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recht.de • Thema anzeigen - Automatisches Einfahrtstor beschädigt Pkw
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BeitragVerfasst: 12.07.17, 18:40 
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Hallo zusammen,

folgender, angenommener Fall:

Ein PKW befindet sich auf dem Innenhof eines örtlichen Energieversorgers. Zum Verlassen des Innehhofs fährt der PKW zunächst bis zu einer Haltelinie vor einem elektrischen Tor vor. Eine Beschilderung besteht in diesem Bereich nicht.
Als sich das Tor nicht öffnet, vermutet der PKW-Fahrer, dass wohl eine Induktionsschleife im Boden eingebaut ist und fährt daraufhin weiter vor. Als sich das Tor immer noch nicht öffnet, steigt der PKW-Lenker aus, um der Pforte zu signalisieren, dass er das Grundstück verlassen möchte. In diesem Moment setzt sich das Tor jedoch horizontal Richtung Innehof in Bewegung und beschädigt dabei den PKW.

Nach Rücksprache mit dem Pförtner hat dieser das Tor manuell per Knopfdruck geöffnet, als er gesehe hat, dass dort ein PKW steht. Trotz der verbauten Lichtschranken stoppte das Tor jedoch nicht, da die Lichtschranken bei Betätigung des Knopfes außer Kraft gesetzt sind.

Die Versicherung lehnt nun eine Haftungsübernahme ab, da der PKW nicht weiter als zur Haltelinie hätte vorfahren dürfen und damit gerechnet werden musste, dass sich das Tor noch öffnet.

Wie schätzt ihr die Haftungsfrage ein? Wurde hier der Verkehrssicherungspflicht nachkommen?
Es ist nicht erkennbar, dass sich das Tor nach innen öffnet. Zudem besteht auch keine Beschilderung.

Besten Dank im Voraus für eure Einschätzung!


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BeitragVerfasst: 12.07.17, 19:07 
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Beiträge: 6935
Fürst hat geschrieben:
...
Nach Rücksprache mit dem Pförtner hat dieser das Tor manuell per Knopfdruck geöffnet, als er gesehe hat, dass dort ein PKW steht. Trotz der verbauten Lichtschranken stoppte das Tor jedoch nicht, da die Lichtschranken bei Betätigung des Knopfes außer Kraft gesetzt sind.
...


Hallo,

vermutlich ist der Torbereich videoüberwacht. Der Pförtner hätte das Tor nicht öffnen dürfen, es ist mindestens fahrlässig das Tor zu öffnen, wenn ein Auto im Schwenkbereich steht.

Welche Versicherung wurde denn gefragt?

Zu überlegen wäre eine Haftung des Pförtners persönlich. Vermutlich kommt auch eine Haftung des Arbeitgebers/Versorgers in Betracht. Das hängt davon ab, weshalb der Versorgerparkplatz besucht wurde. Falls der Autofahrer Kunde/Vertragspartner des Versorgers war, ist der Pförtner dessen Erfüllungsgehilfe. Nach § 278 BGB haftet der Versorger dann für dessen Verschulden wie für eigenes.

Zumindest der Versorger sollte eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben.


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BeitragVerfasst: 12.07.17, 19:32 
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Themenstarter
Leider ist der Torbereich nicht videoüberwacht. Zudem ist vom Pförtnerhäuschen nicht eindeutig erkennbar, ob sich hinter dem Tor ein Fahrzeug befindet, da sich das Pförtnerhäuschen schräg gegenüber befindet und die Torstreben seitlich betrachtet nicht dahinter liegende Objekte erkennen lassen.

Der PKW befand sich auf dem Grundstück, um eine darauf befindliche Ladestation für Elektrofahrzeuge zu nutzen.
Diese ist für Elektrofahrzeuge öffentlich zugänglich (allerdings nur durch Anmeldung beim Pförtner).

Bei der Versicherung handelt es sich um die Firmen-Haftpflichtversicherung des Betriebes.

Die Frage ist hier eben nur, ob dem PKW-Fahrer vorgeworfen werden kann, dass er mit seinem PKW in den Schwenkbereich des Tors gefahren ist und diesen kurzzeitig verlassen hat, obwohl dieser nicht wissen konnte, dass sich das Tor nach innen öffnet.
Zudem hat der PKW-Fahrer die Einrichtung für die Lichtschranken bemerkt und ist davon ausgegangen, dass mittels dieser Lichtschranken (oder via Induktionsschleife) das Tor geöffnet werden kann.

Im Übrigen funktionieren die Lichtschranken, wenn das Tor aus der ebenfalls im Innenhof befindlichen Tiefgarage angefahren wird (sobald sich die Schranke der TG öffnet, öffnet sich auch das Tor, allerdings nur, wenn sich kein Objekt im Lichtschrankenbereich befindet).


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BeitragVerfasst: 12.07.17, 19:44 
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Fürst hat geschrieben:
Leider ist der Torbereich nicht videoüberwacht. Zudem ist vom Pförtnerhäuschen nicht eindeutig erkennbar, ob sich hinter dem Tor ein Fahrzeug befindet, da sich das Pförtnerhäuschen schräg gegenüber befindet und die Torstreben seitlich betrachtet nicht dahinter liegende Objekte erkennen lassen.

