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recht.de • Thema anzeigen - Zahlung der Hauptforderung nach Klagezustellung - Kosten
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BeitragVerfasst: 03.05.17, 12:28 
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Folgender hypotetischer Fall in Kürze:
Reparatur-Rechnung an FirmaXYZ versandt, Betrag € 30,-
Mahnung per Fax versandt
-keine Zahlung-

Klage eingereicht (ohne Anwalt)
Es wird beantragt:
1.) Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag
in Höhe von 30,- € nebst Zinsen (nach meiner Kenntnis i.Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz § 247 BGB) seit xx.xx.2017 zu zahlen.
2.) Ein Versäumnisurteil ohne mündl. Verhandlung bzw. ein Anerkenntnisurteil zu erlassen, wenn die Beklagte ihre Verteidigungsbereitschaft nicht rechtzeitig anzeigt bzw. die gegen sie geltend gemachten Ansprüche anerkennt.
3.) Verauslagte nachgewiesene Kosten für Porto, Kopien, Telefonate dgl. im Rahmen eines noch einzureichenden Kostenfestsetzungsantrages zu berücksichtigen
4.) Die Kosten der Beklagten aufzuerlegen.
5.) Schriftl. Verfahren dürfte genügen.

Als Klageerwiderung teilt die Beklagte nun mit, den Rechnungsbetrag bezahlt zu haben (stimmt, Geld ist eingegangen) und bittet um Klagerücknahme.
Das Gericht möchte nun eine Stellungnahme.

Nun meine Frage:

Im hypotetischen Fall sind Kosten entstanden (Gerichtsgebühren, Auslagen, Zinsen) welche die Beklagte warscheinlich nicht bezahlen möchte.
Wäre es daher besser die Klage aufrecht zu erhalten (geht das wenn die Hauptforderung nicht mehr besteht)?
Bzw. was müsste ich unternehmen, damit die Kosten der Beklagten auferlegt werden?
Gruß mc_oyzo


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BeitragVerfasst: 03.05.17, 13:01 
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Beiträge: 4664
Es kommt auf das Datum der Klagezustellung an (durch Akteneinsicht oder Anfrage bei dem Gericht zu erfahren).

Ist das Geld nach Klagezustellunge eingegangen: Klage für erledigt erklrären (§ 91a ZPO).

Ist das Geld vor Klagezustellung eingegangen: Klage zurück nehmen und Kostenantrag nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO stellen (also diese dem Beklagten aufzuerlegen)


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BeitragVerfasst: 03.05.17, 16:43 
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Natürlich nach Klagezustellung, sonst wäre ja keine Klage-Erwiderung möglich :wink:

Auf Wikipedia habe ich gelesen, dass dann der Kläger die Kosten zu tragen hätte. Die Kosten soll aber der Beklagte übernehmen.
Müsste man die Klage überhaupt zurücknehmen, kann man die Klage nicht einfach laufen lassen um so zu einer Entscheidung (m. anschl. Kostenfestsetzungsantrag und vollstreckbarem Kostenfestsetzungsbeschluss) durch das Gericht zu kommen?
Gruß mc_oyzo


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BeitragVerfasst: 03.05.17, 17:12 
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Beiträge: 3608
Zitat:
3.) Verauslagte nachgewiesene Kosten für Porto, Kopien, Telefonate dgl. im Rahmen eines noch einzureichenden Kostenfestsetzungsantrages zu berücksichtigen

Wurde dieser Klagantrag beziffert oder stand dies in der Klage so ?
Dieser Klagantrag wäre somit noch offen.

Soweit die Hauptforderung bezahlt wurde, könnte man "die Hauptsache für erledigt" erklären und beantragen dem Beklagten insoweit gem. § 91a ZPO die Kosten aufzuerlegen.
Sind denn die beantragten Zinsen auch bezahlt worden, sonderst wäre die Klagforderung ja auch noch offen und nicht erledigt

.

_________________
Gruß Spezi


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BeitragVerfasst: 03.05.17, 17:50 
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Beiträge: 23

Themenstarter
Es wurden nur die unrsprünglich in Rechnung gestellten 30,- bezahlt, sonst nichts.

Die obige hypotetische Aufzählung stand genau so im Klageantrag. Eine Bezifferung kann noch nicht stattfinden da eben diese noch offenen Kosten
(Gerichtsgebühren, Auslagen, Zinsen)
noch gar nicht bekannt sind und erst "zum Schluss" des Verfahrens ausgerechnet werden können.

Zu §91 ZPO:
Man störe sich etwas an dem: "[...] nach billigem Ermessen"... ? Man möchte als Kläger ja die noch ganau zu beziffernden Kosten erstattet haben und nix im Ermessen.

Man möchte die Klage eigentlich gar nicht zurücknehmen (Arbeitsaufwand) daher die Frage ob mans nicht einfach laufen lassen kann, wäre das denn von Nachteil?

