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Falsche Armaturen eingebaut

12.10.17, 09:40

Hallo,

im fiktiven Fall hat A ein Mietshaus mit 6 Wohnungen, ca. 600km von seinem Wohnort entfernt. Für alle Belange hat er eine Hausverwaltung beauftragt damit er nicht ständig dort hin fahren muss.
Dieses Jahr sollten die Bäder saniert werden. A wollte die Ausstattung selber aussuchen und fährt die 600km zu einer Sanitärfirma. Dort sucht er alles aus und erhält ein Angebot mit den von ihm ausgesuchten Fliesen, Sanitäranlagen, Armaturen und Kleinkram. A erhält eine Auftragsbestätigung und überweist die vereinbarte Vorauszahlung.

Die Mieter und die HV regeln die Termine und die Bäder werden saniert. Die HV macht die Endabnahme, stellt 2 Mängel fest, welche umgehend beseitigt werden.
Nach Fertigstellung kommt die Rechnung und ist knapp 6.000€ teurer als in der Auftragsbestätigung. Nach mehreren Tagen klärt sich der Fehler auf. Die Angestellte ist bei der Bestellung der Armaturen eine Zeile zu tief gerutscht und hat nicht die im Angebot vereinbarten Armaturen Meier 123, sondern die exclusive Ausführung Meier 789 bestellt.

Da weder die Hausverwaltung noch die Mieter genau wussten, was A bestellt hat, ist der Irrtum nicht aufgefallen. Berechnet wurde dann anhand der gelieferten Artikelnummern.

A ist nicht bereit 6.000€ mehr zu bezahlen und bietet eine Terminabsprache zwecks Austausch der Armaturen an.
Die Sanitärfirma wird die Armaturen nicht austauschen, da diese mittlerweile in Benutzung sind. Sie bietet einen Preisnachlass in Höhe von 2.000€ an.
A und die Firma werden sich nicht einig. A überweist schonmal die Restsumme gemäß Auftragsbestätigung.

Jetzt kommt eine Mahnung über 4.000€ Restsumme.
A sieht die Schuld alleine bei der Sanitärfirma, diese sieht den Fehler bei A da die Hausverwaltung die Endabnahme gemacht hat und diese die falschen Armaturen nicht bemängelt hat.

Wie ist hier die Rechtslage? Wie sollte A weiter vorgehen?

Re: Falsche Armaturen eingebaut

12.10.17, 11:29

Bumblebii hat geschrieben:...

Wie ist hier die Rechtslage? Wie sollte A weiter vorgehen?



Das Grundthema wird unter dem Begriff "besseres aliud" diskutiert.

Man kann das schon als "Mangel" des Werks sehen. Allerdings hat nur der Besteller Mangelrechte, nicht der AN. Der AN kann keine Mangelrechte geltend machen.

Wenn der hier die Abnahme ins Spiel bringt, ist es so, dass nach § 640 BGB der Mangel jetzt genehmigt ist. Er schiesst sich also selbst ins Knie mit dieser Argumentation.

Die "saubere" Lösung ist kompliziert, hier zum Kauf:

http://ruessmann.jura.uni-sb.de/bvr2005 ... dmanko.htm

Man kann die Problematik des besseren aliud jedoch nicht rein abstrakt, losgelöst von der Situation, in der sie auftritt, betrachten. Tatsächlich wird die Lieferung einer anderen besseren Sache immer auf einen Irrtum des Verkäufers zurückzuführen sein. Entweder wird er wie in unserem Beispiel zwei Kunden verwechselt haben oder er hat die zu liefernde Sache selbst mit einer anderen verwechselt. Dieser Irrtum haftet dann der Tilgungsbestimmung an. Als rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist die Tilgungsbestimmung den allgemeinen Regeln unterworfen und demzufolge auch analog §§ 119 Abs. 2, 142 BGB anfechtbar. Die Anwendung von § 119 Abs. 2 BGB auf einen Irrtum des Verkäufers wird durch das Gewährleistungsrecht schon deshalb nicht ausgeschlossen, weil dieses keine Rechte des Verkäufers, sondern nur Rechte des Käufers regelt. Die Lieferung eines aliud berechtigt den Verkäufer daher regelmäßig zur Anfechtung der Tilgungsbestimmung. Durch die Anfechtung entfällt der Rechtsgrund seiner Leistung ex tunc und der Weg für die condictio indebiti ist frei. Das bessere aliud stellt den Rechtsanwender also keineswegs vor ein unlösbares Problem.


Der AN kann also (verkürzt dargestellt) über die Anfechtung einen Bereicherungsanspruch gegen den AG schaffen. Dann kann er die hochwertigen Armaturen gegen die vertraglich geschuldeten tauschen. Den AG darf das nichts kosten, Nachteile dürfen ihm nicht entstehen, § 122 BGB gibt dem AG ggf. einen Schadensersatzanspruch.

Das Ergebnis ist also exakt das, was hier dem AN angeboten wurde. Nach der Anfechtung hat der AG Anspruch auf Einbau der bestellten Armaturen wie im Werkvertrag vereinbart.

Zahlungsansprüche gegen den AG bestehen nicht, ausser man einigt sich vergleichsweise, dass die höherwertigen Armaturen doch bleiben. Vielleicht halten sie ja auch länger, Anspruch darauf gibt es aber nicht.
Zuletzt geändert von freemont am 12.10.17, 11:41, insgesamt 1-mal geändert.

Re: Falsche Armaturen eingebaut

12.10.17, 11:34

Lag die VOB dem Vertrag zugrunde?

Re: Falsche Armaturen eingebaut

12.10.17, 14:30

Danke @freemont, das hat schonmal weitergeholfen. Die Hausverwaltung kümmert sich weiter um die Angelegenheit. Dann heißt es abwarten ob noch eine Mahnung/Mahnbescheid kommt.

Es gab keine VOB. Es gab nur eine Auftragsbestätigung fur die Materialien und eine für die Arbeiten. Die Arbeiten blieben im kalkulierten Rahmen, die Nachbesserungen wurden nicht berechnet.
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