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recht.de • Thema anzeigen - Werbezeitungen im Hauseingang
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 Betreff des Beitrags: Werbezeitungen im Hauseingang
BeitragVerfasst: 30.09.17, 12:52 
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Jede Woche werden von einem Werbeblätterverlag 15 Pakete mit Anzeigenzeitungen neben der Haustüre abgestellt. Damit wird der Zugang zu einer Wohnung auf ca 60 cm verringert.
Die Austräger wohnen nicht in diesem Mehrfamilienhaus, sondern kommen von außerhalb.
Die Hauseingangstüre ist ein Nebeneingang, um ca 6 m zurückversetzt und separat überdacht - quasi ein Hinterhof.
Der Haupteingang war früher Zugang zu einer Bankfiliale, jetzt zu einem Friseursalon.

Können Fremde die Überdachung des privaten Nebeneingangs zur Lagerung ihrer Arbeitsmaterialien (Postwagen, Zeitungen) nutzen, da nur hier die Zeitungen vor Regen geschützt sind?
Kann ich als Mieter mich gegen die Nutzung des Hauseingangs von Fremden aussprechen?
Darf ich die nächste Lieferung entfernen und auf den Bürgersteig stellen?

Wie ist die Rechtslage:
- für die Lieferung der Werbeblätter
- für die Nutzung durch hausfremde Personen
- für die Entfernung nicht bestellter Ware?


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 Betreff des Beitrags: Re: Werbezeitungen im Hauseingang
BeitragVerfasst: 30.09.17, 13:10 
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Beiträge: 9680
Zitat:
Können Fremde die Überdachung des privaten Nebeneingangs zur Lagerung ihrer Arbeitsmaterialien (Postwagen, Zeitungen) nutzen, da nur hier die Zeitungen vor Regen geschützt sind?
Natürlich besteht kein Anspruch, den Hauseingang als Lager/Abstellfläche zu nutzen, nicht mal wenn man Mieter im Hause wäre.

Zitat:
Kann ich als Mieter mich gegen die Nutzung des Hauseingangs von Fremden aussprechen?
Sprechen dürfen Sie, soviel Sie wollen. Originär ist aber der Vermieter dafür zuständig, die Hauseingänge freizuhalten und die Lagerung von Gegenständen dort zu unterbinden.

Zitat:
Darf ich die nächste Lieferung entfernen und auf den Bürgersteig stellen?
Das wäre Sachbeschädigung, sollte die Lieferung durch die Witterung unbrauchbar werden oder abhanden kommen.

Zitat:
Wie ist die Rechtslage:
- für die Lieferung der Werbeblätter
- für die Nutzung durch hausfremde Personen
- für die Entfernung nicht bestellter Ware?
Siehe oben.

_________________
Grüße, Susanne


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 Betreff des Beitrags: Re: Werbezeitungen im Hauseingang
BeitragVerfasst: 30.09.17, 18:49 
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Beiträge: 5

Themenstarter
SusanneBerlin hat geschrieben:

Zitat:
Darf ich die nächste Lieferung entfernen und auf den Bürgersteig stellen?
## Das wäre Sachbeschädigung, sollte die Lieferung durch die Witterung unbrauchbar werden oder abhanden kommen.


Also, böse gesagt: Mit der Begründung, sonst würde das Zeug nass werden, darf ein Fremder mein Hauseingang zum Abstellen nutzen - und ich habe nicht das Recht dazu, das Zeug zu entfernen.
Irgendwie verdreht. Und wenn noch die Aussage hinzukäme, dass er das Zeug nicht vor seiner Haustür haben möchte oder *sein* Vermieter es ihm untersagt hat, muss ich seine "Zwangslage" ausbaden.

Eigentlich hätte ich gedacht, dass es Sache des Zustellers, des Verlags oder des Austrägers sei, für Wetterfestigkeit oder Schutz vor Diebstahl zu sorgen.
Was wäre, wenn das Zeug, das vor meiner Haustüre liegt, tatsächlich von fremden Hunden beschädigt werden würde?