Gruß mc_oyzo


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BeitragVerfasst: 03.05.17, 18:12 
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Beiträge: 3608
Zitat:
3.) Verauslagte nachgewiesene Kosten für Porto, Kopien, Telefonate dgl. im Rahmen eines noch einzureichenden Kostenfestsetzungsantrages zu berücksichtigen

Der Antrag war so wohl verfehlt. Unter "verauslagte Kosten" kann man auch die vorgerichtlichen Kosten verstehen.
Für die Prozesskosten braucht man keinen solchen Antrag, dazu ist ja auch beantragt worden:

4.) Die Kosten (des Verfahrens) der Beklagten aufzuerlegen.

Ich schrieb nicht § 91 ZPO sondern § 91a ZPO !!
Und der ist bezüglich der gezahlten Summe genau richtig.

Wenn man meint, sich ohne Anwalt vertreten zu können, muss mit Fehlern rechnen.

_________________
Gruß Spezi


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BeitragVerfasst: 03.05.17, 19:24 
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Beiträge: 4664
mc_oyzo hat geschrieben:
Natürlich nach Klagezustellung, sonst wäre ja keine Klage-Erwiderung möglich :wink:


Dass der Beklagte in der Klageeerwiderung mitteilt, dass er die Forderung bezahlt hat, bedeutet nicht, dass er das auch nach Klagezustellung getan hat. Häufig überschneidet sich beides. Hier muss man schon sicher sein, bevor man ggf. die falsche Erklärung abgibt.

Zitat:
Auf Wikipedia habe ich gelesen, dass dann der Kläger die Kosten zu tragen hätte. Die Kosten soll aber der Beklagte übernehmen.


Dazu habe ich mich bereits geäußert.

Zitat:
Müsste man die Klage überhaupt zurücknehmen, kann man die Klage nicht einfach laufen lassen um so zu einer Entscheidung (m. anschl. Kostenfestsetzungsantrag und vollstreckbarem Kostenfestsetzungsbeschluss) durch das Gericht zu kommen?


Nein, wenn die Forderung bezahlt ist, hat der Kläger keinen Anspruch mehr, den er einklagen kann und verliert den Prozess.

Zitat:
Zu §91 ZPO:
Man störe sich etwas an dem: "[...] nach billigem Ermessen"... ? Man möchte als Kläger ja die noch ganau zu beziffernden Kosten erstattet haben und nix im Ermessen.


Das ist aber die einschlägige gesetzliche Regelung, wenn die Forderung im Prozess nach Rechtshängigkeit bezahlt wird (allerdings § 91a ZPO).

Und das dortige billige Ermessen ist im Zivilprozess sehr klar vorgegeben. Es trägt der die Kosten, der ohne das erledigende Ereignis (hier die Zahlung der Forderung) verloren hätte. Das ist der Beklagte.


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BeitragVerfasst: 03.05.17, 19:40 
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Beiträge: 6710
cmd.dea hat geschrieben:
...
Und das dortige billige Ermessen ist im Zivilprozess sehr klar vorgegeben. Es trägt der die Kosten, der ohne das erledigende Ereignis (hier die Zahlung der Forderung) verloren hätte. Das ist der Beklagte.


Sind Sie sich da sicher?


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BeitragVerfasst: 04.05.17, 08:29 
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freemont hat geschrieben:
Sind Sie sich da sicher?


Es gilt wie üblich:

Wenn Sie mir etwas mitteilen wollen, dann tun Sie das in vollständigen ganzen Sätzen. Dann sehen wir weiter.

Das wird sicherlich wieder eine sehr amüsante Diskussion.


Zuletzt geändert von cmd.dea am 04.05.17, 09:11, insgesamt 1-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 04.05.17, 08:46 
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cmd.dea hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:
Sind Sie sich da sicher?


Es gilt wie üblich:

Wenn Sie mir etwas mitteilen wollen, dann tun Sie das in vollständigen ganzen Sätzen. Dann sehen wir weiter.
...



Sie wissen recht gut, wovon hier die Rede ist.

Stellen Sie sich ruhig dumm und zelebrieren Sie Ihre ätzende Arroganz.

Kein Mensch weiss, ob der Verzug vor der Rechtshängigkeit vorgelegen hat, bzw. ob das bewiesen werden kann.

Und, ja, das mit der Feststellungsklage sollten Sie dem Fragesteller auch noch erklären, falls der Bekl. der Erledigung nicht zustimmt.

Wenn Sie schon Rechtsberatung betreiben. Diese apodiktische Aussage stammt von Ihnen:

Zitat:
Es trägt der die Kosten, der ohne das erledigende Ereignis (hier die Zahlung der Forderung) verloren hätte. Das ist der Beklagte.


bye bye


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BeitragVerfasst: 04.05.17, 08:59 
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freemont hat geschrieben:
Kein Mensch weiss, ob der Verzug vor der Rechtshängigkeit vorgelegen hat, bzw. ob das bewiesen werden kann.


