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recht.de • Thema anzeigen - Automatisches Einfahrtstor beschädigt Pkw
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BeitragVerfasst: 13.07.17, 12:51 
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gmmg hat geschrieben:
Hier steht ein Tor vo der Einfahrt, ergo steht die Verkehrsfläche nicht allen offen.

1. Siehe das von Hans Ulg zitierte.
2. Ich zitiere nochmals das LG
Zitat:
Der Begriff des Straßenverkehrs....erfasst jede Art von Verkehr, der der Fortbewegung von Fahrzeugen, Radfahrern und Fußgängern auf allen Wegen, Plätzen, Durchgängen und Brücken dient, die jedermann oder wenigstens allgemein bestimmte Gruppen von Benutzern - wenn auch nur vorübergehend oder gegen Gebühr - zur Verfügung stehen


gmmg hat geschrieben:
ber selbst wenn es sich um eine Verkehrsfläche handelt auf der die StVO anzuwenden ist bedeutet eine Linie allein noch gar nichts. Oder? Quelle?
Wieso? In §41 Abs. 1 StVO steht:
Zitat:
Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.

und die Anlage 2 hat den Abschnitt Markierungen. Hier heißt es :

Zitat:
Ergänzend zu Halt- oder Wartegeboten, die durch Zeichen 206, durch Polizeibeamte, Lichtzeichen oder Schranken gegeben werden, ordnet sie an:

Wer ein Fahrzeug führt, muss hier anhalten. Erforderlichenfalls ist an der Stelle, wo die Straße eingesehen werden kann, in die eingefahren werden soll (Sichtlinie), erneut anzuhalten.
Den Umkehrschluss kann ich hier nicht erkennen.
Da wir ja nun wissen, dass auch Verkehrsflächen die nur für einen begrenzten Personenkreis zugänglich sind als Verkehrsflächen definiert werden, muss auch dort die Beschilderung der StVO beachtet werden.

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Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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BeitragVerfasst: 13.07.17, 13:22 
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Hallo

dieser Streit ist doch substanzlos (tschuldigung). Es war / ist eine Haltelinie aufgezeichnet und deutlich erkennbar. Wozu soll die denn sonst dienen?

Natürlich ist hier ein Mitverschulden anzunehmen, denn der Autofahrer ist ohne darüber nachzudenken über diese Linie in den Schwenkbereich gefahren. Normalerweise hätte er aussteigen und sich erst einmal erkundigen müssen. Dann hätte es auch keinen Schaden gegeben.

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Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.


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BeitragVerfasst: 13.07.17, 13:29 
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rabenthaus hat geschrieben:
Hallo

dieser Streit ist doch substanzlos (tschuldigung). Es war / ist eine Haltelinie aufgezeichnet und deutlich erkennbar. Wozu soll die denn sonst dienen?

Natürlich ist hier ein Mitverschulden anzunehmen, denn der Autofahrer ist ohne darüber nachzudenken über diese Linie in den Schwenkbereich gefahren. Normalerweise hätte er aussteigen und sich erst einmal erkundigen müssen. Dann hätte es auch keinen Schaden gegeben.
Sehe ich genauso.

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BeitragVerfasst: 13.07.17, 13:59 
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Für mich stellt sich eher die Frage, ob das Tor überhaupt in diesem Zustand hätte betrieben werden dürfen, aus folgenden Gründen:

1. Das Tor wird fernbedient.
2. Das Tor kann nicht eingesehen werden, von der Person, die es bedient.
3. Sicherheitseinrichtungen sind außer Kraft gesetzt, wenn eine Person es bedient, die es gar nicht einsehen kann.


Soweit ich informiert bin muss beim Betrieb ohne visuelle Überwachung eine funktionierende Abschaltung vorhanden sein, wenn eine Gefahrensituation eintreten kann.

Gruß
Kai


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BeitragVerfasst: 13.07.17, 14:16 
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Hier kommen wir nun in die prozentuale Bewertung der Schadensregulierung. :wink:

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BeitragVerfasst: 13.07.17, 19:44 
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Beiträge: 389
ktown hat geschrieben:
gmmg hat geschrieben:
Hier steht ein Tor vo der Einfahrt, ergo steht die Verkehrsfläche nicht allen offen.