Der PKW befand sich auf dem Grundstück, um eine darauf befindliche Ladestation für Elektrofahrzeuge zu nutzen.
Diese ist für Elektrofahrzeuge öffentlich zugänglich (allerdings nur durch Anmeldung beim Pförtner).
...


Dann bestehen vertragliche Beziehungen zum Betreiber der Ladestation. Und der Pförtner ist dessen Erfüllungsgehilfe.

Es bleibt dabei, der Pförtner hat das Tor geöffnet, das Tor hat das Auto beschädigt, nicht umgekehrt. Dann darf nicht auf Verdacht das Tor geöffnet werden, wenn es nicht einsehbar ist. Man kann natürlich streiten ob, bzw. mit welcher Quote den Autofahrer ein Mitverschulden trifft. Das kann man dann sozusagen auswürfeln.


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BeitragVerfasst: 13.07.17, 09:27 
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Fürst hat geschrieben:
da der PKW nicht weiter als zur Haltelinie hätte vorfahren dürfen und damit gerechnet werden musste, dass sich das Tor noch öffnet.
......
Es ist nicht erkennbar, dass sich das Tor nach innen öffnet. Zudem besteht auch keine Beschilderung.

Es muss doch keine Erklärung für die Haltelinie vorhanden sein. Deren Bedeutung ist doch auch so klar.


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BeitragVerfasst: 13.07.17, 09:36 
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Wenn die Haltelinie als solche zu erkennen war und das scheint auch so zu sein, dann liegt hier meines Erachtens ein Mitverschulden des Fahrzeugführers vor.

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Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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BeitragVerfasst: 13.07.17, 10:11 
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ktown hat geschrieben:
Wenn die Haltelinie als solche zu erkennen war und das scheint auch so zu sein, dann liegt hier meines Erachtens ein Mitverschulden des Fahrzeugführers vor.



Das ist jetzt Spekulation, aber das wird nicht der erste Vorfall dieser Art gewesen sein. Der Betreiber der Anlage hat die Pflicht solche Gefahrenstellen, booby traps, abzustellen und die Rechtsgüter seiner Kunden zu schützen.

Das würde dann ein etwaiges Mitverschulden nahe null drücken. Ich könnte mir vorstellen, dass man in E-Fahrzeug-Foren weitere Schrankengeschichten erfahren kann.


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BeitragVerfasst: 13.07.17, 10:29 
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freemont hat geschrieben:
Das ist jetzt Spekulation
Nö das ist die StVO.

Zeichen 294 besagt: Wer ein Fahrzeug führt, muss hier anhalten. Hierfür bedarf es gemäß der StVO nicht zwangsläufig einer weiteren Beschilderung. Die ist nur notwendig, wenn er einhöhtes Gefahrenpotential vorhanden ist.
freemont hat geschrieben:
booby traps
Was haben Sprengfallen mit einer Toranlage zutun?
freemont hat geschrieben:
Das würde dann ein etwaiges Mitverschulden nahe null drücken.
sehe ich etwas anders
freemont hat geschrieben:
Ich könnte mir vorstellen
Vorstellen kann man sich vieles. :wink:

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BeitragVerfasst: 13.07.17, 10:38 
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ktown hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:
Das ist jetzt Spekulation
Nö das ist die StVO.
...



Die gilt nicht auf privatem Grund.

Der TE sollte sich von Ihren destruktiven Nebelkerzen nicht kirre machen lassen.

Es geht hier um ein Vertragsverhältnis und die sich daraus ergebenden Pflichten zur gegenseitigen Rücksichtnahme.


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BeitragVerfasst: 13.07.17, 10:42 
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Wohnort: Auf diesem Planeten
freemont hat geschrieben:
Die gilt nicht auf privatem Grund.
Achso ich darf also alles was ich in der Fahrschule gelernt habe auf priv. Grund über den Haufen schmeißen. Also es gibt da Werksgelände, z.B. in Ludwigshafen die sind so umfangreich, wenn dort überall die StVO gültige Beschilderung nur zur Zierde ist, dann gute Nacht. :wink:

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BeitragVerfasst: 13.07.17, 10:49 
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ktown hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:
Die gilt nicht auf privatem Grund.
Achso ich darf also alles was ich in der Fahrschule gelernt habe auf priv. Grund über den Haufen schmeißen. Also es gibt da Werksgelände, z.B. in Ludwigshafen die sind so umfangreich, wenn dort überall die StVO gültige Beschilderung nur zur Zierde ist, dann gute Nacht. :wink:
Die Schilder auf privaten Flächen sind als Hinweise anzusehen:
http://www.focus.de/auto/ratgeber/recht/tid-20835/juristische-irrtuemer-mythos-6-das-schild-hier-gilt-die-stvo-ist-immer-korrekt_aid_584236.html hat geschrieben:
Michael Ludovisy, Experte für Verkehrsrecht beim (Wortsperre: Firmename), mahnt: „Verkehrszeichen auf Privatgeländen sind in der Regel eine deutliche Orientierungshilfe – rechtlich verlassen sollte sich darauf jedoch niemand.“


