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recht.de • Thema anzeigen - Abgeschleppt
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 Betreff des Beitrags: Abgeschleppt
BeitragVerfasst: 17.11.15, 02:19 
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Hallo.

Folgender "fiktiver" Fall.

Person A und Person B (Ehepartner) fahren ins Krankenhaus, weil Person B (schwanger) plötzlich starke schmerzen hat. Person A stellt sein PKW vor dem Krankenhaus ab. Dort darf für 30 Minuten geparkt werden mit Parkscheibe.

Person B wird an Maschinen angeschlossen usw. usw. Person A errinert sich an das Auto und begibt sich nach unten. Person A fährt zum normalen Parkplatz, stellt aber an der Schranke fest, dass er keinen Cent dabei hat. Person A ruft Person B an, um zu Fragen ob Persob B "Geld dabei hat". Person B hat mittlerweile noch stärkere schmerzen und bitten Person A sofort wieder nach oben zu kommen.

Person A stellt das Auto wieder vor der Klinik ab und stellt die Parkscheibe erneut ein.

Da im Krankenhaus Hochbetrieb herrscht, ist niemand da, der sich um Person B kümmert, ausser halt Person A. Da die Maschine ohne Druck auf den Bauchbereich nicht richtig arbeitet, muss Person A die Maschine halten, damit es aufzeichnen kann. Person B kann dies vor schmerzen nicht.

Nach 38 Minuten begibt sich Person A wieder zum Auto... es wurde aber abgeschleppt.

Anmerkung:
Das Krankenhaus ließ das Auto "privat" abschleppen, erfuhr Person A von der Polizei.

Das Auto wurde sehr weit weg gebracht. Person A bittet Abschlepper A, ihm das Auto auszuhändigen. Dieser verlangt jedoch ~ 200,00 Euro in Bar. Nach 1000 Erklärungen einigt man sich PFAND da zu lassen.

2 elektronische Geräte werden als Pfand zurückgelassen, weil Person A kein Geld dabei hat.

Der Abschlepper sagt noch wort wörtlich: "Wenn Sie bis zum XX.XX.XXXX nicht bezahlen, verkaufe ich die Sachen und fertig".

Zeuge vorhanden.

Nach einigen Stunden (Abends) realisiert Person A erst richtig was da eigentlich passiert ist.

Es wird ein KFZ abgeschleppt, was 8 Minuten über der Zeit ist. Auftragbegeber ist ein Hausmeisterservice.

1. Anmerkung:
Person B verließ das Krankenhaus, während Person A noch am "Auto zurückholen" war. Am Krankenhaus waren Bauarbeiter die Leuten zuriefen, dass sie dort nicht parken sollen, weil die Autos schon VOR den 30 Minuten abgeschleppt werden. Person B hörte dies deutlich!

2. Anmerkung:
Der Klinik ist bekannt, dass das Ehepaar als Notfallpatienten da waren.

3. Anmerkung:
Mitarbeiter der Klinik empfanden die Sache selbst als ungerecht und bescheuert.

Person A hat die "Frist" verstreichen lassen und der Leitung der Klinik eine ausführlichen Brief geschrieben. Aber seit Wochen keine Antwort erhalten. Stattdessen bekommt Person A nun Drohungen vom Abschlepper A. Gerichtliche Maßnahmen blablablub usw. usw.

Wie ist die Rechtslage?


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 Betreff des Beitrags: Re: Abgeschleppt
BeitragVerfasst: 17.11.15, 08:07 
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Mieter_NRW hat geschrieben:
Person A hat die "Frist" verstreichen lassen und der Leitung der Klinik eine ausführlichen Brief geschrieben.

Im hier gezeigten Stil?


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 Betreff des Beitrags: Re: Abgeschleppt
BeitragVerfasst: 17.11.15, 08:15 
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Wohnort: Daheim
Es wurde also umgeparkt auf eine solchen Platz:
Mieter_NRW hat geschrieben:
Dort darf für 30 Minuten geparkt werden mit Parkscheibe.

