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recht.de • Thema anzeigen - Klage gegen Einzelunternehmen - Aufgabe und Weiterführung?
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BeitragVerfasst: 08.11.17, 14:26 
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Hallo,

Herr H ärgert sich mit einer Reinigung ("abcd", keine GmbH oder so) herum, die ihm seinen Teppich komplett verhunzt hat.
Er schreibt sich die Finger wund, der Anwalt des Teppichreinigers blockt auch nach Vorlage eines Gutachtens alles ab.
Er legt sodann Mahnbescheid ein, Widerspruch folgt.

Auf den Klageantrag kommt dann erstmals die Mitteilung:
Er hat den falschen verklagt, die Firma abcd wird heutzutage von der nun getrennt lebenden Ehefrau des ehemaligen Betreibers geführt.
Der Name wurde mittlerweile geändert, die Internetadresse ist noch gleich, die Anschriften im Impressum sind noch identisch.

Muss der H nun die Klage zurücknehmen und den ehemaligen Gewerbeinhaber, den Ehemann, verklagen?


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BeitragVerfasst: 08.11.17, 15:55 
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Hallo,

ein Einzelunternehmer (der Unternehmer und die natürliche Person) haftet grundsätzlich mit seinem gesamten Vermögen.

Ein Ehepartner muss grundsätzlich nicht für die Verbindlichkeiten seines Ehepartners aufkommen.


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BeitragVerfasst: 08.11.17, 20:07 
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Lucy Lustig hat geschrieben:
Muss der H nun die Klage zurücknehmen und den ehemaligen Gewerbeinhaber, den Ehemann, verklagen?

Wieso Klage zurücknehmen? Wenn ich einen Einzelunternehmer verklage, richtet die sich doch gegen die entsprechende natürliche Person.


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BeitragVerfasst: 09.11.17, 08:32 
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@ExDevil67: diese Überlegung stammt daher, dass die verklagte Person zwar ein Gewerbe gleichen Inhalts und Namens an der identischen Adresse mit der gleichen homepage etc. führt, aber womöglich dieses Gewerbe erst nach dem Zeitpunkt angemeldet hatte, als der Streit bereits entstanden war.
Wenn dem so ist, müsste man doch den Ehemann verklagen, da der damals der Gewerbetreibende war, als der Streit entstand.
Gibts denn sowas wie "Rechtsschein" in diesem Zusammenhang, weil es nach außen ja kaum erkennbar ist, welche Person ein Gewerbe ausübt / Geschäft führt und der Auftritt dieses Ladens identisch von der Ehefrau fortgeführt wurde?


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BeitragVerfasst: 09.11.17, 09:42 
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Irgendwie wird mir nicht ganz klar wie man auf die Idee kam die Ehefrau, die später das Gewerbe übernommen hat, zu verklagen.
Oder hat man sich über die Identität des Vertragspartners erst dann informiert als
a) die Entscheidung zur Klage gefallen ist
und
b) das Geschäft bereits von der Ehefrau übernommen wurde?
Dann müsste man in der Tat die Klage gegen die Frau zurücknehmen und neu gegen den Mann klagen.


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BeitragVerfasst: 09.11.17, 10:34 
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....man wusste es schlicht nicht; es gab keine Hinweise auf den "Wechsel"; der Kläger hat irgendwann in das Impressum auf der hp geschaut


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BeitragVerfasst: 09.11.17, 10:55 
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Beiträge: 175
Wer war denn Antragsgegner im Mahnverfahren? War ABCD denn als Einzelkaufmann im Handelsregister eingetragen? Wenn nein, kann ich doch eh nicht unter der (rechtlich nicht vorhandenen) Firma gegen ihn klagen, sondern muss ihn als Antragsgener namentlich selber bezeichnen.


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BeitragVerfasst: 09.11.17, 12:34 
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Hallo

vorausgesetzt das Unternehmen ist nirgedwo (Handelsregister) eingetragen wird die natürliche Person als Inhaber der Firma xyz verklagt. er ist der Veruirsacher des Schadens und er bleitb es auch selbst wenn er die Firma, bzw. das Unternehmen verkauft.

Ich würde hier die Ehefrau ebenfalls im selben Verfahren verklagen. Begründung: Schuldbeitritt durch Übernahme des Unternehmens und die entsprechende Erklärung durch den Schuldner und die Ehefrau, wahrscheinlich über den Anwalt

_________________
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.


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BeitragVerfasst: 09.11.17, 12:45 
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grad gelesen: Streitverkündung?


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BeitragVerfasst: 09.11.17, 16:06 
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Genau das scheint mir der Moment zu sein, wo sich H vom Forum abwenden und endlich einem Anwalt/in zuwenden sollte.


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BeitragVerfasst: 11.11.17, 16:53 
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Beiträge: 2286
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Hallo

die Idee mit dem Anwaltsterin erscheint mir auch sinnvoll.

Stretverkündung eher nicht. Eine Streitverkündung ist eher anzuraten wenn man zwischen zwei Schulnder wählt von denen nur einer in Frage kommt.

_________________
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.


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