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 Betreff des Beitrags: Re: Werbezeitungen im Hauseingang
BeitragVerfasst: 30.09.17, 19:01 
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Zitat:
Mit der Begründung, sonst würde das Zeug nass werden, darf ein Fremder mein Hauseingang zum Abstellen nutzen
Das habe ich nicht geschrieben, im Gegenteil.

Zitat:
und ich habe nicht das Recht dazu, das Zeug zu entfernen.
Auch wenn die Zeitungen da nicht hingehören, haben Sie nicht das Recht sie zu entfernen, da es nicht ihr Eigentum ist, was ist daran so schwer zu verstehen?

Was stören Sie sich überhaupt an den Zeitungsstapeln, die den Zugang zu einem Friseursalon behindern? Suchen Sie den Salon täglich auf, oder sind Sie der Besitzer des Friseursalons?

Oder selbsternannter Blockwart?

_________________
Grüße, Susanne


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 Betreff des Beitrags: Re: Werbezeitungen im Hauseingang
BeitragVerfasst: 30.09.17, 20:02 
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Blockwart ... naja, extrem originelle Verdächtigung :(

Wenn die Zeitungen vor dem Friseursalon stehen würden, wäre es doch nicht MEIN Problem!

Die Zeitungen stehen im Hinterhof, im privaten Nebeneingang. Und sie bauen den Hauszugang zu. Ich muss darübersteigen.

Was ich unter "extrem böse" geschrieben habe, ist meine eigene Fortführung. Selbstverständlich ist es nicht das, was Sie geschrieben haben. Und das habe ich auch nicht behauptet.


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 Betreff des Beitrags: Re: Werbezeitungen im Hauseingang
BeitragVerfasst: 30.09.17, 20:42 
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Beiträge: 6467
Für mich wäre der Vermieter der erste Ansprechpartner.
Möglicherweise hat er die Nutzung der Überdachung selbst gestattet oder ihm ist das Problem überhaupt nicht bekannt um dagegen vorgehen zu können.

Den Vermieter treffen gewisse Schutzpflichten als vertragliche Nebenpflichten, beispielsweise die Verkehrssicherungspflicht.

Spätestens wenn die Zeitungen einen Rettungsweg (umgangssprachlich auch Fluchtweg genannt) einschränken, wäre der Vermieter sicher in der Pflicht.

Welche Vorschriften bezüglich eines Rettungsweges anwendbar sind kann man in der Bauordnung des jeweiligen Bundeslandes nachlesen.

_________________
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.


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 Betreff des Beitrags: Re: Werbezeitungen im Hauseingang
BeitragVerfasst: 01.10.17, 06:46 
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Beiträge: 13825
Chris_Oberndorf hat geschrieben:
Eigentlich hätte ich gedacht, dass es Sache des Zustellers, des Verlags oder des Austrägers sei, für Wetterfestigkeit oder Schutz vor Diebstahl zu sorgen.

So ist es. Und deshalb holen sich die Verlage bei der Suche nach Ablagen im Regelfall die Erlaubnis des Grundstückseigentümers ein, was hier vermutlich auch der Fall ist.

_________________
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)


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 Betreff des Beitrags: Re: Werbezeitungen im Hauseingang
BeitragVerfasst: 01.10.17, 08:33 
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Beiträge: 987
wenn ein Fluchtweg mit diesen Zeitungen versperrt wird, dann dürfte die hinreichende Notlage sein, die Zeitungen sofort aus dem Weg zu räumen, auch auf die Gefahr hin, dass diese dabei zB. durch Regen beschädigt werden. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass der Schaden natürlich minimiert werden muss.

