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recht.de • Thema anzeigen - Ungerechtfertigte Bereicherung - Verfahren- und Nebenkosten?
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BeitragVerfasst: 06.05.17, 19:27 
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Hallo,
ich hoffe das ist das richtige Unterforum.

Ich habe gestern einen Mahnbescheid (der erste, davor wurde ein Mahnbescheid an meine alte Anschrift geschickt) erhalten,
mit der Hauptaufforderung eine ungerechtfertigte Bereicherung zurückzuzahlen.
Soweit so gut,
jedoch kommen noch Verfahrenskosten (Gerichtskosten und Auskünfte) und Nebenkosten (Mahnkosten und Auskünfte) und Zinsen hinzu.

Bin ich verpflichtet diese Kosten zu zahlen?
Wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank im Voraus.


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BeitragVerfasst: 07.05.17, 07:45 
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mariorecht hat geschrieben:
.....(der erste, davor wurde ein Mahnbescheid an meine alte Anschrift geschickt) ....Verfahrenskosten (Gerichtskosten und Auskünfte) und Nebenkosten (Mahnkosten und Auskünfte)

Bin ich verpflichtet diese Kosten zu zahlen?
Wie ist die Rechtslage?
.


kommt auf die Vorgeschichte an


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BeitragVerfasst: 07.05.17, 08:25 
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Zitat:
Bin ich verpflichtet diese Kosten zu zahlen?
Wenn Sie vor dem gerichtlichen Mahnverfahren wirksam in Verzug gesetzt wurden, dann ja.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 07.05.17, 11:54 
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winterspaziergang hat geschrieben:
mariorecht hat geschrieben:
.....(der erste, davor wurde ein Mahnbescheid an meine alte Anschrift geschickt) ....Verfahrenskosten (Gerichtskosten und Auskünfte) und Nebenkosten (Mahnkosten und Auskünfte)

Bin ich verpflichtet diese Kosten zu zahlen?
Wie ist die Rechtslage?
.


kommt auf die Vorgeschichte an


Eigentlich gibt es keine Vorgeschichte... Wie schon gesagt,
ist das mein erster Mahnbescheid vom Verkäufer...


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BeitragVerfasst: 07.05.17, 12:00 
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Es gibt keine Vorgeschichte? Der Antragsteller hat seine Forderung aus der Luft gegriffen?


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BeitragVerfasst: 07.05.17, 12:08 
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Wieso nennen Sie ihn dann Verkäufer? Wieso ziehen Sie überhaupt in Betracht die Forderung zu bezahlen, wenn es keinen Grund dafür gibt? Sie wurden vor dem gerichtlichen Mahnbescheid nicht aufgefordert (weder telefonisch, noch per Fax, e-mail oder Brief), den Betrag zu bezahlen?

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 07.05.17, 13:18 
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lottchen hat geschrieben:
Es gibt keine Vorgeschichte? Der Antragsteller hat seine Forderung aus der Luft gegriffen?


Entschuldigung, da habe ich die Frage falsch verstanden.
Die Vorgeschichte: Bei einer Onlinebestellung wurde die Kaufsumme rückerstattet,
weil gedacht wurde, dass die Ware nicht bei der Filiale abgeholt wurde.
Das ganze liegt schon ca. 10 Monate Jahr zurück.

Den Mahnbescheid habe ich per Post erhalten.


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BeitragVerfasst: 07.05.17, 13:28 
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mariorecht hat geschrieben:
lottchen hat geschrieben:
Es gibt keine Vorgeschichte? Der Antragsteller hat seine Forderung aus der Luft gegriffen?


Entschuldigung, da habe ich die Frage falsch verstanden.
Die Vorgeschichte: Bei einer Onlinebestellung wurde die Kaufsumme rückerstattet,
weil gedacht wurde, dass die Ware nicht bei der Filiale abgeholt wurde.
Das ganze liegt schon ca. 10 Monate Jahr zurück.

Den Mahnbescheid habe ich per Post erhalten.


und was ist mit

SusanneBerlin hat geschrieben:
Sie wurden vor dem gerichtlichen Mahnbescheid nicht aufgefordert (weder telefonisch, noch per Fax, e-mail oder Brief), den Betrag zu bezahlen?


Wenn ein Anspruch besteht, den der Käufer/Schuldner kennt und er zieht um, so können die Kosten zum Auffinden der neuen Adresse, um den Mahnbescheid an die ladefähige Adresse zu senden, natürlich auferlegt werden.


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BeitragVerfasst: 07.05.17, 13:47 
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SusanneBerlin hat geschrieben:
Sie wurden vor dem gerichtlichen Mahnbescheid nicht aufgefordert (weder telefonisch, noch per Fax, e-mail oder Brief), den Betrag zu bezahlen?


