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recht.de • Thema anzeigen - §288: Anrechnung der Inkassokosten an die Verzugspauschale
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BeitragVerfasst: 10.11.17, 14:48 
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Hallo zusammen,

ich habe mir die Regeln mehrfach durchgelesen und hoffe, dass mein Beitrag diesen entspricht - wenn nicht bitte kurzen Hinweis an mich, dann werde ich den Beitrag sofort löschen.

Ich bin mir mit der Interpretation des § 288 momentan sehr unsicher:

Folgende fiktive Situation:
Person A stellt gegen Person B (B2B) eine Verzugszinsforderung (40€+ Zinsen) gemäß §288. Diese (berechtigte) Forderung wurde auch nach der zweiten Mahnung nicht bezahlt, weswegen dann ein Inkassounternehmen mit einer anwaltlichen Mahnung beauftragt wurde (Kosten 24,99€ Brutto). Daraufhin werden die Verzugszinsen samt 40€ Pauschale bezahlt - die Inkassokosten wurden außer Acht gelassen.

§288 Abs 5: "Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist." -> die ursprünglichen Inkassokosten (24,99€) übersteigen die Verzugspauschale nicht, weswegen diese nun nach diesem Satz angerechnet werden müssten und nicht neben der Verzugspauschale verlangt werden dürfen, oder?

Das kann doch nicht im Sinne des Gesetzgebers bzw der EU-Richtlinie 2011/7/EU sein, oder? Das widerspricht doch der ursprünglichen Zielsetzung dieser Richtlinie?

Zusätzlich verunsichert, hat mich dieses Statement der Bundesregierung:
"Zwar deutet Erwägungsgrund 20 der Richtlinie auf den ersten Blick darauf hin, dass der Pauschalbetrag neben den Schadensersatz wegen der (externen) Rechtsverfolgungskosten treten soll. Im Wortlaut des Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie wird sodann aber unmissverständlich nur der Ersatz solcher verzugsbedingter Beitreibungskosten verlangt, „die diesen Pauschalbetrag überschreiten“."

Wie ist die Rechtslage?

Liebe Grüße!


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