Mal Analogbeispiel: wenn ein Auto eine überdachte Feuerwehrzufahrt zuparkt, dann darf, ja muss es aus diesem Bereich entfernt werden, dh. abgeschleppt werden. Dabei muss der Abschlepper natürlich darauf achten, dass er das Auto nicht beschädigt. Und wenn es zB. ein offenes Cabrio ist, darf er es nicht einfach so in den Regen stellen, sondern muss ggf. eine Plane drüberlegen. Aber entfernt werden muss das Auto.
Wenn die Zeitungen hier den Fluchtweg aus dem Haus versperren, müssen sie entfernt werden, dürfen dabei aber nicht mehr beschädigt werden als unabwendbar.


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 Betreff des Beitrags: Re: Werbezeitungen im Hauseingang
BeitragVerfasst: 01.10.17, 08:34 
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Beiträge: 6935
Chris_Oberndorf hat geschrieben:
Blockwart ... naja, extrem originelle Verdächtigung :(

Wenn die Zeitungen vor dem Friseursalon stehen würden, wäre es doch nicht MEIN Problem!

Die Zeitungen stehen im Hinterhof, im privaten Nebeneingang. Und sie bauen den Hauszugang zu. Ich muss darübersteigen.

Was ich unter "extrem böse" geschrieben habe, ist meine eigene Fortführung. Selbstverständlich ist es nicht das, was Sie geschrieben haben. Und das habe ich auch nicht behauptet.



Hallo,

es kann natürlich sein, dass die Erlaubnis des Eigentümers eingeholt wurde. Aber selbst dann besteht Mitbesitz an den Gemeinschaftsflächen. Jeder Mieter/Nutzer darf sein Besitzrecht nur so weit ausüben, als er den Besitz der Anderen nicht beeinträchtigt. D.h. der Eingang muss auf ganzer Breite frei bleiben.

Wenn gar kein Einverständnis des Eigentümers vorliegt, gilt das natürlich erst recht.

Und der Mieter/Besitzer ist keineswegs schutzlos, er ist nicht auf den Vermieter angewiesen:

Zitat:
§ 859 BGB
Selbsthilfe des Besitzers

(1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.
...
(3) Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen.
...
§ 862 BGB
Anspruch wegen Besitzstörung

(1) 1Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. 2Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen.


Hier wäre das mit Kanonen auf Spatzen geschossen, aber der Vollständigkeit halber, hilflos ist der Mieter nicht. Parallel bestehen noch u.U. Ansprüche aus dem Mietvertrag, falls der Vermieter das genehmigt hat. Der ist generell in der Plicht dem Mieter den ungestörten Nutzung der vermieteten Flächen zu ermöglichen. Selbst dann, wenn er die Beeinträchtigung nicht zu vertreten hat.


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 Betreff des Beitrags: Re: Werbezeitungen im Hauseingang
BeitragVerfasst: 01.10.17, 08:46 
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nordlicht02 hat geschrieben:
Chris_Oberndorf hat geschrieben:
Eigentlich hätte ich gedacht, dass es Sache des Zustellers, des Verlags oder des Austrägers sei, für Wetterfestigkeit oder Schutz vor Diebstahl zu sorgen.

So ist es. Und deshalb holen sich die Verlage bei der Suche nach Ablagen im Regelfall die Erlaubnis des Grundstückseigentümers ein, was hier vermutlich auch der Fall ist.

Bzw. hier könnte der Mieter nachfragen. Beim Vermieter oder beim Verlag selbst. Man könnte angesichts des Umstands:
Zitat:
Die Zeitungen stehen im Hinterhof, im privaten Nebeneingang. Und sie bauen den Hauszugang zu. Ich muss darübersteigen.

um eine versetzte Lagerung bitten bzw. siehe Fluchtweg fordern.

Es wäre nicht wirklich überraschend, wenn es zwar eine Erlaubnis des Vermieters gibt, die sich auf den Hinterhof bezieht, die Boten die Zeitungsstapel aber nicht ordentlich und wie nach Absprache ablegen, sondern irgendwo und ungeachtet der Behinderung der Hausbewohner, vor die Tür werfen.
Dort darf man sie durchaus forträumen, allerdings soweit machbar, dass sie nicht beschädigt werden (etwa aus Ärger in den strömenden Regen oder so).