Somit sind wir nicht bei
Mieter_NRW hat geschrieben:
8 Minuten über der Zeit
sondern bei weit mehr.
Ansonsten: Auch 38 Minuten sind nicht 30 Minuten.
Frage: Mußte man dort beim Einfahren bezahlen?
Mieter_NRW hat geschrieben:
Person A fährt zum normalen Parkplatz, stellt aber an der Schranke fest, dass er keinen Cent dabei hat.

_________________
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Nehmt das ihr Cookies:Blondine, Bikini, Strand, Insel, Hawaii, Palme, Cocktail.
Und unsere Hooligans grüße ich mit einem freundlichen "AHOI" :mrgreen:


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 Betreff des Beitrags: Re: Abgeschleppt
BeitragVerfasst: 17.11.15, 10:04 
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Der Parkplatzbetreiber muss sich weder für das mangelnde Kleingeld noch für die Gründe interessieren. Der Notstand könnte vielleicht eine Rechtfertigung sein um ein Bußgeld abzuwehren, aber bei den Abschleppkosten handelt es sich um tatsächlich entstandene Kosten. Der Abschleppunternehmer kann nicht mit dem Argument, man musste die Frau betreuen, abgespeist werden, er hat Anspruch auf sein Geld. Vom Hausmeister der ihn gerufen hat kann man auch nicht verlangen, dass er erst einmal alle im Krankenhaus anwesenden Personen (was wohl etliche hundert sein werden) fragt, wem das Auto gehört und warum es zu lange da steht. Und bei einem Kurzzeitparkplatz an der Notaufnahme dürfte auch besondere Dringlichkeit gegeben sein.

Die einvernehmliche Verpfändung von Wertgegenständen ist grundsätzlich möglich, der Gläubiger kann sie aber nicht einfach so verkaufen. Er kann sie öffentlich versteigern lassen, wodurch zusätzliche Kosten entstehen (der Schuldner bekommt also vom Erlös weniger zurück oder die Schuld ist nur teilweise beglichen).

Möglicherweise hat der Autofahrer einen Ersatzanspruch gegen die Patientin, da er in ihrem Auftrag/Interesse handelte (§ 670 BGB). Diese wiederum vielleicht gegen das Krankenhaus, da dieses selbst nicht ausreichend Personal zur Verfügung hatte ("ist niemand da, der sich um Person B kümmert, ausser halt Person A. ... muss Person A die Maschine halten") um seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Abgeschleppt
BeitragVerfasst: 17.11.15, 12:08 
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Schon unglaublich, mit welchen Storys die Leute ankommen, um sich ihrer Verantwortung für entstandene Kosten zu entziehen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Abgeschleppt
BeitragVerfasst: 17.11.15, 12:25 
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Hallo.

Danke für die Antworten.

Person A stand zweimal auf dem selben Parkplatz. Einmal für 30 Minuten und einmal für 38 Minuten. Vermutlich hat der "Hausmeister" den Versuch umzuparken überhaupt nicht mitbekommen und nahm an, dass das Auto seit über einer Stunde da steht.

Die Parkbucht ist direkt an der öffentlichen Straße. Der große Parkplatz ist durch eine Schranke gesichert.

@FM

Wieso Bußgeld? Es wurde privat geschleppt.

Das mit dem Pfand verstehe ich nicht ganz.

Es wurde einvernehmlich abgemacht, dass Abschlepper A die Sachen behält, wenn Person A nicht zahlt und die Sache dann "erledigt" ist.

Ist das jetzt doch nicht gültig? Mündlicher Vertrag o.ä.


