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recht.de • Thema anzeigen - Prozessbetrug
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 Betreff des Beitrags: Prozessbetrug
BeitragVerfasst: 10.05.17, 21:50 
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Folgender Sachverhalt:

Person A hat hier mehrere Fälle angefragt wegen Unterlassungserklärung Urkundenfälschung etc.

Heute wurden alle Ermittlungen vom Gericht wieder aufgenommen in den Fall es wird jetzt Anklage erhoben da die andere Person,
also ein Rechtsanwalt bei Mr. X ( Dreiecksbetrug ) vollendeten Prozessbetrug Betrug begangen hat.

Da es bei der Erwerbung von Mr. X um ein Haus ging.

Da Mr. X vom Gericht heute, vom Gericht bekommen hat.

Jetzt die Fragen dazu:

Da die andere Person ja Rechtsanwalt sei, würde Mr. X interessieren wie viel ein Durchschnittlicher Rechtsanwalt so ca.
im Jahr verdien, da es wahrscheinlich mit Geldstrafe ausgehen wird erste Einschätzung.

Die andere Person hatte Mr. X um 12 Raten betrogen nach den ersten Prozess geht dies auf gewerbsmäßigen Betrug,
da die andere Person immer wieder getäuscht hat Mr. X habe da und dort nicht bezahlt obwohl Beweise vorliegen.

Dann wie sieht das ganz noch mit der Zulassung aus wird die genommen, oder bekommt er ebenfalls nochmal Geldstrafe
von der Rechtsanwaltskammer??

Wird dann anschliessend im Zivilprozess die alte Klage nochmal aufgerollt, oder wird die Sache dann mit im Strafverfahren bewertet,
da eben noch Täuschung innerer Tatsachen vorliegt und oder arglistige Täuschung, muss noch genauer Geprüft werden??


Würde mich freuen wenn ihr weiterhelfen könntet.

Mfg
gerd


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 Betreff des Beitrags: Re: Prozessbetrug
BeitragVerfasst: 13.05.17, 09:24 
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Beiträge: 1572
Wenn jedem Rechtsanwalt gleich die Zulassung entzogen würde, nur weil er einen Mandanten betrogen hat, dann würden viele Anwaltsbüros leer stehen.

Die Verfehlung des Rechtsanwaltes muß so groß sein, dass er strafrechtlich verurteilt wird, keine Bewährungsstrafe erhält und das Gericht die Anwaltszulassung für eine bestimmte Zeit oder auf Dauer entzieht.

Ein Entzug der Zulassung ist auch möglich, wenn der RA überschuldet ist, also über ihn das Inso-Verfahren beantragt wurde, wobei der Entzug der Zulassung dann nicht möglich/erforderlich ist, wenn
dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.

Bei einem Prozeßbetrug handelt es sich nicht um einen Betrug im herkömmlichen Sinne, sondern um das vorsätzliche Vorbringen einer falschen Aussage oder falscher Beweismittel.
Das muß erst einmal einem RA nachgewiesen werden können; die Anklageerhebung bedeutet nicht, dass es auch zu einem Prozeß kommen wird.
Bei der Anklageerhebung beantragt die Staatsanwaltschaft, dass das zuständige Gericht die Klage zulassen möge; das zuständige Gericht prüft dann erst, ob die Klage zugelassen wird oder nicht und nur wenn das Gericht die Klage zulässt, gibt es ein Verfahren.

Zwischen Anklageerhebung und Zulassung des Verfahrens durch das Gericht hat der Beschuldigte die Möglichkeit, sich hier zu äußern, wobei selbst die Zulassung der Klage mit anschließender Beweisaufnahme nicht bedeutet, dass der RA dann auch tatsächlich verurteilt wird. :shock:

Bei der Strafzumessung muß es nicht zwingend um eine Geldstrafe gehen, aber wenn eine Geldstrafe verhängt wird, ist das Einkommen des RA maßgebend und hier nicht der Bruttoumsatz der Kanzlei sondern tatsächlich das "Netto-Einkommen".
Da kommt nicht viel raus :kopfstreichel:

Eine Doppelbestrafung ist in Deutschland gesetzlich verboten, daher kann die Rechtsanwaltskammer nicht eine zusätzliche Strafe verhängen; dazu ist die RAKammer auch gar nicht befugt oder berechtigt.