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 Betreff des Beitrags: Re: Werbezeitungen im Hauseingang
BeitragVerfasst: 01.10.17, 08:55 
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nordlicht02 hat geschrieben:
Und deshalb holen sich die Verlage bei der Suche nach Ablagen im Regelfall die Erlaubnis des Grundstückseigentümers ein, was hier vermutlich auch der Fall ist.


Bitte bei den Fakten bleiben. Es ist hier nicht der "Regelfall" und "vermutlich" ist nicht das, was wirklich vorliegt.

Ergänzung: Der Verlag wurde bereits vor 8 Tagen darüber in Kenntnis gesetzt. Eine Abstelleinwilligung liegt nicht vor.

Ich möchte hier wissen, ob es Hausfriedensbruch ist, wenn Personen, die nicht im Haus wohnen, Werbezeitungen im Hauseingang deponieren mit der Begründung, dass die Zeitungen nass oder schmutzig werden könnten im Falle eines Regens.

Mich ärgert es, dass mir umgehend der schwarze Peter zugeschustert wurde, dass ich in harten Tönen abgeurteilt werde ("Blockwart"), und dass ich als Angeklagter mich hier zu rechtfertigen habe.


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 Betreff des Beitrags: Re: Werbezeitungen im Hauseingang
BeitragVerfasst: 01.10.17, 09:08 
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Chris_Oberndorf hat geschrieben:
Ich möchte hier wissen, ob es Hausfriedensbruch ist, wenn Personen, die nicht im Haus wohnen, Werbezeitungen im Hauseingang deponieren mit der Begründung, dass die Zeitungen nass oder schmutzig werden könnten im Falle eines Regens.

nicht, wenn es eine Erlaubnis seitens des Vermieters gibt. Daher kann oder sollte man den kontaktieren oder den Verlag.
:arrow: Sagt der Vermieter, dass er dem Verlag die Erlaubnis gegeben hat, aber an Standtort X, der nicht hinderlich ist, kann man den Vermieter bitten oder selbst tätigt werden, den Verlag darüber zu informieren, dass die Boten bitte ...
:arrow: Sagt der Vermieter, dass er keine Ahnung habe, kann er oder der Mieter vom Verlag das sofortige Einstellen dieser Ablage fordern.

Ohne Erlaubnis muss der Mieter sicher nicht dulden, dass irgendwelche Leute das Grundstück betreten und noch weniger, dass Hindernisse in Form dieser Zeitungsstapel abgelegt werden.

Und ein Hindernis kann man natürlich aus dem Weg räumen, aber eben nicht vernichten o.ä..


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 Betreff des Beitrags: Re: Werbezeitungen im Hauseingang
BeitragVerfasst: 02.10.17, 06:51 
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Beiträge: 13825
Chris_Oberndorf hat geschrieben:
Bitte bei den Fakten bleiben. Es ist hier nicht der "Regelfall" und "vermutlich" ist nicht das, was wirklich vorliegt.

Bei Diskussionen von Rechtsfällen geht man durchaus zunächst vom Regelfall aus und auch Vermutungen sind an der Tagesordnung. Und der Sinn des Forums sind nun mal Diskussionen von Rechtsfällen, wie Sie sicher in den Forenregeln gelesen haben werden. Eine Rechtsberatung werden Sie hier nicht bekommen, da die hier rechtlich nicht erlaubt wäre.

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 Betreff des Beitrags: Re: Werbezeitungen im Hauseingang
BeitragVerfasst: 02.10.17, 10:04 
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Registriert: 30.09.17, 12:37
Beiträge: 5

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okay, danke für den Hinweis.
Ich wollte wirklich nur die Rechtslage für mich klären. Und das ist durch verschiedene konstruktive Beiträge wirklich geschehen. Dafür danke an die Community!


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