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recht.de • Thema anzeigen - Fristverlängerung PKH-Stellungnahme
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 Betreff des Beitrags: Fristverlängerung PKH-Stellungnahme
BeitragVerfasst: 22.08.17, 15:20 
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Hallo,

im PKH-Verfahren ist die Gegenpartei durch das Gericht ja anzuhören. Dafür ist ja meist eine Frist von 2-3 Wochen zur Stellungnahme gesetzt (die ohne Anwaltszwang z.B. auch zu Protokoll der Geschäftsstelle gegeben werden kann)

Übernimmt nun ein Anwalt die Stellungnahme für den Antragsgegner, ist es da nicht eigentlich unbillig ohne gute Begründung die Frist z.B. sukzessive auf 2 Monate zu verlängern?

Dem Antragsgegner wurde ja Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und er ist durch einen PKH-Beschluss ja auch nicht im eigentlichen Sinne beschwert. (Nachteil entstünde der Staatskasse und nicht ihm - im Gegensatz zu einer Frist im Hauptsacheverfahren).

Ohne Stellungnahme wäre der Antrag ja eigentlich - sofern schlüssig - direkt entscheidungsreif...

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BeitragVerfasst: 22.08.17, 15:28 
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istdasso? hat geschrieben:

Ohne Stellungnahme wäre der Antrag ja eigentlich - sofern schlüssig - direkt entscheidungsreif...

Der RA des Antragsgegners nimmt zu den Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage Stellung (nicht dazu, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH vorliegen). Insofern ist seine Stellungnahme für die Entscheidung des Gerichtes notwendig, und das Verfahren ohne diese nicht entscheidungsreif.

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SusanneBerlin hat geschrieben:
Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.


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BeitragVerfasst: 22.08.17, 15:33 
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Themenstarter
Kobayashi Maru hat geschrieben:
Der RA des Antragsgegners nimmt zu den Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage Stellung (nicht dazu, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH vorliegen). Insofern ist seine Stellungnahme für die Entscheidung des Gerichtes notwendig, und das Verfahren ohne diese nicht entscheidungsreif.


Das kann ja so nicht stimmen, denn der Antragsgegner ist ja auch nicht zur Stellungnahme verpflichtet - auch ohne Stellungnahme wird die Sache also - nach Fristablauf entscheidungsreif.
Wäre sonst nicht handhabbar.

Im Gegenteil - wenn das so wäre könnte ich ja als Antragsgener die Entscheidung bis zum St.Nimmerleinstag verschleppen (bei bedingter Klage oder isoliertem Antrag zumindest).

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BeitragVerfasst: 22.08.17, 16:53 
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Nach Fristablauf - genau. Irgendwann läuft diese Frist auch nach der oder den Verlängerung/en ab, und das Gericht entscheidet in diesem Falle ohne die Stellungnahme des Antragsgegners. Da ist nichts mit St. Nimmerleinstag.

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SusanneBerlin hat geschrieben:
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BeitragVerfasst: 22.08.17, 18:17 
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Themenstarter
Naja, nun meint aber z.B. das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 901/03)

Zitat:
Zu den Rechtsangelegenheiten, die wegen ihrer Natur und ihrer Bedeutung für die Betroffenen einer gewissen Eilbedürftigkeit unterliegen, gehören Prozesskostenhilfeverfahren. Sie dürfen nicht dazu benutzt werden, strittige Rechtsfragen abschließend zu klären (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 ff>; BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats, NJW 2003, S. 1857 <1858>) oder die Klärung streitiger Tatsachen im Hauptsacheverfahren zu verhindern (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, NJW 2003, S. 576).


Viele PKH-Verfahren werden insgesamt unter 3 Monaten abgeschlossen (wenn ansonsten alle Unterlagen vorliegen), was mit der Dauer bis zur Bekanntgabe und großzügigen Fristen dann schnell mal schon bis zur Stellungnahme erreicht ist.

Das Argument "Nach Fristablauf - genau. " verfängt ja auch nicht wirklich, wenn ich auf Antrag z.B. um 4 Wochen verlängere - und dann wenn es dem Antragsgegner immer noch nicht reicht nochmal verlängere (und ggf. in der Zeit versuche mit dem Antragsteller zu verhandeln), wird ja gerade der Fristablauf verhindert.

Sinn der Sache soll ja eben gerade nicht sein das Hauptsacheverfahren zu verhindern - wozu mss also der Antragsgegner sich derart "sorgfältig" zur Sache äußern - dazu hat er ja im Hauptsacheverfahren noch genug Gelegenheit.

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BeitragVerfasst: 22.08.17, 18:52 
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Noch einmal: Das Gericht prüft, ob die Klage oder der Antrag Aussicht auf Erfolg hat. Dazu hört es den Antragsgegner an und bewilligt u.U. eine Fristverlängerung. Das steht der zitieren BGH-Entscheidung nicht entgegen. Aus welchen Gründen das Gericht hier die Frist zur Stellungnahme offenbar mehrfach verlängert hat, wissen wir nicht. Sofern der Antragsteller mit einer weiteren Fristverlängerung nicht einverstanden ist, so muss er dies dem Gericht mitteilen. In "normalen" Klageverfahren wird die Gegenseite bei wiederholtem Antrag für die Verlängerung der selben Frist durchaus gefragt, ob sie einer weiteren Verlängerung zustimmt.

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SusanneBerlin hat geschrieben:
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BeitragVerfasst: 22.08.17, 19:56 
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Themenstarter
Nocheinmal :mrgreen:

Zitat:
(1) Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint.


..ich weiß, da muss man sich in den Text "einfühlen" :mrgreen: aber da steht nicht: "muss eine Stellungnahe einholen" . die Möglichkeit dies sogar u.U. begründet zu unterlassen steht sogar direkt im Gesetz. Mit einer "angemessenen" Frist wird die "Gelegenheit" sicherlich gegeben sein.

Frage ist sogar zwischen welchen Polen, Interessen die "Angemessenheit" hier abzuwägen ist.
Eine 2 wöchige Frist mag angemessen sein, eine 4 wöchige frist mag angemssen sein.. aber mehrere Monate , ohne das ein Intersse des Antragsgeners berührt ist ? Bekanntermaßen gibt es ja auch "Notfristen" von 2 Wochen.

Zitat:
Das steht der zitieren BGH-Entscheidung nicht entgegen.


War zwar nicht der BGH sondern das Bundesverfassungsgericht- was dem aber bestimmt keinen Abbruch tut, dass sicherlich immer eine "gewisse Eilbedürftigkeit" zu beachten sein wird.

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BeitragVerfasst: 25.08.17, 16:12 
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Beiträge: 1911
Der Vergleich mit der Frist zur Klageerwiderung im Vorverfahren klemmt aber auch, weil die Notfrist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft glashart mit 14 Tagen daherkommt....

Ist Vater Staat wenn es um seine eigenen Penunsen geht dann so großzügig? Ich denke es geht nichts über Prozessbeschleunigung :mrgreen:


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