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recht.de • Thema anzeigen - Verjährung, Privatinsolvenz, Gerichtsverfahren
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BeitragVerfasst: 27.12.17, 12:26 
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Beiträge: 86
Hallo Forum,

ich habe diesen Hinweis gelesen. Wenn jemand eine Forderung per Gericht feststellt, dann hat er einen Titel den er 30 Jahre eintreiben kann.
1. Wegen einer möglicher Privatinsolvenz kann sich diese Frist aber auf 3-6 Jahre verkürzen? Die Privatinsolvenz macht ja sonst keinen Sinn.

Eine Geldforderung aus 2014 verjährt Anfang 2018. Vor dem Mahnbescheid will der Gläubiger in einem Treffen dem Schuldner noch eine Chance geben. Angenommen der Schuldner kann nicht alles auf einmal zahlen.
2. Wenn jetzt eine Ratenzahlung mit Bezug auf die Geldforderung von 2014 ausgemacht und vom Schuldner unterschrieben wird, ist das dann eine neue Forderung die erst 2020 verjährt, oder tritt die Verjährung immer noch Anfang 2018 ein?

Bei dem Online-Mahnantrag kann man ankreuzen ob man beim Widerspruch des Schuldners ein Verfahren einleiten möchte. Wenn man das tut, dann steht der Text Im Falle eines Widerspruchs beantrage ich die Durchführung des streitigen Verfahrens im Mahnbescheid.
3. Es kommt aber nur dann zu einem Prozess wenn der Gläubiger die Kosten vorstreckt? Wenn er das nicht innerhalb der 3 Monate tut, dann fallen keine weiteren Kosten an? Wenn das Feld nicht angekreuzt wird, dann muss der Gläubiger den Prozess manuell einleiten? Ich bin mir unsicher was dieses Feld bedeutet.


Vielen Dank

Newet


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BeitragVerfasst: 27.12.17, 12:52 
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Beiträge: 10049
Zitat:
1. Wegen einer möglicher Privatinsolvenz kann sich diese Frist aber auf 3-6 Jahre verkürzen? Die Privatinsolvenz macht ja sonst keinen Sinn.

Ab Beginn des Insolsenzverfahrens kann der Gläubiger nicht mehr vollstrecken. Wenn der Schuldner mit dem Abschluss des Verfahrens die Restschuldbefreiung erhält, ist die Forderung uneinbringlich.

Die Verjährungsfrist verkürzt sich also nicht auf einen bestimten Zeitraum, sondern sondern der Schuldner ist ab dem Zeitpunkt vor Vollstreckungen geschützt ab dem dem Antrag auf Durchführung des Insolvenzverfahrens stattgegeben wird.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 27.12.17, 20:25 
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Beiträge: 1403
2. Wenn jetzt eine Ratenzahlung mit Bezug auf die Geldforderung von 2014 ausgemacht und vom Schuldner unterschrieben wird, ist das dann eine neue Forderung Nein. die erst 2020 verjährt, oder tritt die Verjährung immer noch Anfang 2018 ein?

Es gilt dann zunächst
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__212.html Absatz 1 Nr. 1 ("in anderer Weise") -> Verjährung 31.12.2020. Für jede Zahlung gilt Absatz 1 Nr. 1 1. Alternative "Abschlagszahlung", so dass dann zu schauen ist, wann diese passiert. Bei Zahlung(en) in 2018 läuft die Verjährung dann schon bis 31.12.2021 (usw).

3. Es kommt aber nur dann zu einem Prozess wenn der Gläubiger die Kosten vorstreckt? Bzgl. Prozess: Njain (kommt halt darauf an), wegen
http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__696.html
http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__697.html
und weil keiner hier weiß, wie sich der Antragsgegner verhalten wird.

Kosten fallen jedenfalls an;
http://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2 ... age_1.html

1210 Verfahren im Allgemeinen .......... 3,0
(1) Soweit wegen desselben Streitgegenstands ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, entsteht die Gebühr mit dem Eingang der Akten bei dem Gericht, an das der Rechtsstreit nach Erhebung des Widerspruchs oder Einlegung des Einspruchs abgegeben wird; in diesem Fall wird eine Gebühr 1100 nach dem Wert des Streitgegenstands angerechnet, der in das Prozessverfahren übergegangen ist. Satz 1 gilt entsprechend, wenn wegen desselben Streitgegenstands ein Europäisches Mahnverfahren vorausgegangen ist.



Wenn er das nicht innerhalb der 3 Monate tut, dann fallen keine weiteren Kosten an? Doch, siehe KV 1210 und 1211 Wenn das Feld nicht angekreuzt wird, dann muss der Gläubiger den Prozess manuell einleiten? Ja. Oder besser noch, er nimmt sich einfach rechtliche Hilfe, z. B. die eines Anwaltes.


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BeitragVerfasst: 30.12.17, 18:45 
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Registriert: 03.07.12, 17:19
Beiträge: 86

Themenstarter
Vielen Dank Susanne und Idem :)

Das mit der Verjährungsfrist habe ich laienhaft beschrieben.
Es ist zu keinem Treffen gekommen, die Ratenzahlung ist damit Geschichte. Aber gut zu wissen das die Verjährung dann erneut beginnt. Der unterschriebene Ratenvertrag wäre dann die andere Weise aus §212 (1). 1 wodurch der Schuldner den Anspruch anerkennt. Vielen Dank für die Prozesskosten Links. Bei 500 Euro wären also 35 Euro Mindestbetrag bzw die Hälfte davon zu bezahlen wenn es zu keinem Prozess kommt. Das hält sich alles noch in Grenzen. Vielen Dank :)


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BeitragVerfasst: 31.12.17, 00:49 
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Registriert: 25.01.07, 08:01
Beiträge: 1403
Oder man lässt das Ankreuzen besagter Stelle einfach bleiben.


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BeitragVerfasst: 31.12.17, 01:10 
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Beiträge: 10049
Zitat:
Es ist zu keinem Treffen gekommen, die Ratenzahlung ist damit Geschichte.
War doch eh klar, dass der Gläubiger 3 Tage vor de Eintritt der Verjährung keine Anerkennung abgibt.

_________________
Grüße, Susanne


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