ktown hat geschrieben:
Zeichen 294 besagt: Wer ein Fahrzeug führt, muss hier anhalten. Hierfür bedarf es gemäß der StVO nicht zwangsläufig einer weiteren Beschilderung. Die ist nur notwendig, wenn er einhöhtes Gefahrenpotential vorhanden ist.
Das interessiert mich jetzt auch mal: Wo genau ist ausgeführt dass eien Linie allein ohne weitere Beschilderung ein Anhalten gebietet?
Übrigens wurde ja gehalten, und Tore kennt die StVO meines Wissens nicht. Mit gewöhnlichen Verkehrsregeln komtm man hier wohl kaum weiter.


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BeitragVerfasst: 13.07.17, 10:52 
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ktown hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:
Die gilt nicht auf privatem Grund.
Achso ich darf also alles was ich in der Fahrschule gelernt habe auf priv. Grund über den Haufen schmeißen. Also es gibt da Werksgelände, z.B. in Ludwigshafen die sind so umfangreich, wenn dort überall die StVO gültige Beschilderung nur zur Zierde ist, dann gute Nacht. :wink:


Wie gesagt, ich rede mit von Mitschuld....nicht von alleiniger Schuld.

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BeitragVerfasst: 13.07.17, 10:57 
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gmmg hat geschrieben:
Die Schilder auf privaten Flächen sind als Hinweise anzusehen


verkehrslexikon.de hat geschrieben:
Jedoch findet öffentlicher Verkehr nicht nur auf Straßen, Wegen und sonstigen Verkehrsflächen statt, die ausdrücklich dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Sondern auch überall dort, wo der Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte auf seinem Privatgelände die Nutzung für jedermann bzw. eine unbestimmte Anzahl von Nutzungsinteressenten zugelassen oder mindestens geduldet hat, findet öffentlicher Verkehr statt.

Dem öffentlichen Verkehr dienen alle Flächen, die der Allgemeinheit zu Verkehrszwecken offenstehen ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse. Maßgebend ist allein, ob eine tatsächliche Zugänglichkeit für die Allgemeinheit oder dass faktische Öffentlichkeit besteht (vgl. Jagusch / Hentschel, StraßenverkR, 38. Aufl., 2005, § 1 StVO, Rdnrn. 13 ff.).

Das Landgericht Potsdam (Urt. v. 06.11.2003 - 27 Ns 143/03) führt in diesem Zusammenhang aus:
"Der Begriff des Straßenverkehrs im Strafrecht erfasst jede Art von Verkehr, der der Fortbewegung von Fahrzeugen, Radfahrern und Fußgängern auf allen Wegen, Plätzen, Durchgängen und Brücken dient, die jedermann oder wenigstens allgemein bestimmte Gruppen von Benutzern - wenn auch nur vorübergehend oder gegen Gebühr - zur Verfügung stehen; dieser Begriff unterscheidet sich von dem straßenrechtlichen Wortgebrauch."
Handelt es sich in diesem Sinne um eine öffentliche Verkehrsfläche, wie z.B. im Parkhaus eines Warenhauses usw., dann sind die Regeln des Straßenverkehrsrechts (StVG, StVO, StVZO) direkt anwendbar.

....................

Allerdings werden aber auch ohne solche ausdrücklichen Anordnungen bei Unfallereignissen auf privaten Flächen zur Haftungsabwägung die Regeln der StVO, wenn auch nicht direkt, so doch zumindest entsprechend anwendbar bleiben, da diese Regeln als allgemeine Verhaltensnormen für die im Verkehr erforderliche Sorgfalt einen geeigneten Maßstab ergeben.

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BeitragVerfasst: 13.07.17, 11:51 
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Hier steht ein Tor vo der Einfahrt, ergo steht die Verkehrsfläche nicht allen offen. Aber selbst wenn es sich um eine Verkehrsfläche handelt auf der die StVO anzuwenden ist bedeutet eine Linie allein noch gar nichts. Oder? Quelle?


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BeitragVerfasst: 13.07.17, 12:00 
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gmmg hat geschrieben:
Hier steht ein Tor vo der Einfahrt, ergo steht die Verkehrsfläche nicht allen offen. Aber selbst wenn es sich um eine Verkehrsfläche handelt auf der die StVO anzuwenden ist bedeutet eine Linie allein noch gar nichts. Oder? Quelle?

Zitat:
Der PKW befand sich auf dem Grundstück, um eine darauf befindliche Ladestation für Elektrofahrzeuge zu nutzen.
Diese ist für Elektrofahrzeuge öffentlich zugänglich (allerdings nur durch Anmeldung beim Pförtner).

Ist einem Autofahrer weniger Erkenntnisfähigkeit und Eigenverantwortung zuzumuten als beispielsweise ein Schuldkind, dass den Gefahren des Autoverkehrs ausgesetzt ist?


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