1. Siehe das von Hans Ulg zitierte.
2. Ich zitiere nochmals das LG
Zitat:
Der Begriff des Straßenverkehrs....erfasst jede Art von Verkehr, der der Fortbewegung von Fahrzeugen, Radfahrern und Fußgängern auf allen Wegen, Plätzen, Durchgängen und Brücken dient, die jedermann oder wenigstens allgemein bestimmte Gruppen von Benutzern - wenn auch nur vorübergehend oder gegen Gebühr - zur Verfügung stehen
Aha, dann unterliegt wohl der Nürburgring auch der StVO?

gmmg hat geschrieben:
ber selbst wenn es sich um eine Verkehrsfläche handelt auf der die StVO anzuwenden ist bedeutet eine Linie allein noch gar nichts. Oder? Quelle?
Wieso? In §41 Abs. 1 StVO steht:
Zitat:
Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.

und die Anlage 2 hat den Abschnitt Markierungen. Hier heißt es :

Zitat:
Ergänzend zu Halt- oder Wartegeboten, die durch Zeichen 206, durch Polizeibeamte, Lichtzeichen oder Schranken gegeben werden, ordnet sie an:

Wer ein Fahrzeug führt, muss hier anhalten. Erforderlichenfalls ist an der Stelle, wo die Straße eingesehen werden kann, in die eingefahren werden soll (Sichtlinie), erneut anzuhalten.
Ergänzend zu ... Für sich alleine bedeutet die Linie also gar nichts, jedenfalls nicht nach der StVO.


ktown hat geschrieben:
Da wir ja nun wissen, dass auch Verkehrsflächen die nur für einen begrenzten Personenkreis zugänglich sind als Verkehrsflächen definiert werden, muss auch dort die Beschilderung der StVO beachtet werden.
Von einem Schild war keine Rede.

rabenthaus hat geschrieben:
dieser Streit ist doch substanzlos (tschuldigung). Es war / ist eine Haltelinie aufgezeichnet und deutlich erkennbar. Wozu soll die denn sonst dienen?
Sie könnte anzeigen wo die Mülltonnen zu stehen haben,. wo der Bagger den Boden aufreißen soll oder sonstwas.

rabenthaus hat geschrieben:
]Natürlich ist hier ein Mitverschulden anzunehmen, denn der Autofahrer ist ohne darüber nachzudenken über diese Linie in den Schwenkbereich gefahren. Normalerweise hätte er aussteigen und sich erst einmal erkundigen müssen. Dann hätte es auch keinen Schaden gegeben.
Er ist ja eben nicht einfach drübergefahren sondern hat erst vor der Linie gehalten, dann auf der Linie, und dann hat jemand der keinen Einblick hatte das Tor in Bewegung gesetzt.

ktown hat geschrieben:
Hier kommen wir nun in die prozentuale Bewertung der Schadensregulierung.
Das überlassen wir wohl mal besser jenen, die Ahnung von der Sache haben.


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BeitragVerfasst: 13.07.17, 19:56 
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gmmg hat geschrieben:
... Aha, dann unterliegt wohl der Nürburgring auch der StVO?
...


Ich glaube, das kann man knicken.

Es ist völlig absurd, hier die StVO anzuwenden. Wozu soll man da streiten, das ist offensichtlich und mit dem thread hat es doch sowieso nicht zu tun.

Zivilrechtlich ist das klar, dem müsste man i.Ü. auch mal nachgehen:

Zitat:
Soweit ich informiert bin muss beim Betrieb ohne visuelle Überwachung eine funktionierende Abschaltung vorhanden sein, wenn eine Gefahrensituation eintreten kann.

Jedes automatische Garagentor hat eine Abschaltung, warum wohl. Was, wenn unbeobachtet ein Kind, ein Fussgänger, ein Tier in den Gefahrenbereich läuft?


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BeitragVerfasst: 13.07.17, 20:19 
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freemont hat geschrieben:
Was, wenn unbeobachtet ein Kind, ein Fussgänger, ein Tier in den Gefahrenbereich läuft?
Stimmt, das Tor hat eine Spannfeder und wird durch einen Auslösemechanismus blitzschnell aufgeschossen. :lachen:
gmmg hat geschrieben:
Aha, dann unterliegt wohl der Nürburgring auch der StVO?
Aber selbstverständlich. Bekommt man am Eingang direkt ausgehändigt. Guckst du.
Genau deswegen, weil so einige meinen, da könne man nach Wildwestmanier sich verhalten. Weil sie genau wie sie meinen, dass auf privatem Grund die StVO nicht gelten kann.

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BeitragVerfasst: 13.07.17, 23:12 
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Vielen Dank schon mal für die zahlreichen Antworten.

Also selbst wenn hier die StVO greift, hat doch der PKW-Führer nicht gegen diese verstoßen, da wie bereits im Thread beschrieben eine Linie alleine (ohne Beschilderung) keine Wartepflicht anordnet.

