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recht.de • Thema anzeigen - Fehlurteil Feststellungsklage rechtskräftig
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BeitragVerfasst: 15.10.16, 09:22 
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Angenommen, eine Feststellungsklage endet mit einem Fehlurteil. Die Berufung wird nicht zugelassen. Die Begründung des Berufungsgerichts ist aber offensichtlich und leicht erkennbar krass fehlerhaft. Das Berufungsgericht stützt die Ablehnung einzig auf einen unstreitig unzutreffenden Sachverhalt. Das Urteil ist nunmehr rechtskräftig.
Frage: Kann der Anspruch auf Schadenersatz, dem die Feststellung dienen sollte, mit der Leistungsklage weiterverfolgt werden ?

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BeitragVerfasst: 15.10.16, 19:41 
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Beiträge: 1572
Jeder Verlierer eines Prozesses behauptet, es sei ein Fehlurteil :shock:
Woher hat man die Rechtskenntnis, dass die Begründung des Berufungsgerichts offensichtlich und leicht erkennbar krass fehlerhaft sei?
Will man behaupten, dass die Richter, welche sich mit dem Verfahren beschäftigt haben, juristische Nieten sind und nur der Unterlegene über einwandfreie juristische Kenntnisse verfügt? :ironie: :lachen:

Eine Leistungsklage kommt hinsichtlich zukünftiger Schäden in Betracht. Es ist aber nicht bekannt, ob es bei der durch Urteil bereits entschiedenen Feststellungsklage sich um einen Schaden handelt.


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BeitragVerfasst: 15.10.16, 20:04 
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Themenstarter
Zitat:
Baden-57 hat geschrieben:
Jeder Verlierer eines Prozesses behauptet, es sei ein Fehlurteil :shock:
Woher hat man die Rechtskenntnis, dass die Begründung des Berufungsgerichts offensichtlich und leicht erkennbar krass fehlerhaft sei?
Will man behaupten, dass die Richter, welche sich mit dem Verfahren beschäftigt haben, juristische Nieten sind und nur der Unterlegene über einwandfreie juristische Kenntnisse verfügt? :ironie: :lachen:

Der Sachverhalt wurde im Rahmen eines Parallelverfahrens inzident geprüft und das Gericht schloss sich unserer Auffassung an. Vorliegend muss man aber auch kein Jurist sein, denn der bewertete Sachverhalt hat mit juristischer Qualifikation praktisch nichts zu tun.
Ich kann verstehen, dass eine solche Behauptung zu ironischen Äußerungen provoziert, aber unterstellen wir die Behauptung "Fehlurteil" einfach mal als zutreffend.

Zitat:
Eine Leistungsklage kommt hinsichtlich zukünftiger Schäden in Betracht. Es ist aber nicht bekannt, ob es bei der durch Urteil bereits entschiedenen Feststellungsklage sich um einen Schaden handelt.

Warum kommt eine Leistungsklage nicht auch für vergangene Schäden in Betracht ?

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BeitragVerfasst: 15.10.16, 21:09 
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Beiträge: 8122
Eine Feststellungsklage ist doch subsidiär. Die wird doch nur erhoben, wenn eine Leistungsklage nicht möglich ist. Die Leistungsklage enthält doch in der Regel zwei Stufen: Feststellen, ob ein Anspruch besteht, und Höhe des Anspruchs bestimmen. Alles etwas wirr für mich.

Chavah


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BeitragVerfasst: 16.10.16, 09:04 
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Beiträge: 4762
Leon6 hat geschrieben:
Angenommen, eine Feststellungsklage endet mit einem Fehlurteil. Die Berufung wird nicht zugelassen. Die Begründung des Berufungsgerichts ist aber offensichtlich und leicht erkennbar krass fehlerhaft. Das Berufungsgericht stützt die Ablehnung einzig auf einen unstreitig unzutreffenden Sachverhalt. Das Urteil ist nunmehr rechtskräftig.
Frage: Kann der Anspruch auf Schadenersatz, dem die Feststellung dienen sollte, mit der Leistungsklage weiterverfolgt werden ?


Nein, das kann er wohl nicht.

Wird die positive Feststellungsklage dahingehend, dass ein Anspruch gegen den Beklagten dem Grunde nach besteht, rechtskräftig abgewiesen, so ist die spätere Leistungsklage dann unzulässig, wenn das Gericht als Voraussetzung dieser das Bestehen eben dieses Anspruchs erneut prüfen würde (BGH, Urteil vom 22-11-1988 - VI ZR 341/87; Münchener Kommentar zur ZPO 5. Auflage 2016 § 265 Rn. 78).

Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn das Feststellungsurteil überhaupt keine inhaltliche Sachentscheidung beinhaltet, der Kläger also etwa nur deshalb verliert, weil er seinen Anspruch nicht ausreichend substantiiert und das Gericht also über diesen eigentlich garnicht entschieden hat. Das liegt hier aber offenbar nicht vor.


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BeitragVerfasst: 16.10.16, 09:17 
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Registriert: 01.11.12, 08:40
Beiträge: 2287
Wohnort: Thüringen
Hallo

alle Aussagen hier sind gefährlich, da wir den tatsächlichen Inhalt nicht kennen. Da Sie entweder im Verfahren etwas missverstanden haben oder sich in dem Eingangsbeitrag geiirt haben können wir auch ansonsten keine Ihrer Behauptungen als gegeben ansehen.

1. Wieso entscheidet ein Berufungsgericht wenn die Berufung nicht zugelassen wurde?
2. Wieso wurde überhaupt eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung getroffen? Von wem?
3. Wieso hat man nicht gleich eine Leistungsklage erhoben?
4. Wieviele Gerichte haben / sollen sich noch damit beschäftigen?
5. Wieso gab es ein Paralellverfahren? Wieso nur inzidenter?

Haben Sie berücksichtigt, dass auch aus formellen Gründen eine Klage verloren gehen kann? Haben Sie bei Ihrer Bewertung die Fragen nach Verjährung/Verwirkung/aktiver und passiver Parteifähigkeit/zulässige Klageart/Beweisregeln berücksichtigt? Wurde die örtliche und sachliche Zuständigkeit beachtet? Wurde ein zulässiger Antrag gestellt?

Es kann durchaus passieren, dass man einen offenkundig unbestreitbaren Anspruch hat, aber dieser fehlerhaft durchgesetzt werden soll. In diesem Fall verliert man, obwohl man ohne Probleme erkennen kann im Recht zu sein.

_________________
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.


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BeitragVerfasst: 16.10.16, 10:29 
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Registriert: 31.05.08, 17:09
Beiträge: 4762
rabenthaus hat geschrieben:
alle Aussagen hier sind gefährlich


Ich wüsste nicht, weshalb mein Beitrag "gefährlich" sein sollte. Ich habe lediglich die BGH-Rechtsprechung zu der Frage der Rechtskraft eines abgwiesenen Feststellungsantrages gegenüber der Leistungsklage dargestellt und zudem auch die Ausnahme genannt. Dass letztere nur vermutlich (also keineswegs eine Behauptung von mir) nicht greift, ergibt sich schlicht aus der Darstellung der
Ausgangsfrage. In meinem Beitrag steht aber ganz klar, dass die Rechtskraft nicht greift, wenn über den Anspruch als solches nicht entschieden wurde.


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