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recht.de • Thema anzeigen - Kostenansprüche ohne Anwalt
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 Betreff des Beitrags: Kostenansprüche ohne Anwalt
BeitragVerfasst: 13.06.17, 17:02 
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Beiträge: 47
Hallo,
folgender Fall: Die Verfahrenskosten (Zivilklage) wurden dem Beklagten auferlegt.
FRAGE: Welche Kosten kann der ohne Anwalt aufgetretene Kläger im einzelnen konkret geltend machen außer Gerichtskosten?
Kosten für Schriftsätze (inkl. Faxversand) dürften wohl uneingeschränkt abrechenbar sein? Wieviel Cent pro Seite ist abrechenbar?
Schriftsätze an die Gegenpartei wurden zumeist dreifach eingereicht. Ist jede einzelne Seite abrechenbar?
Wie werden Fahrtkosten (PKW) zum Gericht abgerechnet?
Welche sonstigen Kostenansprüche stehen dem Kläger zu?

Wäre dazu für hilfreiche Hinweise (auch Link-Hinweise) dankbar.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kostenansprüche ohne Anwalt
BeitragVerfasst: 13.06.17, 20:31 
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Beiträge: 1572
Der Kläger kann lediglich die Kopierkosten geltend machen; bei FAX-Kosten wird i.d.R. diese nicht erstattet, sofern dann anschließend die Unterlagen im Original dem Gericht zugegangen sind.

Fahrtkosten kann der Kläger unter der Voraussetzung, dass die Kosten notwendig waren, geltend machen. I.d.R. 25Cent/KM.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kostenansprüche ohne Anwalt
BeitragVerfasst: 14.06.17, 06:12 
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Registriert: 02.03.16, 15:55
Beiträge: 528
Eine etwaige Kostenerstattung richtet sich nach JVEG § 19 f. JVEG.
Eigentlich sind der 19er und folgende u.a. für Zeugenentschädigung gedacht, sie lassen sich aber analog auf den Fall des "Nichtvertretenseins" aufwenden.

Welche davon konkret geltend gemacht werden können kann hier natürlich nicht beantwortet werden. Was wissen wir schon über
Ihre Verhältnisse und die Rahmenbedingungen?


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 Betreff des Beitrags: Re: Kostenansprüche ohne Anwalt
BeitragVerfasst: 15.06.17, 13:12 
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Registriert: 27.03.16, 09:14
Beiträge: 47

Themenstarter
Besten Dank.
Hinweis auf § 19 JVEG ist unverständlich, soweit es um Kopierkosten geht, die im vorliegenden Fall reichlich entstanden.
Fand diesbezgl. Hinweis auf § 7 JVEG, der jedoch für Anwälte gilt. Ist ein anwaltloser Privatkläger, der ja keine Kostenpauschalen geltend machen kann, an die aufgeführten Mengen- bzw. Cent-Begrenzungen pro Seite auch gebunden? Oder sind z. B. 50 Cent pro Seite durchweg für alle gerichtlich eingereichten Schriftstücke zulässig?
Ferner: Schriftsätze sind üblich 3-fach einzureichen. Können für jede einzelne dieser Seiten Kopierkosten beansprucht werden?


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 Betreff des Beitrags: Re: Kostenansprüche ohne Anwalt
BeitragVerfasst: 16.06.17, 07:26 
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Beiträge: 528
@logos

Das bloße Gesetz hilft hier nicht weiter, das haben Sie ganz richtig erkannt!

Kopierkosten werden nur dann anerkannt, wenn es um vom Gericht angeforderte Unterlagen geht. Die Einreichung der Klageschrift (und dessen Kopien),
sowie die Anlagen dazu sind nicht angefordert worden und daher auch nicht Erstattungsfähig. Eine kleine Chance auf Erstattung gibt es bei Erwiderungen,
die per se ja freiwillig erfolgen und somit "quasi" angefordert wurden. Versuchen kann man es ja..

Für Kopien aus Akten, die im Verfahren vorgelegt werden und kopiert wurden, gilt -> 50 cent für Seite 1-50, danach 15 cent pro Seite.
Das ist übrigens weniger als der Kopierer in der Gerichtsgeschäftsstelle pro Kopie kostet, der Münzeinwurf berechnet keinen Mengenrabatt!

Notwendige Porto- und Papierkosten, sowie Druckkosten kann man ebenfalls ansetzen lassen, wobei bei letzteren die Berechnung (zu) schwierig ist.

All das muss sehr sorgfältig hinsichtlich der Notwendigkeit dieser Kosten nachgewiesen werden!
Meist stellt sich heraus, das der Nutzen der Geltendmachung bestfalls minimal ist. Der GG geht halt davon aus, dass der "Individualkläger" gern alles aus eigener Tasche bezahlt.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kostenansprüche ohne Anwalt
BeitragVerfasst: 16.06.17, 17:36 
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Registriert: 27.03.16, 09:14
Beiträge: 47

Themenstarter
Besten Dank, @locarno.
Ja, geradezu zynisch, wenn §§ 131/133 ZPO einerseits klare Vorgaben für Schriftsätze festlegen u. der voll obsiegenden Partei
hinterher in Erbsenzählermanier nicht mal die ihr entstandenen Kopierkosten voll u. angemessen zuerkannt werden bzw. die
Anerkennung ggf. von der Willkür (euphemistisch "Ermessen") eines Rechtspflegers abhängt.


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 Betreff des Beitrags: Re: Kostenansprüche ohne Anwalt
BeitragVerfasst: 17.06.17, 05:42 
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