Der PKW-Führer ist davon ausgegangen, dass das Tor aufgrund einer Induktionsschleife oder der Lichtschranken öffnet, sobald ein PKW in diesen Bereich einfährt (vergleichbar mit TG-Toren oder Parkhaus-Einfahrten mit Schranke).

Dem PKW-Führer wurde im Übrigen vom Pförtner nach dem Ereignis mitgeteilt, dass es schon mal auf dem Grundstück einen ähnlichen Fall gegeben hat (damals allerdings mit einer Mitarbeiterin des Versorgers). Auch da hat die Versicherung die Haftungsfrage abgelehnt.
Offenbar hat der Betreiber hier trotz eines ähnlichen Vorfalles also keine Veranlassung gesehen, den Mechanismus nachzubessern.


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BeitragVerfasst: 14.07.17, 06:12 
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Fürst hat geschrieben:
Also selbst wenn hier die StVO greift, hat doch der PKW-Führer nicht gegen diese verstoßen, da wie bereits im Thread beschrieben eine Linie alleine (ohne Beschilderung) keine Wartepflicht anordnet.
Das ist genau das, was hier strittig ist. Wenn man die Haltelinie nicht als solche angesehen hat, wieso hielt man dann dort an?

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BeitragVerfasst: 14.07.17, 06:44 
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Themenstarter
Also direkt links neben dem Fahrbereich, auf dem die "Haltelinie" angebracht ist, befindet sich die Ausfahrt einer Tiefgarage.
Die Linie könnte also doch dahingehend interpretiert werden, dass hier mit Kreuzungsverkehr zu rechnen ist?


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BeitragVerfasst: 14.07.17, 07:01 
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Fürst hat geschrieben:
Die Linie könnte also doch dahingehend interpretiert werden, dass hier mit Kreuzungsverkehr zu rechnen ist?
Sie meinen also, dass hier, entgegen der üblichen Verkehrsregeln, kein rechts vor links gilt und/oder ein Verkehrsteilnehmer aus einer untergeordneten Zufahrt vorrangig berechtigt ist. :wink:
Wenn sie meinen!
Wie hat den der Verkehrsteilnehmer sich gedacht, wie das Tor aufgeht und wieso ist er nicht schon an der Haltelinie zum Pförtnerhäuschen gelaufen (wenn es doch deutlich sichtbar war)?

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BeitragVerfasst: 14.07.17, 07:24 
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Fürst hat geschrieben:
...
Dem PKW-Führer wurde im Übrigen vom Pförtner nach dem Ereignis mitgeteilt, dass es schon mal auf dem Grundstück einen ähnlichen Fall gegeben hat (damals allerdings mit einer Mitarbeiterin des Versorgers). Auch da hat die Versicherung die Haftungsfrage abgelehnt.
Offenbar hat der Betreiber hier trotz eines ähnlichen Vorfalles also keine Veranlassung gesehen, den Mechanismus nachzubessern.



Genau das habe ich mir gedacht.

Der Betreiber wusste also von der Gefahrstelle, er hat ganz bewusst in Kauf genommen, dass seine Kunden zu Schaden kommen.

Normalerweise lässt sich das nicht beweisen. Hier steht der Pförtner als Zeuge zur Verfügung.

Damit steht fest, dass der Betreiber gegen seine Verkehrssicherungspflicht verstoßen hat Gefahren abzustellen, die von der Toranlage ausgehen.

Sie sollten sich hier wie gesagt nicht kirre machen lassen, dazu gibt es etliche veröffentlichte Urteile, "Schranke, Verkehrssicherungspflicht". Bloß über ein Mitverschulden lässt sich streiten.


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BeitragVerfasst: 14.07.17, 07:46 
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freemont hat geschrieben:
Damit steht fest, dass der Betreiber gegen seine Verkehrssicherungspflicht verstoßen hat Gefahren abzustellen, die von der Toranlage ausgehen.
und wieso hat die Betriebshaftpflichtversicherung damals nicht gezahlt?

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BeitragVerfasst: 14.07.17, 07:49 
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ktown hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:
Damit steht fest, dass der Betreiber gegen seine Verkehrssicherungspflicht verstoßen hat Gefahren abzustellen, die von der Toranlage ausgehen.
und wieso hat die Betriebshaftpflichtversicherung damals nicht gezahlt?


Es ist wirklich schrecklich.

In anderen Foren kommen die nervtötenden destruktiven Sinnlosposts von ganz anderer Seite.


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