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recht.de • Thema anzeigen - einseitige Erledigungserklärung
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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 19:31 
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maksinek hat geschrieben:
wenn das so ist, wieso hat das gericht dann den hinweis erteilt auf die folgen von § 91a I S.2?
...



Das müsste man das Gericht fragen.

Ich zitiere aus dem Tatbestand des o.g. Urt.:

Zitat:
Ursprünglich hat der Kläger die Feststellung begehrt, daß die Beklagte verpflichtet sei, die Kosten für die Beseitigung von ... Mängeln zu tragen ... Daraufhin hat der Kläger einen Kostenvoranschlag eingeholt ... und ist von der Feststellungs- zur Leistungsklage übergegangen. Er verlangt nunmehr von der Beklagten 106.117,15 DM nebst Zinsen als Kostenvorschuß, hilfsweise als Schadensersatz.


Die Hauptsache hat sich keineswegs erledigt. Es handelt sich um nichts weiter als eine zulässige Änderung des Klageantrages i.S. § 264 ZPO.


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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 19:37 
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freemont hat geschrieben:
maksinek hat geschrieben:
ich weiß es gerade nicht wie ich es auslegen soll.
...



Ist das denn überhaupt ein Fall der Erledigung?

Der neue Antrag bezieht sich auf dasselbe Rechtsverhältnis, bei gleichbleibendem Klagegrund werden daraus nur weitergehende Rechtsfolgen hergeleitet. Der Kl. geht von der Feststellungs- zur Leistungsklage über.

BGH, 04.10.1984 - VII ZR 162/83:
Zitat:
Es ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, daß der Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage - und umgekehrt - eine bloße Abwandlung des Klageantrages im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO darstellt, wenn der neue Antrag sich auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht, d.h. bei gleichbleibendem Klagegrund nur weitergehende Rechtsfolgen aus diesem hergeleitet werden
...
Eine entsprechende Erweiterung bzw. Abwandlung des Klageantrages ist demnach zulässig, ohne daß der Beklagte zustimmen oder das Gericht sie für sachdienlich erachten müßte.


Darum geht es hier überhaupt nicht.

Wenn der Beklagte der einseitigen Erledigungserklärung widerspricht, kann und muss der Kläger auf die Feststellungsklage umstellen, weil er andernfalls eine unschlüssige Klage fortführt. Herbei handelt es sich aufgrund des Kosteninteresses um eine sog. "privilegierte" und damit grundsätzlich nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Klageänderung (BGH, Urteil vom 7. 6. 2001 - I ZR 157/98; Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 91a ZPO, Rn. 34).


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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 19:38 
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aber hier ist doch schon eine leistungsklage (das war der Antrag zu 1) gegeben, er hat sie nur noch um die restlichen schadenskosten erweitert.
oder ist es egal ?


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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 19:44 
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Beiträge: 6468
maksinek hat geschrieben:
aber hier ist doch schon eine leistungsklage (das war der Antrag zu 1) gegeben, er hat sie nur noch um die restlichen schadenskosten erweitert.
oder ist es egal ?



Nein, es war eine Teil-Feststellungsklage. Diese Teil-Feststellungsklage wird jetzt, nachdem der Teil-Schaden bezifferbar ist, zur Leistungsklage und erhöht den Klageantrag entsprechend.

Dasselbe wie im o.g. BGH-Urt.


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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 19:45 
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maksinek hat geschrieben:
wenn das so ist, wieso hat das gericht dann den hinweis erteilt auf die folgen von § 91a I S.2?


Sie müssen das Thema "Erledigung des Rechtsstreits" dringen vertiefen.

Das Gericht hat den Hinweis aufgrund der Erledigungserklärung des Klägers erteilt. Wenn der Beklagte zustimmt, ist das Verfahren sofort beendet. Das Vorliegen des erledigenden Ereignisses wird im Zivilprozess nicht geprüft. Und weil viele Beklagte sich überhaupt nicht melden in Verfahren, sondern einfach nur zahlen (oder sonst den Anspruch erfüllen), wurde mit der ZPO-Reform 2002 § 91a Abs. 2 Satz 2 ZPO eingeführt, weil andernfalls immer mündlich verhandelt werden müsste (ein VU kann ja nicht mehr ergehen, nach dem der Kläger selbst vorträgt, dass er keinen Anspruch mehr hat).

