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Kostenfestsetzungsantrag - Bitte um Ablehnung

02.07.17, 11:58

Im Rahmen einer Güteverhandlung bekam ich vom Richter die Empfehlung, meine Klage zurück zu ziehen, da ich meine Geldforderung nicht ausreichend begründet hätte (kurz gesagt lautete diese quasi "Mein Anspruch begründet sich aus dem Inhalt eines mehrseitigen E-Mail-Schriftwechsels").

Der Streitwert sind ca. 650€. Obwohl ich mich eigentlich im Recht sehe, zog ich die Klage zurück und der RA der Gegenseite stellt einen Kostenfestsetzungsantrag in der Höhe von ca. 350€ (Verfahrensgebühr, Terminsgebühr und Auslagenpauschale).
Das Gericht bittet mich nun um Stellungnahme.

Frage:
Besteht die Möglichkeit, dass eine Bitte mit "besserer" Begründung (bzgl. Geld-Forderung) an Gericht auf "Ablehnung des Kostenfestsetzungsantrags" Erfolg hat?
Oder falls ich die Kosten der Gegenseite kommentarlos bezahle, bestünde nachfolgend eine Möglichkeit, dieses Geld zurück zu bekommen?
Oder sollte ich es einfach als "Lehrgeld" betrachten und mir das Geld für das Porto bzgl. der Stellungnahme sparen?

Wie ist die Rechtslage?

Re: Kostenfestsetzungsantrag - Bitte um Ablehnung

02.07.17, 15:56

In der Schilderung fehlt der Hinweis, dass es auch eine Kostenentscheidung gegeben hat, wonach der
Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Oder gab es insoweit ein Anerkenntnis ?

Nachdem die Klage zurückgezogen wurde, gibt es auch keine Möglichkeit mehr hier was nachzubessern. Es geht nur noch um die Kosten (siehe oben).
Ob 350 € zutreffend sind, kann man nur beurteilen, wenn man den vollständigen Verfahrensablauf kennt.

Re: Kostenfestsetzungsantrag - Bitte um Ablehnung

02.07.17, 16:28

myRecht4u hat geschrieben:...

Wie ist die Rechtslage?



In diesem Fall ist das ganz einfach, siehe § 269 III ZPO:

Klagerücknahme
(3) 1Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ... 2Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, ...


Theoretisch wäre es zwar möglich die Klage zu erneuern, aber nach der Geschäftsverteilung würde das vermutlich wieder bei genau demselben, gesetzlichen Richter landen. Und am Ende eher noch mehr kosten.

Re: Kostenfestsetzungsantrag - Bitte um Ablehnung

02.07.17, 16:57

Vielen Dank für die Antworten!

Ein weiterer Punkt, den ich während der Güteverhandlung gelernt hatte ist:
Das nur die Beweise während der Verhandlung zugelassen werden, die vorher fristgerecht (und richtig aufbereitet) eingereicht wurden.
Ich hatte zwar zur Güteverhandlung noch mal alles chronologisch und mit Verweisen aufbereitet, doch das wurde dann nicht mehr akzeptiert.

Also kann ich es nur als Lehrgeld abschreiben...
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