Das wird interessant:

Erklären Sie doch einmal, welche Relevanz das hier für die Frage der gerichtlichen Kostenentscheidung nach § 91a ZPO hat.


Und weil wir wieder im Zivilprozessrecht sind:

Ich warte übrigens hier noch immer auf Ihre Antwort, nachdem Sie behauptet haben, der Fragesteller habe erklärt, die FK sei auf eine LK im Wege der Klageänderung umgestellt worden, und das stünde so

In der Threaderöffnung.

Und falls Sie die "ganz zufällig" nicht mehr finden, dort steht:

der Kläger hat nach rechtshängigkeit seinen zweiten antrag, der darauf gerichtet war, das der beklagte für alle weiteren schaden die durch den sachmangel entstehen haften soll, für erledigt erklärt, da er die schäden nach abschluss der reparatur arbeiten beziffern kann. Gleichzeitig erweiter er die Leistungsklage (Antrag zu 1) um diese Kosten.

Kommt die Antwort jetzt?


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BeitragVerfasst: 04.05.17, 16:04 
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Leute, leute, bitte nicht ausfällig werden und bitte auch beim Thema bleiben!

1. Klage wurde zugestellt. Das ist sicher, da die Beklagte das Aktenzeichn bei der Zahlung (und der schriftlichen Info darüber an den Kläger sowie dem Amtgericht) angegeben hat.

2.@ Spezi: Einen Anwalt finden bei 30,- Streitwert ist/war sinn/erfolglos, daher hab ichs selbst gemacht.

Code:
Unter "verauslagte Kosten" kann man auch die vorgerichtlichen Kosten verstehen.

Hmm, möglich, aber es war im Antarg klar definiert:
3.) Verauslagte nachgewiesene Kosten für Porto, Kopien, Telefonate dgl. im Rahmen eines noch einzureichenden Kostenfestsetzungsantrages zu berücksichtigen

Zitat:
Es trägt der die Kosten, der ohne das erledigende Ereignis (hier die Zahlung der Forderung) verloren hätte. Das ist der Beklagte.
Da sehe ich eine "Unschärfe" denn wenn nun nach Billigen Ermessen der Kläger verloren hätte... ? Da wäre es doch besser, ein Urteil zu bekommen, so wie das angestrebt war :?

3. Habe ich das richtig verstanden: Man müsste die Klage jetzt zurücknehmen und (bestenfalls gleichzeitig) die Festsetzung der eigenen Kosten beantragen?
:idea: Wenn man der Beklagten mitteilt, sie möge dem Gericht gegenüber erklären, dass alle mit dem Verfahren entstandenen Kosten übernommen werden?
Gruß mc_oyzo


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BeitragVerfasst: 04.05.17, 16:51 
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mc_oyzo hat geschrieben:

1. Klage wurde zugestellt. Das ist sicher, da die Beklagte das Aktenzeichn bei der Zahlung (und der schriftlichen Info darüber an den Kläger sowie dem Amtgericht) angegeben hat.


Klingt logisch. Also Erledigung der Hauptsache erklären.

Wurden die Zinsen auch gezahlt? Wenn nein, kann man die weiter verfolgen (neuer Antrag ist dann halt nur noch: Zinsen aus 30 EUR, etc. wie oben)

Zitat:
2.@ Spezi: Einen Anwalt finden bei 30,- Streitwert ist/war sinn/erfolglos, daher hab ichs selbst gemacht.


Ich weiß nicht, wo Sie da suchten. 30,00 EUR Streitwert ist gebührenrechtlich genau das selbe wie 499,99 EUR. Und da gibt es genug Anwälte, gerade bei rechtlich einfachen Sachen.

Zitat:
3. Habe ich das richtig verstanden: Man müsste die Klage jetzt zurücknehmen


Nein, für erledigt erklären. Entweder der Beklagte stimmt zu, dann ergeht die Kostenentscheidung durch Beschluss, oder er widerspricht, dann beantragt man festzustellen, dass die Klage erledigt ist.

Zitat:
die Festsetzung der eigenen Kosten beantragen?


Das kommt erst nach Abschluss des Verfahrens im Kostenfestsetzungsverfahren.


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BeitragVerfasst: 22.06.17, 12:16 
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Themenstarter
Die Beklagte hat nun der Erledigung zugestimmt und mitgeteilt, die Kosten zu übernehmen :D
Vorliegender Beschluss: Die Baklagte hat die Kosten der Rechtsstreits zu tragen.

Nun schick ich also meine Auflistung der Kosten ans Gericht um einen Kostenfeststellungsbeschluss zu bekommen richtig?

Lt. Info des Gerichts werden nur reduzierte Gerichtskosten von € 35,- veranschlagt, ich habe ans Gericht aber 105,- bezahlt.
:?: Wie beantrage ich das, diesen überzahlten Betrag vom Gericht/Landesoberkasse zurück zu bekommen?

Gruß mc_oyzo


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