Noch einmal zur Erläuterung:
Zitat:
Der Kläger hat beantragt, (Antrag 1) dass der Beklagte ihm 2.500 € zahlen soll (hier verlangt er schon ein Teil der Kosten). (Es geht um einen Sachmangel bei einem Grundstückskauf und der Kläger verlangt Schadensersatz für die Reparaturmaßnahmen, die aber noch nicht abgeschlossen sind)
deswegen beantragt er noch, dass der Beklägte noch für alle weiteren Schäden haften soll, die durch den Mangel entstehen.

Später hat er diesen Feststellungsantrag für erledigt erklärt, weil er nun die restlichen kosten beziffern kann.


Das wurde verstanden. Das Feststellungsinteresse für die FK ist weggefallen. Das trägt der Kläger ja selbst vor.


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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 19:51 
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Beiträge: 4655
freemont hat geschrieben:
Nein, es war eine Teil-Feststellungsklage.


Soetwas gibt es nicht. Der Antrag auf Feststellung zukünftigen Schadenersatzes ist eine normale FK im Rahmen einer objektiven Klagehäufung.

Zitat:
Diese Teil-Feststellungsklage wird jetzt, nachdem der Teil-Schaden bezifferbar ist, zur Leistungsklage und erhöht den Klageantrag entsprechend.


Unsinn. Die prozessualen Erklärungen sind eindeutig. Wo bitte steht, dass die FK zur erhöhten LK geändert wurde?

Zitat:
Dasselbe wie im o.g. BGH-Urt.


Auch das ist falsch. In der BGH-Entscheidung hat der Kläger die Klageänderung von der FK auf die LK ausdrücklich erklärt, nachdem ihn das Gericht darauf hingewiesen hat, dass ihm das Feststellungsinteresse fehlt. Dort wurde nie für erledigt erklärt, weshalb ihre BGH-Entscheidung hier auch ohne jede Relevanz ist.

Das ist ein völlig andere Fall als hier, weil der Kläger hier davon ausgeht, dass er ein solches Feststellungsinteresse zunächst hatte und dieses weggefallen ist.

Darauf kommt es aber ohnehin nicht an, weil die pozessualen Erklärungen hier eindeutig sind: Erledigung der FK und Klageerweiterung der LK. Und weil der Kläger für für erledigt erklärt hat, hat das Gericht auch den Hinweis nach § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO erteilt, was es nicht gemacht hätte, wenn es von einer Klageänderung ausgegangen wäre.

Und das begründet, wenn der Beklagte nicht zustimmt bzw. widerspricht, nach der Rechtsprechung des BGH eine privilegierte Klageänderung. Die Quelle steht oben.


Zuletzt geändert von cmd.dea am 21.04.17, 20:01, insgesamt 4-mal geändert.

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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 19:56 
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maksinek hat geschrieben:
aber hier ist doch schon eine leistungsklage (das war der Antrag zu 1) gegeben, er hat sie nur noch um die restlichen schadenskosten erweitert.
oder ist es egal ?


Natürlich ist das egal, weil es nichts mit der FK zu tun. Das sind zwei selbständige Klagen. Die eine ist einseitig für erledigt erklärt worden. Darüber wird nach privilegierter Klageänderung nun separat entschieden, wobei es darauf ankommt, ob der Kläger ein entsprechendes Feststellungsinteresse hat (Unbezifferbarkeit des Schadens) und natürlich auch einen Schadenersatzanspruch.

Es sei denn, Sie nehmen an, dass der Beklagte nicht widersprochen oder gar zugestimmt hätte.

Daneben läuft die nun erhöhte LK normal weiter, in der über Grund und Höhe des Anspruchs entschieden wird.


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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 20:04 
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cmd.dea hat geschrieben:
...

Unsinn. Die prozessualen Erklärungen sind eindeutig. Wo bitte steht, dass die FK zur erhöhten LK geändert wurde?

...



In der Threaderöffnung.

