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recht.de • Thema anzeigen - Verspätete Abmahnung noch wirksam?
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 Betreff des Beitrags: Verspätete Abmahnung noch wirksam?
BeitragVerfasst: 10.09.17, 23:57 
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Registriert: 09.09.17, 20:57
Beiträge: 3
KEINE AHNUNG OB DAS DAS RICHTIGE FORUM IST, ABER ALLGEMEINES ZIVILRECHT GIBT ES HIER KEIN FORUM

Hallo,

ich habe eine Frage bezüglich einer Abmahnung von Privatperson gegen Privatperson.

Person A kündigt an, Person B im Internet mit Verleumdungen und Bekanntgabe von Daten wie z.B. Anschrift von Person B, im Internet zu verunglimpfen. Person A führt das in einer Email genau aus, wie sie das machen will, z.B. in Foren und in selbstgedrehten Videos im Internet auf den bekannten Video-Plattformen.

Person B bekommt das per Email zugestellt, übersieht diese Email jedoch.

Ca. 2 Monate später durchforstet Person B seine Emails im Email-Client und bemerkt diese ungelesene Email.

Person B fürchtet um ihren Ruf, da sie im Berufsleben schließlich mal Abteilungsleiter war und solche im Internet kursierenden Verleumdungen den Ruf von Person B schädigen könnten.

Person B sucht im Internet danach, ob Person A sein Vorhaben bereits umgesetzt hat. Person B findet aber nichts.

Dennoch möchte Person B, dass Person A das angekündigte Handeln unterlässt.

Ist zu jetzigem Zeitpunkt (2 Monate nach Email-Empfang, aber Email damals nicht gelesen) immer noch eine Abmahnung durch einen Rechtsanwalt mit Strafzahlung und Schadensersatz möglich oder ist das Recht abzumahnen verwirkt, weil man sofort darauf hätte so reagieren müssen?

Ich weiß, dass beim Wettbewerbsrecht eine Abmahnung sofort erfolgen sollte.

Welche rechtlichen Mittel können bei solchen Ankündigungen angewandt werden?

1. Ist Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung möglich? Falls die verweigert wird, dann eine Einstweilige Verfügung.

2. Kann wegen der Ankündigung von A, Person B wie oben beschrieben zu verleumden, Schadensersatz / Schmerzensgeld gefordert werden?

3. Falls 2. nicht zutrifft, kann Schmerzensgeld / Schadensersatz gefordert werden, wenn Person B durch die Ankündigung von Verleumdungen seelische Belastungen, die durch einen Psychiater attestiert werden, ausgelöst hat?

4. Was kann Person B gegen Person A noch rechtlich unternehmen?

Danke für Eure Antworten.

Grüße
kawakawa


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BeitragVerfasst: 11.09.17, 00:38 
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Registriert: 02.11.12, 21:26
Beiträge: 379
Wohnort: Bonn
1. Meiner Meinung nach ja, Unterlassungserklärung einfordern wäre möglich

2. Meiner Meinung nach nein. Welcher Schaden soll denn konkret entstanden sein und welcher Schmerz konkret erlitten?

3. Nein, glaube ich kaum, ehrlich gesagt. Könnte man aber versuchen. Dafür müsste man dann allerdings zum Psychiater und die Story dann auf längere Sicht durchhalten... Für die 100 Euro lohnt sich das nicht wirklich.

4. Den A für einen Schwachkopf halten und zur Tagesordnung übergehen.

_________________
Verba docent, exempla trahunt et quae nocent, docent.


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BeitragVerfasst: 11.09.17, 16:00 
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Registriert: 05.12.04, 12:07
Beiträge: 6894
Wohnort: Niedersachsen
1. Hochwahrscheinlich, denn man kann ihn ja schon auf Unterlassung hinsichtlich der Drohung in Anspruch nehmen (also, dass er das Drohen zu unterlassen hat)

2. Allenfalls hinsichtlich der Abmahnung entstehender Anwaltskosten, denn ansonsten ist -wie Biggi schon schrieb- kein Schaden entstanden.

3. Fordern kann man alles. Was man bekommt, ist eine ganz andere Frage. Wir sind halt auch nicht in den USA, wo man für die abstrusesten Dinge "Schmerzensgeld" bekommt, z.B. weil man in langjährige stationäre Behandlung musste, da irgendjemand den Goldhamster rassistisch beleidigt hat ... um es mal übertrieben auszudrücken. Und immer im Auge behalten: Ein Zivilrechtsstreit kostet Geld. Und zahlen tut das in der Regel der Unterlegene.

4. Solange die Drohung nicht in die Tat umgesetzt wird, ... nichts.

_________________
Mit freundlichen Grüßen
J.A.
**************
OLG Hamm, 4 RVs 159/16 : "Bewusstes Ausbremsen von Radfahrern mit der Beifahrertür ist strafbar"
Ahja ?! ;-)


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BeitragVerfasst: 12.09.17, 11:39 
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Registriert: 02.03.16, 15:55
Beiträge: 473
"[...]Ich weiß, dass beim Wettbewerbsrecht eine Abmahnung sofort erfolgen sollte.[...]"

Das ist nicht richtig. Den Begriff "sofort" gibt es im Zivilrecht nicht, da er die völlige Gleichzeitigkeit ausdrückt.
Und das ist doch gar nicht möglich.

Unverzüglich hat eine Abmahnung zu erfolgen, was bedeutet, dass man schnellstens nach Kenntnis des Sachverhaltes handeln muss.
Das ist hier wahrscheinlich gegeben. Aber, ist der hier geschilderte Sachverhalt überhaupt Abmahnfähig?

"[...]Person B sucht im Internet danach, ob Person A sein Vorhaben bereits umgesetzt hat. Person B findet aber nichts.[...]"

Und welchen konkreten Vorwurf leitet B davon ab? Er hat offenkundig gar nichts entdeckt.

"[...]Dennoch möchte Person B, dass Person A das angekündigte Handeln unterlässt.[...]"

B kann nicht darlegen, dass A gehandelt hat. Also kann B auch objektiv nichts unterlassen.

Präventive Abmahnungen gibt es gottlob nicht. Gäbe es sie, könnte jeder, jederzeit und für alles erdenkliche "abgemahnt" werden.

Also stellt sich die Frage nach dem Zeitablauf gar nicht, sondern vielmehr nach einer Begründung der Abmahnung selbst.
Die ist hier nicht erkennbar.


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