen besonderen Webseite abschreibst, für Fakten hälst kann ich mir gut vorstellen, dass es für dich nicht lustig ist.
Nordland hat geschrieben:Ich wollte damit doch nur aus Verlegenheit gegenüber fool, von dem ich insgeheim Fan bin, so tun, als lägen wir auf einer Stufe.
Das von jemanden der Antisemitismus und Faschismus für ein und dasselbe hält.
Dein Versuch dich größer zu machen als du bist wirkt ziemlich lächerlich.
Nordland hat geschrieben:..., was ist fools Gesinnung?
Du weißt offensichtlich selbst nicht mehr was du wo hier fragst, wie solltest du dich an meine Antwort erinnern.
Aber gerne zum dritten(?) mal: Für die Freiheit, für die Skinheads, für die Working class.
Nordland hat geschrieben:Anstelle hier Gesinnungen von mir zu geben, begründe ich meine Auffassungen und liefere Belege.
So so. Auf die Belege warte ich jetzt schon einen Monat.

Gruss fool1
Nichts ist engherziger als Chauvinismus oder Rassenhaß. Mir sind alle Menschen gleich, überall gibt's Schafsköpfe und für alle habe ich die gleiche Verachtung. Nur keine kleinlichen Vorurteile!
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