Navigationspfad: Home arrow Foren
Foren
recht.de • Thema anzeigen - Strassenausbau-, Kanalausbau-Beiträge in Zwangsversteigerung
Aktuelle Zeit: 12.12.17, 15:29

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 10 Beiträge ] 
Autor Nachricht
BeitragVerfasst: 05.10.17, 23:46 
Offline
FDR-Mitglied

Registriert: 30.03.10, 17:03
Beiträge: 62
Folgender Fall wurde fiktiv diskutiert:

Eine Kommune habe in 2/2005 Strassenausbau- und Kanalausbau-Beiträge abgerechnet für ein Immobilienobjekt (MFH mit 5 Eigentumswohnungen) abgerechnet.

Noch im selben Jahr sei eine der 5 Eigentumswohnungen in die Zwangsversteigerung gegangen, da die Kredite bei der erstrangigen Finanzierungsbank nicht mehr vom Eigentümer bedient worden seien. Im Gutachten wurde von den offenen Kommunalabgaben berichtet. Bestehen bleibende Rechte wurden nicht verkündet. Die Eigentumswohnung dürfte lastenfrei 9/2005 an den neuen Eigentümer übergegangen sein.

Die Kommune fordere 6/2016 vom neuen Eigentümer der einen Eigentumswohnungen durch einen neuen Beitragsbescheid Kommunalabgaben/Herstellungsbeiträge für die alten Ausbaumassnahmen, die restlichen Eigentümern der anderen 4 Eigentumswohnungen würden hingegen nicht nocheinmal belastet.
Könnte eine weitere Forderung für den längst abgerechneten Ausbauzustand rechtmässig sein?


Ein Diskussionsteilnehmer stellte den Aspekt in den Raum, es könne vielleicht eine Rolle spielen, ob die Kommune im Zwangsversteigerungsverfahren "vorrangig" angemeldet habe. Andere teilen die Auffassung, dass die Immobilie im Rahmen der Zwangsversteigerung in jedem Fall nicht mehr für "Altschulden" hafte, egal ob und wie Gläubiger deren Forderung angemeldet hätten und ob diese Forderung befriedigt worden sei oder nicht: Erwerb in der Zwangsversteigerung sei der "sauberste" Erwerb, bei dem sämtliche nicht grundbuchlich eingetragenen Forderungen auch nicht weiter bestehen oder aufleben können. Eine insgesamt kontroverse Diskussion.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 12.10.17, 13:29 
Offline
FDR-Moderator

Registriert: 31.01.05, 08:14
Beiträge: 17066
Wohnort: Auf diesem Planeten
zweige1 hat geschrieben:
die restlichen Eigentümern der anderen 4 Eigentumswohnungen würden hingegen nicht nocheinmal belastet.
wieso auch. Die haben vermutlich ihren Anteil damals schon bezahlt.

_________________
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 13.10.17, 16:39 
Offline
FDR-Mitglied

Registriert: 30.03.10, 17:03
Beiträge: 62

Themenstarter
ktown hat geschrieben:
zweige1 hat geschrieben:
die restlichen Eigentümern der anderen 4 Eigentumswohnungen würden hingegen nicht nocheinmal belastet.
wieso auch. Die haben vermutlich ihren Anteil damals schon bezahlt.


Genau das dürfte dann darauf hin deuten, dass es keine neue Bau-/Erschliessungs-Massnahme ist.

Wäre es nicht dann so, dass der beim Zwangsversteigerungserwerb zweifellos vorhandene Strassenausbau- und Kanalausbau-Zustand trotz lastenfreiem Erwerb nicht neu gegenüber dem Erwerber abgerechnet werden kann?


Die Kommune hat oder hätte jedenfalls im Zwangsversteigerungsverfahren ihre Forderung anmelden können und wäre sich aus dem Erlös vorrangig bedient worden.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 13.10.17, 21:28 
Offline
FDR-Moderator

Registriert: 31.01.05, 08:14
Beiträge: 17066
Wohnort: Auf diesem Planeten
zweige1 hat geschrieben:
Die Kommune hat oder hätte jedenfalls im Zwangsversteigerungsverfahren ihre Forderung anmelden können und wäre sich aus dem Erlös vorrangig bedient worden.
Wieso sollte die Kommune dies tun? Sie weiß doch, dass sie sich am neuen Eigentümer schadlos halten kann.

_________________
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 14.10.17, 14:28 
Offline
FDR-Mitglied

Registriert: 30.03.10, 17:03
Beiträge: 62

Themenstarter
ktown hat geschrieben:
Wieso sollte die Kommune dies tun? Sie weiß doch, dass sie sich am neuen Eigentümer schadlos halten kann.


