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recht.de • Thema anzeigen - Kostenfestsetzungsbeschluss und §§99 Abs. 1 ZPO
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BeitragVerfasst: 22.06.17, 14:18 
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Beiträge: 66
Hallo,
ich hätte drei Fragen zum KFB im Zivilrecht in erster Instanz.

Beide Parteien haben wie üblich beim Gericht beantragt, eine vollstreckbare Ausfertigung des KFB mit Zustellungsvermerk zu erteilen.
Taucht diese "Vollstreckbarkeit" irgendwie im schriftlichen KFB explizit auf? Wird das expressis verbis in einem Satz erwähnt, also z.B. "die vorliegende Kostenfestsetzung ist vollstreckbar" oder so ähnlich?

Welche Art von "Antrag" müsste der Beschwerdeführer bei einer sofortigen Beschwerde gegen den KFB stellen, damit die Vollstreckbarkeit vom Beschwerdegericht aufgehoben wird?

Der Rechtsbehelf weist auf die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde innerhalb von zwei Wochen hin.
Der Beschwerdeführer überlegt, gegen einen bestimmten Kostenaspekt vorzugehen, wichtiger wäre ihm aber die Beschwerde gegen die zugrundeliegende Hauptsache-Entscheidung, von der die Kostenaufteilung abhängt. Besagt §99 Abs. 1 ZPO, dass die "Hauptsache-Entscheidung" zwangsläufig immer mit auf dem Tisch liegt bei einer Kostenbeschwerde und daher mitaufgerollt werden kann?


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BeitragVerfasst: 23.06.17, 12:01 
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Registriert: 14.12.16, 17:43
Beiträge: 153
Matinee hat geschrieben:
Hallo,
ich hätte drei Fragen zum KFB im Zivilrecht in erster Instanz.

Beide Parteien haben wie üblich beim Gericht beantragt, eine vollstreckbare Ausfertigung des KFB mit Zustellungsvermerk zu erteilen.
Taucht diese "Vollstreckbarkeit" irgendwie im schriftlichen KFB explizit auf? Wird das expressis verbis in einem Satz erwähnt, also z.B. "die vorliegende Kostenfestsetzung ist vollstreckbar" oder so ähnlich?



Das passiert in dem nach dem Beschluss eine Vollstreckungsklausel angebracht wird (§ 725 ZPO). In etwa "Vorstehende Ausfertigung wird dem xy zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt. " Anders sieht es nur bei den seltenen Fällen aus, wo der Kostenfestsetzungbeschluss gem. § 105 ZPO direkt auf die Urteilsausfertigung gesetzt wird. Der Beschluss bedarf dann keiner Klausel (§ 795a ZPO).

Zitat:
Welche Art von "Antrag" müsste der Beschwerdeführer bei einer sofortigen Beschwerde gegen den KFB stellen, damit die Vollstreckbarkeit vom Beschwerdegericht aufgehoben wird?


Gem. § 570 Abs. 3 ZPO kann bei einer sofortigen Beschwerde das Beschwerdegericht (oder §§11 Abs. 2 S.7 RpflG, ivM 570 Abs. 3 ZPO der Richter bei einer Erinnerung) die Vollziehung des KFB aussetzen. Das sollte man dann halt mit beantragen. Das ist eine Ermessensentscheidung die theoretisch auch von Amts wegen erfolgen kann.

Zitat:
Besagt §99 Abs. 1 ZPO, dass die "Hauptsache-Entscheidung" zwangsläufig immer mit auf dem Tisch liegt bei einer Kostenbeschwerde und daher mitaufgerollt werden kann?


Andersrum. § 99 besagt, dass sie die Kostengrundentscheidung nicht isoliert angreifen können, sondern gegen die Hauptsachentscheidung vorgehen müssen. Es gibt also keine isolierte Kostenbeschwerde (auf weitere Einzelheiten und Ausnahmen gehe ich mal nicht ein, das sprengt den Rahmen). Zur Klarstellung, § 99 meint die Entscheidung über die Kostentragungspflicht in der zugrunde liegenden Entscheidung, nicht den späteren KFB.


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BeitragVerfasst: 25.06.17, 11:15 
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Beiträge: 66

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Danke für die Antworten.

Kann es sein, dass eine solche Vollstreckungsklausel nur im KFB der begünstigten Partei vorhanden ist, also nur im Schreiben der Partei, an die der Gegner etwas zahlen soll?


"Zur Klarstellung, § 99 meint die Entscheidung über die Kostentragungspflicht in der zugrunde liegenden Entscheidung, nicht den späteren KFB."

Im Grunde geht es um folgende Frage, für die der §99 vielleicht gar nicht direkt passt:
Ein KFB ist ein formeller Gerichtsbeschluss, gegen den formell mit sofortiger Beschwerde vorgegangen werden kann. Kann man im Rahmen einer solchen Beschwerde gegen die "Grundlage" der Kostenentscheidung vorgehen, also z.B. gegen einen Vergleich, in dem eine bestimmte Kostenaufteilung angeblich vereinbart wurde (was der Beschwerdeführer anders sieht)?
Oder kann man "nur" z.B. gegen die Anerkenntnis/Verweigerung bestimmter Kostenteile wie z.B. Dienstausfall, Auslagen ect. vorgehen?


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BeitragVerfasst: 25.06.17, 16:55 
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Registriert: 14.12.16, 17:43
Beiträge: 153
Matinee hat geschrieben:
Ein KFB ist ein formeller Gerichtsbeschluss, gegen den formell mit sofortiger Beschwerde vorgegangen werden kann. Kann man im Rahmen einer solchen Beschwerde gegen die "Grundlage" der Kostenentscheidung vorgehen, also z.B. gegen einen Vergleich, in dem eine bestimmte Kostenaufteilung angeblich vereinbart wurde (was der Beschwerdeführer anders sieht)?



Nein, kann man nicht.


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