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 Betreff des Beitrags: Re: Abgeschleppt
BeitragVerfasst: 17.11.15, 23:11 
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Zitat:
Dort darf für 30 Minuten geparkt werden mit Parkscheibe.
Parkscheiben sind ja nun so zu handhaben, dass auf die nächste halbe Stunde aufgerundet wird. Dies gilt zwar streng genommen erst mal nur im öffentlichen Verkehr, jedoch wäre diese Regelung ggf. übertragbar. Auf 8 Minuten genau kann man eine gewöhnliche Parkscheibe nicht einstellen.

Das Abschleppunternehmen muss ja vor Verstreichen der Frist gerufen worden sein, denn innerhalb von 8 Minuten sind die nicht vor Ort und haben den Wagen aufgeladen. Daher liegt es nahe, dass der Hausmeisterservice nicht mitbekommen hat, dass zwischendurch weggefahren wurde. Dies und die daraus resultierenden Kosten sind dann ihm zuzuschreiben.

Ob ein solcher Eingriff in die Rechte des Fahrzeugführers bei einer so geringen Überschreitung der Parkzeit überhaupt gerechtfertigt sind, würde ich auch bezweifeln.


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 Betreff des Beitrags: Re: Abgeschleppt
BeitragVerfasst: 17.11.15, 23:47 
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Obwohl ich denke, dass Du alles richtig verstanden hast, erläutere ich das noch einmal.

Punkt 1:
Es ist 13.55 Uhr. Parkscheibe wurde auf 14.00 Uhr eingestellt. Um 14.38 Uhr war das Auto schon weg...

Punkt 2:
Person B hat mitbekommen (Lautstark) wie dort arbeitende Bauarbeiter andere Autofahrer warnten dort zu parken, weil schon vor den 30 Minuten abgeschleppt werden würde.

Ich selber denke auch, dass der Hausmeister DACHTE das Auto steht seit über 1 Stunde da.

Wie beweisen?


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 Betreff des Beitrags: Re: Abgeschleppt
BeitragVerfasst: 18.11.15, 00:27 
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Mieter_NRW hat geschrieben:
Ich selber denke auch, dass der Hausmeister DACHTE das Auto steht seit über 1 Stunde da.

Wie beweisen?


Der Sinn der Kurzzeitparkzone liegt nicht darin, dass ein und dasselbe Auto längere Zeit da steht. Wenn der Fahrer nach 30 min kurz um den Block fährt und sich dann wieder dahin stellt, dürfte strittig sein, ob die Parkzeit wieder neu beginnt.

Der Hausmeister hat vielleicht das Wegfahren nicht gesehen oder er hat es gesehen und rief dennoch den Abschleppwagen, da er feststellte, dass der gleiche Wagen mit 2-3 min Abstand wieder auf der Kurzzeitparkzone stand.

Allerdings klingt eine Sache merkwürdig

Zitat:
Da im Krankenhaus Hochbetrieb herrscht, ist niemand da, der sich um Person B kümmert, ausser halt Person A. Da die Maschine ohne Druck auf den Bauchbereich nicht richtig arbeitet, muss Person A die Maschine halten, damit es aufzeichnen kann. Person B kann dies vor schmerzen nicht.


Was für eine Maschine soll das sein, die mit Druck auf dem Bauch etwas aufzeichnet? Üblich wäre eine CTG und das wird um den Bauch der Schwangeren geschnallt.
Außerdem machen die wenigsten Untersuchungen Sinn bzw. liefern brauchbare Ergebnisse, wenn Laien die Geräte bedienen, da diese nicht wissen, wie und wo sie z.B. messen sollen. Dass ein werdender Vater, der weder Krankenpfleger noch Arzt o.ä. ist, ein CTG oder ein Ultraschall selbst macht, klingt sehr unglaubwürdig.


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 Betreff des Beitrags: Re: Abgeschleppt
BeitragVerfasst: 18.11.15, 00:32 
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Hallo.

Die Hebamme legte Person A die bürde auf, doch bitte das Gerät (CTG) - sanft - auf den Bauch der Ehefrau zu drücken, damit der Arzt später brauchbare Ergebnisse ablesen kann. Denn das Baby war zu der Zeit noch zu klein und "verschwand" immer wieder, wenn man nicht gedrückt hat.