Der Ausgang des Strafverfahrens ist von einem Zivilverfahren vollkommen unabhängig. Im Zivilverfahren muß so verfahrt werden, als wenn es kein Strafverfahren gegeben hätte, also Beweiserhebung, Zeugen,. etc., etc.

Es ist durchaus denkbar, dass man in einem Strafverfahren verurteilt wurde, im Zivilverfahren allerdings keine Verurteilung erfolgte oder umgekehrt, im Zivilverfahren freigesprochen und im Strafverfahren verurteilt.
Für den RA sieht es einmal nicht so schlecht aus, zumal die "Juristen", also gleichgültig ob Rechtsanwalt, Staatsanwalt oder Richter ungern in der Öffentlichkeit zugeben müssten, dass es da einen "Nestbeschmutzer" gibt. :D


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 Betreff des Beitrags: Re: Prozessbetrug
BeitragVerfasst: 13.05.17, 18:59 
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Registriert: 23.03.17, 23:39
Beiträge: 40

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Zitat:
Das muss erst einmal einem RA nachgewiesen werden können


Hallo die Geschädigte Person kann es eindeutig nachweisen da der Anwalt mehrfach gefälschte Papiere an den Geschädigten gesand hat.

Wo der Rechtsanwalt mehrere gefälschte Unterlagen gesendet hat geht das dann nicht auf gewerbsmäßigen Betruges ???


Zitat:
Die Verfehlung des Rechtsanwaltes muss so groß sein, dass er strafrechtlich verurteilt wird


Einmal geht es in den Prozess betrug um ca. 2500 Euro an Nachzahlungen, und es geht um einen anderen Betrag von ca.
25.000€ denn der Anwalt der Geschädigten Person zugefügt hat


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 Betreff des Beitrags: Re: Prozessbetrug
BeitragVerfasst: 13.05.17, 22:18 
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Beiträge: 3608
Zitat:
Folgender Sachverhalt:

Person A hat hier mehrere Fälle angefragt wegen Unterlassungserklärung Urkundenfälschung etc.

Heute wurden alle Ermittlungen vom Gericht wieder aufgenommen in den Fall es wird jetzt Anklage erhoben da die andere Person,
also ein Rechtsanwalt bei Mr. X ( Dreiecksbetrug ) vollendeten Prozessbetrug Betrug begangen hat.

Da es bei der Erwerbung von Mr. X um ein Haus ging.

Da Mr. X vom Gericht heute, vom Gericht bekommen hat.


Welch Durcheinander !
Das Gericht nimmt keine Ermittlungen wieder auf !
Was hat Mr. X heute vom Gericht bekommen ?

_________________
Gruß Spezi


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 Betreff des Beitrags: Re: Prozessbetrug
BeitragVerfasst: 14.05.17, 16:18 
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Beiträge: 40

Themenstarter
Zitat:
Das Gericht nimmt keine Ermittlungen wieder auf !


Sorry hab das am Wochenende nur kurz überflogen, die Staatsanwaltschaft, hat
die Ermittlungen wieder aufgennommen, da Person XY von Mr. X mehrfach
betrogen wurde.

Das Gericht hatte uns lediglich den Streitwert und den Gesamtschaden zukommen lassen,
durch Streitwertfestsetzung, und den kompletten entstanden Schaden.

Jetzt wird davon ausgegangen, da Person XY von Mr. X mehrfach hintereinander betrogen hat,
d.h. mehrere darauffolgende Monate, geht Person XY aus von gewerbsmäßigen Betrug, da sich
Mr. X fortlaufend eine doppelte Einnahmequelle verschaffen wollte.

Nachweisbar von Person XY wurde bezahlt, laut Bank und Kontoauszüge.

