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recht.de • Thema anzeigen - Kontoeröffnung mit gefälschten Dokumenten
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BeitragVerfasst: 16.11.17, 15:48 
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Beiträge: 1
Fall:
Käufer K. kauft auf einer online-Anzeigen-Plattform von einem Anbieter ein Objektiv.
Der Anbieter (Verkäufer) benennt ein Girokonto(IBAN) bei einem deutschen in Deutschland ansässigen Geldinstitut.
Das Bestehen eines solchen Girokontos erweckt beim K. Vertrauen, denn dahinter muss sich eine konkrete, existente und legitimierte Person befinden, sonst ist eine Kontoeröffnung nicht möglich.
Inmittelbar nachdem Kauf und nachdem K. den Betrag online überwiesen hat, teilt ihm der Betreiber der Online-Plattform (keine Auktion) eine Warnung mit, dass die Internetseite, welche die Anzeige enthielt, gehackt worden sei.
Unverzüglich wendet sich K. an das Geldinstitut, wo er den Kaufpreis hin überwiesen hat mit dem Hinweis, dass es mit diesem Konto möglicherweise nicht mit rechten Dingen zugehen würde unter Hinweis auf die Warung, die er, K., vom Plattformanbieter erhalten habe.
Gleichzeitig erstattet K. online Strafanzeige gegen den Verkäufer.

Es dauert einige Tage, dann teilt die Polizei K. mit, dass das in der Anzeoge benannten Konto gesperrt sei und sich darauf auch Guthaben befinden würde, höher als der betrag, den K. überwiesen hatte.
Die Staatsanwaltschaft sperrt dieses Konto.

In der weiteren Vermittlung stellt sich heraus, dass das Konto mit gefälschten Dokumenten eröffnet worden ist.
Die eröffnende Person, die mutmasslich den Betrug begangen hat, ist nicht zu ermitteln.
Die Bank steht auf dem Standpunkt, alles richtig gemacht zu haben. Die Fälschung sei als Solche nicht erkennbar gewesen.
Der Versuch des K. (durch Anwalt vertreten), seinen nachweislich überwiesen Geldbetrag, der sich noch im Kontoguthaben befindet, herauszubekommen, geht fehl.

Die Bank steht auf dem Standpunkt, da ein wirtschaftlich Berechtigter nicht festzustellen sei, liesse sich seitens des K. auch kein Anspruch auf Auszahlung durchsetzen. Selbst die Staatsanwaltschaft kann in diesem Fall den Betrag nicht einfach einziehen.
Stünde eine konkrete existierende wirtschaftliche Person fest, gegen die ggf. ein Titel erwrkt werden könne, sähe das anders aus.

Stand der Dinge ist, dass das zu Unrecht erhaltene Geld noch da ist, die Bank aber die Herausgabe verweigert. Die kann jetzt 30 Jahre verstreichen lassen und das geld im Wege der Verjährung einziehen.
Ein solches Gebrane widerspricht der Logik und dem gesunden Rechtsverständnis.

Wie ist die Rechtslage - die Bank muss grundsätzlich einen wirtschaftlich Berechtigten ermitteln. Was aber, wenn sie das aufgrund der geschilderten Umstände nicht kann? Gewinnt dann die Bank? Oder kann in dem Fall die Bank unter Heranziehung des 327 BG zur Hinterlegung gezwungen werden? Oder lautet das fazit "die Bank gewinnt immer"?


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BeitragVerfasst: 18.11.17, 13:26 
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Beiträge: 1370
Ein solches Gebrane widerspricht der Logik und dem gesunden Rechtsverständnis. bzw. eher dem, was Hillbilly so alles für Logik und gesundes Rechtsverständnis hält.

Wie ist die Rechtslage - die Bank muss grundsätzlich einen wirtschaftlich Berechtigten ermitteln. Was aber, wenn sie das aufgrund der geschilderten Umstände nicht kann? Dann kann sie es eben nicht. Gewinnt dann die Bank? Zumindest bleibt das Geld erstmal da, wo es gerade ist. Oder kann in dem Fall die Bank unter Heranziehung des 327 BG zur Hinterlegung gezwungen werden? Was ist 327 BG? Falls § 372 BGB gemeint gewesen sein soll, nein. Und selbst wenn, wie will K an das hinterlegte Geld kommen? Oder lautet das fazit "die Bank gewinnt immer"?


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