Aber das kann natürlich nicht sein, dann wäre ja alles falsch, was Sie geschrieben haben.

Und das kann natürlich nicht sein.


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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 20:06 
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freemont hat geschrieben:
In der Threaderöffnung.


Zitieren Sie bitte einmal wörtlich, wo dort steht, dass der Kläger bzgl. der FK eine Klageänderung auf die LK erklärt hat.


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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 20:07 
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cmd.dea hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:
In der Threaderöffnung.


Zitieren Sie bitte einmal wörtlich, wo dort steht, dass der Kläger bzgl. der FK eine Klageänderung auf die LK erklärt hat.



Ich soll vorlesen? Das wird mir jetzt zu albern.


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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 20:09 
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kann mir niemand sagen ob der beklagte widersprochen hat oder nicht ?

wie würdet ihr es entscheiden ?

ich komm sonst nicht weiter mit meiner prüfung bitte!


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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 20:09 
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freemont hat geschrieben:
Ich soll vorlesen?


Ja, das sollen Sie. Sie behaupten, entgegen meiner Aussage würde in der Frage stehen, das der Kläger die Klageänderung von der FK auf die LK erklärt hat. Das hätte ich gerne von Ihnen belegt.

Zitat:
Das wird mir jetzt zu albern.


Was ist denn, sind Sie nicht in der Lage eine Textstelle zu benennen, von der Sie gerade behauptet haben, dass sie sich so in einem Beitrag befindet?

Ich warte. Wird das jetzt was?


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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 20:12 
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maksinek hat geschrieben:
kann mir niemand sagen ob der beklagte widersprochen hat oder nicht ?

wie würdet ihr es entscheiden ?

ich komm sonst nicht weiter mit meiner prüfung bitte!


Das kann Ihnen niemand sagen, weil das einen Wertung ist (die ich anders treffen könnte als Ihr Richter und der wiederum als Sie). Es gibt keine BGH-Entscheidung, die den Wortlaut eines Widerspruchs gegen eine Erledigungserklärung vorgibt, kein Gesetz und keine Kommentarfundstelle. Das ist die grundlegende Arbeit eines Juristen, die Ihnen niemand abnehmen kann.

Fragen Sie sich: Will der Beklagte nach seinen Äußerungen, dass das Verfahren bzgl. der FK beendet ist (dann hat er zugestimmt) oder nicht? Wie verstehen Sie den Beklagten dahingehend?


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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 20:52 
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woher soll ich wissen was der beklagte will, wenn ich nur das habe was in diesen schriftsatz steht und den habe ich hier schon mehrfach genannt.

deswegen frrage ich nach eurer meinung wie ihr es sieht


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 Betreff des Beitrags: Re: einseitige Erledigungserklärung
BeitragVerfasst: 21.04.17, 21:02 
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maksinek hat geschrieben:
woher soll ich wissen was der beklagte will, wenn ich nur das habe was in diesen schriftsatz steht und den habe ich hier schon mehrfach genannt.

deswegen frrage ich nach eurer meinung wie ihr es sieht


Woher sollen wir wissen, was der Beklagte will, wenn wir nur das haben, was in Ihrem Beitrag steht.

Schaun Sie, ich will Sie nicht ärgern, aber es ist schon bedenklich, mit welcher Hartnäckigkeit Sie die Arbeit an der Akte verweigern, anstatt sich einfach mal offen und unjuristisch zu überlegen: Will der Beklagte hier der Erledigungserklärung des Klägers wohl zustimmen oder nicht?

Der Richter hat auch nicht mehr als Sie und das ist sogar meistens so. Man bekommt nicht mehr. Und jetzt ist es eben Sache des Richters, mit dem zu arbeiten, was man hat.

Etwas, was man als Jurist immer mal machen muss, ist die Dogmatik und das fachlich Erlernte beiseite zu legen und sich einfach ganz unbefangen zu überlegen, was die Partei hier wohl will. Ist der Beklagte der selben Meinung wie der Kläger, nämlich dass das Verfahren hier bzgl. der FK beendet sein soll, die Erledigungserklärung des Klägers also die richtige Vorgehensweise war? Was spricht denn für das eine, was für das andere?


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