Was passiert wenn es um einen gesamtschaden von 47500 Euro geht bei Person XY,
wird dies bereits als besonders schwere des Betruge anerkannt ???

Oder geht dies noch in den normalen Betrug ??

Dann Mr. X hatte auch nachweisbar, in der ersten Klage vorsätzlich und bewusst falsch vor Gericht
vorgetragen und in der Anklageschrift bereits gelogen, ist dies Urkundenfälschung ???

Da somit das Gericht eine falsche entscheideung bei der ersten Verhandlung getroffen hatte,
obwohl sich Person XY versucht hatte gegen diese Lügen zu wehren, aber von Mr. X kam
nie ein schreiben zurück und zog den Prozessbetrug eiskalt durch bei der ersten Verhandlung.

Dies ganze ist seit einen Jahr ca. her


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 Betreff des Beitrags: Re: Prozessbetrug
BeitragVerfasst: 14.05.17, 16:44 
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Beiträge: 9294
gerd36 hat geschrieben:
Dann Mr. X hatte auch nachweisbar, in der ersten Klage vorsätzlich und bewusst falsch vor Gericht
vorgetragen und in der Anklageschrift bereits gelogen, ist dies Urkundenfälschung ???

Nein das ist keine Urkundenfälschung.

Urkundenfälschung ist, wenn man über den Hersteller der Urkunde täuscht, also die Unterschrift unter der Urkunde fälscht, wenn man vorgibt dass die Urkunde von jemand anderen unterschrieben wurde oder den Inhalt einer bereits von jemand anderen unterschriebenen Urkunde verändert.

Wenn man was unwahres aufschreibt und mit seinem eigenen Namen unterschreibt, ist das bloß eine schriftliche Lüge. Es kann Betrug sein bzw. Prozessbetrug, je nach dem Inhalt der unwahren schriftlichen Aussagen und wofür man sie verwendet.

_________________
Grüße, Susanne


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 Betreff des Beitrags: Re: Prozessbetrug
BeitragVerfasst: 15.05.17, 01:27 
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Themenstarter
Zitat:
Es kann Betrug sein bzw. Prozessbetrug, je nach dem Inhalt der unwahren schriftlichen Aussagen und wofür man sie verwendet



Prozessbetrug und Betrug ok kann es auch darauf hinausgehen das es, uneidliche Falschaussage ist wenn die Aussage bewusst gelogen war
und dies man nachweisen kann und das 100%ig ???

Gruß
Gerd


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 Betreff des Beitrags: Re: Prozessbetrug
BeitragVerfasst: 15.05.17, 04:52 
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Beiträge: 9294
gerd36 hat geschrieben:
kann es auch darauf hinausgehen das es, uneidliche Falschaussage ist wenn die Aussage bewusst gelogen war
Eine "Falsche uneidliche Aussage" kann nur eine als Zeuge oder als Sachverständiger vor Gericht geladene Person begehen.

Lesn Sie den Paragraph doch selbst: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__153.html

Macht ein Kläger, ein Beklagter oder der Anwalt einer Partei bewußt falsche Angaben im Prozess, dann ist es Prozessbetrug.

_________________
Grüße, Susanne


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 Betreff des Beitrags: Re: Prozessbetrug
BeitragVerfasst: 15.05.17, 20:47 
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Registriert: 23.03.17, 23:39
Beiträge: 40

Themenstarter
Zitat:
Macht ein Kläger, ein Beklagter oder der Anwalt einer Partei bewußt falsche Angaben im Prozess, dann ist es Prozessbetrug


Alles klar super Dankeschön.

So und nun die letzte Frage zu den Level:

Da es dann unter Prozessbetrug läuft etc. und alles darüber hinaus, falsche Abrechnung etc. nach der Verhandlung passiert ist von gegnerischer Seite her
dürfte dann alles normalerweise nicht versuchter Betrug sein etc. sondern vollendeter Betrug da der Vergleich bereits besteht wenn ich das richtig kapiert habe
und richtig gelesen hab im Gesetzestext ???

Gruß


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