Bitte nicht zuviel interpretieren.

Ich habe keine Zeit und Lust hier Märchen zu erzählen. Wozu auch?


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 Betreff des Beitrags: Re: Abgeschleppt
BeitragVerfasst: 18.11.15, 00:34 
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winterspaziergang hat geschrieben:
Der Sinn der Kurzzeitparkzone liegt nicht darin...


Laut Krankenhaus Verwaltung will einzig und allein "Fremdparker" abhalten. Denn das wäre dort ein riesen Problem, sagte man mir.


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 Betreff des Beitrags: Re: Abgeschleppt
BeitragVerfasst: 18.11.15, 00:39 
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Mieter_NRW hat geschrieben:
Bitte nicht zuviel interpretieren.

Ich habe keine Zeit und Lust hier Märchen zu erzählen. Wozu auch?


1. ist das keine Interpretation, sondern etwas, was unschlüssig klang
2. Es steht nirgends dass Sie Märchen erzählen, die Schilderung klingt unglaubwürdig- demnach wäre das Befolgen der eigenen o.a. Bitte zu empfehlen. Man beachte auch, dass niemand Sie persönlich kennt.


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 Betreff des Beitrags: Re: Abgeschleppt
BeitragVerfasst: 18.11.15, 00:50 
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Ich kann doch nur wiedergeben, was erlebt wurde. :?:

Schlüssig hin oder her: So war es!

Wenn das hier kein Forum, sondern ein Gericht wäre, würde ich ja nichts sagen. Ich frage mich nur ernsthaft, was ich davon hätte, hier unwahrheiten (o.ä.) zu verbreiten?

Es ist, wie ich es schildere.

Und danke für die Anteilhabe. Ich weiss das zu schätzen.:)


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 Betreff des Beitrags: Re: Abgeschleppt
BeitragVerfasst: 18.11.15, 00:57 
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Beiträge: 14535
Mieter_NRW hat geschrieben:
Punkt 2:
Person B hat mitbekommen (Lautstark) wie dort arbeitende Bauarbeiter andere Autofahrer warnten dort zu parken, weil schon vor den 30 Minuten abgeschleppt werden würde.


War Person B nicht diejenige, die zum Zeitpunkt des Geschehens mit Wehen oder Komplikationen im Kreißsaal lag?

Dass sie irgendwann anders mal von irgendjemand gehört hat, dass irgendwann anders ... spielt keine Rolle.

Ob es sich um einen öffentlichen Parkpklatz unter Geltung der StVO handelte, bleibt unklar. Wenn dem so wäre, kann nicht einfach irgendein Hausmeister von einem benachbarten Krankenhaus abschleppen lassen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Abgeschleppt
BeitragVerfasst: 18.11.15, 01:07 
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Ja richtig. Person B wurde nach 1-2 Stunde entlassen. Die krampfartigen Schmerzen (Ursache: riesiger Miyom) waren wieder abgeklungen. Person A war noch dabei, dass Auto zu holen. Als sie vor dem Krankenhaus wartete, bekam sie das ganze von (mit) den Bauarbeitern mit. Dort gibt es nur 3-4 Parkplätze und sie stand genau dort und wartete auf Person A.

Ob die Straße allgemein Privat ist, weiss ich nicht. Die Parkplätze sind jedenfalls Privat und gehören der Klinik. Dieser Hausmeister-Service hätte die Aufgabe, die Parkplätze zu "bewachen".

Edit:

Anmerkung:
Nach dem Person A festgestellt hat, dass er kein Geld dabei hat (an der Schrank zum großen Parkplatz) ist er komplett um den Block gefahren und hat sich dann wider auf den selben Parkplatz wie zuvor gestellt.

Edit:

Laut G-Maps hat die Straße keinen Namen.


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