Nein, ich wurde vor dem Mahnbescheid nicht aufgefordert.


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BeitragVerfasst: 07.05.17, 13:50 
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Könnte es nicht sein, dass der Verkäufer Ihnen einen entsprechenden Brief geschickt hat, der Brief Sie aber nicht erreicht hat, weil Sie umgezogen sind?

mariorecht hat geschrieben:
Ich habe gestern einen Mahnbescheid (der erste, davor wurde ein Mahnbescheid an meine alte Anschrift geschickt) erhalten,

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 07.05.17, 14:28 
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mariorecht hat geschrieben:
SusanneBerlin hat geschrieben:
Sie wurden vor dem gerichtlichen Mahnbescheid nicht aufgefordert (weder telefonisch, noch per Fax, e-mail oder Brief), den Betrag zu bezahlen?


Nein, ich wurde vor dem Mahnbescheid nicht aufgefordert.


nach dem hier geschriebenen:

1. Online bestellt, Abholung in der Filiale, Zahlung vorab
2. Ware wird abgeholt
3. Durch einen Irrtum des Verkäufers wird angenommen, die Ware sei nicht abgeholt worden
4. Der Geldbetrag wird (einfach so?) zurücküberwiesen
5. Der Käufer zieht um

und was passierte dann?


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BeitragVerfasst: 07.05.17, 17:06 
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winterspaziergang hat geschrieben:
mariorecht hat geschrieben:
SusanneBerlin hat geschrieben:
Sie wurden vor dem gerichtlichen Mahnbescheid nicht aufgefordert (weder telefonisch, noch per Fax, e-mail oder Brief), den Betrag zu bezahlen?


Nein, ich wurde vor dem Mahnbescheid nicht aufgefordert.


nach dem hier geschriebenen:

1. Online bestellt, Abholung in der Filiale, Zahlung vorab
2. Ware wird abgeholt
3. Durch einen Irrtum des Verkäufers wird angenommen, die Ware sei nicht abgeholt worden
4. Der Geldbetrag wird (einfach so?) zurücküberwiesen
5. Der Käufer zieht um

und was passierte dann?


Genau. Per mail wurde ich informiert,
dass das Produkt noch nicht abgeholt wurde
und, dass das Geld zurücküberwiesen wird.

Dann kam der Mahnbescheid rund 10 Monate später... mehr nicht.


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BeitragVerfasst: 07.05.17, 17:12 
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Hatten Sie denn keinen Nachsendeantrag?

Was ist hiermit?
Zitat:
Könnte es nicht sein, dass der Verkäufer Ihnen einen entsprechenden Brief geschickt hat, der Brief Sie aber nicht erreicht hat, weil Sie umgezogen sind?

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 07.05.17, 17:37 
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Also gut, man ist nicht verpflichtet einen Nachsendeauftrag einzurichten, man ist auch nicht verpflichtet seine e-mails zu lesen oder seine Kontoauszüge zu kontrollieren. Man muss dann nur eben mit den Nachteilen leben.

Man kann den "Nebenkosten" des Mahnbescheids widersprechen und nur die Hauptforderung bezahlen. Vielleicht gibt sich der Gläubiger damit zufrieden. Vielleicht auch nicht und klagt den Restbetrag ein. Dann könnte sich der Schuldner gegen die Klage verteidigen indem er einwendet, er habe nie eine Aufforderung zur Rückzahlung erhalten und es sei ihm nicht aufgefallen, dass das Unternehmen die Zahlung erstattet hat. Vielleicht glaubt einem der Richter, vielleicht auch nicht.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 07.05.17, 17:38 
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mariorecht hat geschrieben:
...

Dann kam der Mahnbescheid rund 10 Monate später... mehr nicht.


Hallo,

dann ist es doch so, dass die eigentliche Forderung unstreitig ist. Die sollte dann unverzüglich bezaht werden.

Eine ganz andere Frage sind die Kosten. Man kann ncht einfach so Jemanden verklagen bzw.einen Mahnbescheid schicken ohne ihm vorher die Gelegenheit gegeben zu haben freiwillig zu zahlen.

Wenn man sofort das Gericht einschaltet bleibt man sonst regelmäßig auf den Kosten sitzen. Das würde hier bedeuten, daß die Klageforderung bezahlt, aber den Zinsen, Verfahrens- und Nebenkosten wie das im Formular als Teilwiderspruch vorgesehen ist widersprochen wird.

Der Kläger kann das dann weiter betreiben, dann kommt es nur wegen der Kosten und Nebenforderungen zum Prozess. Wenn kein Zahlungsverzug vorgelegen hat, kann der Kl. das nicht durchsetzen. Wenn die Hauptforderung bezahlt wurde, s.o., müsste die Klage abgewiesen werden.


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