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recht.de • Thema anzeigen - Unterlassungserklärung
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 Betreff des Beitrags: Unterlassungserklärung
BeitragVerfasst: 14.09.17, 10:49 
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Unterlassungsklage möglich?

Angenommen, 2 Einfamilienhäuser stehen relativ dicht nebeneinander.
A hat ein Wohnzimmerfenster Grenzabstand ca. 50-cm zum Nachbar B.
B brachte eine Videokamera so an, dass er damit ins Wohnzimmerfenster von A schauen kann. A ist erbost und ruft die Polizei mit der Bitte für eine sofortige Einstellung der Überwachung zu sorgen. Polizei vor Ort geht zu B. B erklärt es sind nur Attrappen. Erklärt sich aber bereit die Kamera zeitnah zu entfernen. Diese Kameraattrappe beseitigte B aber erst nach ca. 15 Tagen.

Kann nun B eine Unterlassungsklage einreichen?

MfG. Fisch


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 Betreff des Beitrags: Re: Unterlassungserklärung
BeitragVerfasst: 14.09.17, 11:12 
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Beiträge: 3630
Zitat:
Kann nun B eine Unterlassungsklage einreichen?


Und wie will B begründen, dass die Absicht besteht, die Attrappen wieder aufzustellen ?

Was anderes.
Benötigt man für das Fenster so nahe am Nachbargrundstück nicht ein Fensterrecht ?

_________________
Gruß Spezi


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 Betreff des Beitrags: Re: Unterlassungserklärung
BeitragVerfasst: 14.09.17, 11:47 
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Fisch hat geschrieben:
Diese Kameraattrappe beseitigte B aber erst nach ca. 15 Tagen.

Kann nun B eine Unterlassungsklage einreichen?

Die Unterlassung ist doch inzwischen verwirklicht worden, auch, wenn die Wartezeit den A offensichtlich etwas verstimmt hat. Die eher abstrakte "Gefahr", der B könne die Gerätschaften, welche noch dazu Attrappen sind, erneut aufhängen, reicht für eine erfolgreiche Klage gewiss nicht aus. Warum will A überhaupt klagen? Ist er ein Prozesshansel?


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 Betreff des Beitrags: Re: Unterlassungserklärung
BeitragVerfasst: 14.09.17, 12:14 
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Zitat:
Benötigt man für das Fenster so nahe am Nachbargrundstück nicht ein Fensterrecht ?

Gebäude steht seit über 40 Jahren mit Baugenehmigung so da.

Zitat:
Warum will A überhaupt klagen? Ist er ein Prozesshansel?

A ist über die Störung seiner Ruhe und Frieden sehr verärgert. Es ist ein klarer Gesetzesverstoß auch mit Attappen (siehe BGH-Urteil) die echte Kameras juristisch gleich gesetzt werden.


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 Betreff des Beitrags: Re: Unterlassungserklärung
BeitragVerfasst: 14.09.17, 14:02 
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Fisch hat geschrieben:
A ist über die Störung seiner Ruhe und Frieden sehr verärgert.

Wie Sie aber doch selbst schreiben, ist die Störung inzwischen abgestellt worden.


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 Betreff des Beitrags: Re: Unterlassungserklärung
BeitragVerfasst: 14.09.17, 14:02 
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Zitat:
Erklärt sich aber bereit die Kamera zeitnah zu entfernen. Diese Kameraattrappe beseitigte B aber erst nach ca. 15 Tagen.

Kann nun B eine Unterlassungsklage einreichen?
B ist doch derjenige, der die Kamera(attrape) angebracht hat. A kann B auffordern, eine Unterlassungserklärung abzugeben (wo drinsteht: Ich will es nie wieder tun). Wenn B diese Erklärung nicht abgibt, könnte A auf Abgabe der Unterlassungserklärung klagen.

_________________
Grüße, Susanne


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 Betreff des Beitrags: Re: Unterlassungserklärung
BeitragVerfasst: 14.09.17, 14:31 
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SusanneBerlin hat geschrieben:
Wenn B diese Erklärung nicht abgibt, könnte A auf Abgabe der Unterlassungserklärung klagen.