Weil es zum einen im Interesse der Kommune liegt (und der sie finanzierenden Bürger!), schnellstmöglich (nicht erst viele Jahre später!) Anliegerbeiträge zu realisieren.

Zum anderen sind die im Zwangsversteigerungstermin anzumeldenden Anliegerbeiträge kurz nach dem Zuschlag praktisch sicher erzielbar, da dies vorrangig befriedigt werden. Es wäre damit im Interesse der "Beitragszahlergemeinschaft", dass die Kommune die Forderung im ZV-Verfahren einfordert.

Weiterhin ist es doch so, dass es fraglich ist, ob die Kommune überhaupt Anliegerbeiträge für frühere Ausbaumassnahmen neu fordern kann, wenn mit dem Zwangsversteigerungsverfahren der seinerzeitige Ausbauzustand lastenfrei erworben wurde. Es dürfte eine der Kernfragen sein, inwieweit hier bei späteren Abrechnungen nicht nur neue Ausbaumassnahmen abgerechnet werden dürfen, sondern auch Ausbaumassnahmen längst vergangener Zeiträume, die vor dem letzten Jahrzehnt durchgeführt und abgerechnet worden waren.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 14.10.17, 17:15 
Offline
FDR-Moderator

Registriert: 31.01.05, 08:14
Beiträge: 17066
Wohnort: Auf diesem Planeten
zweige1 hat geschrieben:
Weil es zum einen im Interesse der Kommune liegt (und der sie finanzierenden Bürger!), schnellstmöglich (nicht erst viele Jahre später!) Anliegerbeiträge zu realisieren.
Das stimmt, aber auch Behörden unterlaufen Fehler. Daher ist es zwar ärgerlich aber nicht verwerflich.
zweige1 hat geschrieben:
Zum anderen sind die im Zwangsversteigerungstermin anzumeldenden Anliegerbeiträge kurz nach dem Zuschlag praktisch sicher erzielbar, da dies vorrangig befriedigt werden.
und mit dem jetzt zugestellten Bescheid nicht?
zweige1 hat geschrieben:
seinerzeitige Ausbauzustand lastenfrei erworben wurde.
Ausbaubeiträge erscheinen nicht im Baulastenverzeichnis, da sie nach Zustellung des Bescheides sofort fällig sind.

_________________
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 16.10.17, 10:17 
Offline
FDR-Mitglied

Registriert: 30.03.10, 17:03
Beiträge: 62

Themenstarter
ktwon hat geschrieben:
zweige1 hat geschrieben:
Zum anderen sind die im Zwangsversteigerungstermin anzumeldenden Anliegerbeiträge kurz nach dem Zuschlag praktisch sicher erzielbar, da dies vorrangig befriedigt werden.
und mit dem jetzt zugestellten Bescheid nicht?


Wenn man es so betrachtet, könnten langfristig betrachtet einer Kommune überhaupt keinerlei Anliegerbeiträge verloren gehen, denn auch Jahrzehnte später wird es wohl irgendeinen Rechtsnachfolger eines Flurstücks bzw. Eigentumsanteils geben, der zusätzlich zu allen vorherigen erneut mit einer alten Forderung belastet werden kann.

Doch: innerhalb welcher Zeit verjähren bereits abgerechnete Erschliessungsmassnahmen, d.h. ab wann nach Abschluss der Erschliessungsmassnahme müsssen die Anliegerbeiträge von der Kommune berechnet werden?
Beginnt pro Rechtsnachfolger eine neue Verjährung?


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 16.10.17, 13:03 
Offline
FDR-Moderator

Registriert: 31.01.05, 08:14
Beiträge: 17066
Wohnort: Auf diesem Planeten
Welches Bundesland?

_________________
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 16.10.17, 17:25 
Offline
FDR-Mitglied

Registriert: 30.03.10, 17:03
Beiträge: 62

Themenstarter
Im diskutierten Fall sind wir von Bayern (Rhön-Grabfeldkreis) ausgegangen,
das diskutierte Objekt könnte aber auch Richtung Meiningen liegen, also dann Thüringen.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 16.10.17, 18:36 
Offline
FDR-Moderator

Registriert: 31.01.05, 08:14
Beiträge: 17066
Wohnort: Auf diesem Planeten
Guckst du
In Thüringen verhält es sich gleich.

_________________
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 10 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde


Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 3 Gäste


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.

Suche nach:
Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Karma functions powered by Karma MOD © 2007, 2009 m157y
©  Forum Deutsches Recht 1995-2017. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de. Plazieren Sie Ihre Werbung wirkungsvoll! Lesen Sie hier unsere Mediadaten!