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recht.de • Thema anzeigen - Kosten als Beteiligter bei angeordneter Begutachtung
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BeitragVerfasst: 18.09.17, 12:01 
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Moin,

folgende Frage stellt sich uns gerade:

Wir sind in einem Zivilprozess, bei dem es um Schadenersatz und Schmerzensgeld geht die Kläger.
Nun hat das Gericht angeordnet, dass wir von einem Gutachter begutachtet werden sollen.

Nach der Begutachtung habe ich nun die Fahrtkosten und Auslagenerstattung nach JVEG beantragt und uns wurde erklärt,
dass dieses nur Zeugen zustehen würde.
Mir ist klar, dass diese Kosten auch im Rahmen der Kostenfestsetzung am Ende des Verfahrens beantragt werden können.
Es geht hier aber um eine grundsätzliche Frage, ob Beteiligte in diesem Fall nicht doch wie Zeugen oder Dritte nach JVEG §23 (2) Satz 2 zu behandeln sind, da das Gericht ja die Begutachtung angeordnet hat. Es hätte ja auch ohne Gutachten entscheiden können.

Gefunden habe ich hierzu nur klare Antworten im SGG, was hier aber ja nicht greift.
Im Grunde dürfte es ja ähnlich wie die Anordnung des persönlichen erscheinens nach §141 ZPO sein. Da hier beim Fernbleiben ein Ordnungsgeld wie bei Zeugen auferlegt werden kann, müssten doch auch die Auslagen vom Gericht erstattet werden?

Kennt sich jemand mit dieser Rechtslage aus und kann sie genau erklären?

Vielen Dank.

Gruß

Besser-Wisser


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BeitragVerfasst: 19.09.17, 14:56 
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Zitat:
Im Grunde dürfte es ja ähnlich wie die Anordnung des persönlichen erscheinens nach §141 ZPO sein. Da hier beim Fernbleiben ein Ordnungsgeld wie bei Zeugen auferlegt werden kann, müssten doch auch die Auslagen vom Gericht erstattet werden?
was ist das für eine Argumentation. Nur weil es beides eine Ordungswidrigkeit ist nicht zu erscheinen, bedeutet es nicht, dass die Partei des Verfahrens dem Zeugen gleichgestellt ist. Der Zeuge bekommt sein Zeugengeld (Fahrtkosten, Verdienstausfall) direkt nach seiner Aussage von der Gerichtskasse ausbezahlt, der Kläger erst im Kostenfestsetzungsverfahren. Mit den Fahrtkosten zum Besuch beim Gutachter läuft es genauso wie mit den anderen Auslagen der Partei: die gibt es am Ende im Kostenfestsetzungsverfahren.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 19.09.17, 16:53 
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Themenstarter
SusanneBerlin hat geschrieben:
Zitat:
Im Grunde dürfte es ja ähnlich wie die Anordnung des persönlichen erscheinens nach §141 ZPO sein. Da hier beim Fernbleiben ein Ordnungsgeld wie bei Zeugen auferlegt werden kann, müssten doch auch die Auslagen vom Gericht erstattet werden?
was ist das für eine Argumentation. Nur weil es beides eine Ordungswidrigkeit ist nicht zu erscheinen, bedeutet es nicht, dass die Partei des Verfahrens dem Zeugen gleichgestellt ist. Der Zeuge bekommt sein Zeugengeld (Fahrtkosten, Verdienstausfall) direkt nach seiner Aussage von der Gerichtskasse ausbezahlt, der Kläger erst im Kostenfestsetzungsverfahren. Mit den Fahrtkosten zum Besuch beim Gutachter läuft es genauso wie mit den anderen Auslagen der Partei: die gibt es am Ende im Kostenfestsetzungsverfahren.




Moin Susanne,

isoliert betrachtet stimmt das sicherlich. Wer bestraft wird wie ein Zeuge, der muss auch die Rechte wie ein Zeuge haben. Die Fragestellung ist aber komplexer. Das Gericht könnte fiktiv ja auch den Beklagten begutachten lassen, was zur gleichen Frage führt. Zum anderen darf nicht gleiches ungleich und ungleiches gleich behandelt werden. Im SGG §191 wird ein Beteiligter grundsätzlich wie ein Zeuge behandelt, wenn das persönliche Erscheinen angeordnet ist. Da eine Begutachtung in beiden Rechtsgebieten gleich ist, darf sie m.E. vom Gesetzgeber nicht ungleich behandelt werden.

Gruß

Besser-Wisser


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BeitragVerfasst: 19.09.17, 17:23 
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Ihre Argumentation ist einfach nur hahnebüchen. Was sagen Sie eigentlich dazu, dass Sie den Gutachter selbst bezahlen müssen, stört Sie das nicht?

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 19.09.17, 17:24 
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Besser-Wisser hat geschrieben:
... Da eine Begutachtung in beiden Rechtsgebieten gleich ist, darf sie m.E. vom Gesetzgeber nicht ungleich behandelt werden.
...



Nein, die Grundannahme stimmt nicht. Die Begutachtung ist nicht "gleich".

Im SGG gilt der "Untersuchungsgrundsatz".

Im Anwendungsbereich der ZPO gilt für die Beweiserhebung der "Verhandlungsgrundsatz".

Deshalb gilt hier

Zitat:
§ 91 ZPO
Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) 1Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. 2Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.


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