Das ist ja das Ärgerliche für A, möchte der doch anscheinend lieber sofort klagen (vgl. o.g. Zitat).


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 Betreff des Beitrags: Re: Unterlassungserklärung
BeitragVerfasst: 14.09.17, 16:02 
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Themenstarter
Zitat:
B ist doch derjenige, der die Kamera(attrape) angebracht hat. A kann B auffordern, eine Unterlassungserklärung abzugeben (wo drinsteht: Ich will es nie wieder tun). Wenn B diese Erklärung nicht abgibt, könnte A auf Abgabe der Unterlassungserklärung klagen.

Sorry, natürlich hat B die Kamera angebracht :oops:
Genau so habe ich es mir vorgestellt. Als Laie war ich der Meinung, daß dieser "Schritt" automatisch vor einer Klage durch einen Anwalt eingeleitet wird. Gehe davon aus, dass erst nach einer Verweigerung der Unterlassungserklärung eine Klage eingeleitet werden kan?
Mfg. Fisch


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 Betreff des Beitrags: Re: Unterlassungserklärung
BeitragVerfasst: 14.09.17, 16:36 
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So sicher wäre ich mir da gar nicht, wenn der Betroffene weiß, dass es sich um Atrappen handelt:
http://www.anwaltskanzlei-online.de/201 ... etshauses/


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 Betreff des Beitrags: Re: Unterlassungserklärung
BeitragVerfasst: 14.09.17, 16:37 
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Man kann auch ohne vorherige Aufforderung eine Unterlassungsklage einreichen, wird dann aber den Anwalt und die Gerichtskosten selbst dann bezahlen müssen wenn man die Klage "gewinnt", da dem Gegner nicht die Möglichkeit gegeben wurde, durch "freiwillige" Abgabe der Unterlassungserklärung das Gerichtsverfahren zu vermeiden.

_________________
Grüße, Susanne


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 Betreff des Beitrags: Re: Unterlassungserklärung
BeitragVerfasst: 14.09.17, 16:44 
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@Name4711
Meine dieser Link geht am Thema vorbei.
Bitte mal diesen Link öffnen und lesen.
http://kanzlei-lachenmann.de/auch-kamer ... l-des-bgh/
MfG


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 Betreff des Beitrags: Re: Unterlassungserklärung
BeitragVerfasst: 14.09.17, 16:51 
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Themenstarter
Zitat:
da dem Gegner nicht die Möglichkeit gegeben wurde, durch "freiwillige" Abgabe der Unterlassungserklärung das Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Eine Klage soll ja immer das letzte Mittel sein.
Also A geht zu einen RA beauftragt den mit Erstellung einer Unterlasungserklärung von B? Die Kosten für die anwaltliche Tätigkeit dafür hat B zu tragen?
Erst wenn B sich weigert die Erklärung zu unterschreiben oder die Anwaltkosten dafür nicht übernehmen will einklagen?
Ist das so richtig?
MfG


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 Betreff des Beitrags: Re: Unterlassungserklärung
BeitragVerfasst: 14.09.17, 17:08 
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Warum soll der B die Kosten für den Anwalt tragen??


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 Betreff des Beitrags: Re: Unterlassungserklärung
BeitragVerfasst: 14.09.17, 17:32 
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Zitat:
Warum soll der B die Kosten für den Anwalt tragen??


Denke, es ist allgemeine Praxis? Der Störer ist doch B, Störerhaftung? Sie meinen also B braucht den RA von A nur nach einer erfolgreicher Klage von A zu zahlen?
Sollte A eine (für B kostenpflichtige) Abmahnung einleiten?
MfG


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 Betreff des Beitrags: Re: Unterlassungserklärung
BeitragVerfasst: 14.09.17, 22:24 
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Beiträge: 13825
Hmmm, entweder hatte BäckerHD mit seiner Vermutung in seinem ersten Beitrag nicht ganz unrecht, oder das Ganze spielt in einem Klick.

_________________
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)


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