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recht.de • Thema anzeigen - Online-Auskunftsdatei verweigert Datenlöschung
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BeitragVerfasst: 06.03.17, 15:20 
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Beiträge: 57
Herr Müller ist vor 10 Jahren als Geschäftsführer einer deutschen GmbH ausgeschieden. Nun stört er sich daran, dass man bei der Suche nach seinem Namen im Internet über eine Schweizer Auskunftsdatei den Eintrag im Handelsregister findet, der Firmennamen, Herr Müller als ehemaligen Geschäftsführer, und vor allem auch den Wohnort von Herrn Müller wiedergibt (eben so wie es im Handelsregister auch steht).

Die Auskunftsdatei verweigert die Löschung des Datensatzes, selbst der Bitte, nur den Wohnort alleine zu löschen, kommt man nicht nach. Begründung: Die Daten seien öffentlich über das Handelsregister zugänglich und es bestehe ein öffentliches Interesse. Selbst eine Aufforderung per Einschreiben mit Androhung rechtlicher Schritte war fruchtlos.

Herr Müller fragt sich, ob er trotzdem eine Chance hat, notfalls gerichtlich, eine Löschung zu erzwingen.

Folgende Ansatzpunkte gehen Herrn Müller durch den Kopf:

- Bestreitung der Richtigkeit der Daten (konkret des Wohnortes - denn dieser hat sich inzwischen geändert) unter Verweis auf § 20 (1) Bundesdatenschutzgesetz
- EUGH Urteil zum "Recht auf Vergessen werden" (Abwägung öffentliches Interesse gegen Schutz der Privatsphäre - Herr Müller ist vor 10 Jahren als Geschäftsführer ausgeschieden und die Firma ist unbekannt und unbedeutend)
- Die Auskunftsdatei erlaubt im Gegensatz zum Handelsregister nicht nur die Suche nach Firmen sondern auch die Personensuche (Personenprofil)
- Die Daten, die die Auskunftsdatei veröffentlicht sind nicht UNMITTELBAR für jedermann über das Handelsregister zugänglich, sondern nur für Personen die auf handelsregister.de konkret nach einer Firma suchen (und nicht nach Personen!) und dafür auch BEZAHLEN.
- Die Suchmaschinen-Indexierung der personenbezogenen Daten könnte möglicherweise unzulässig sein

Herr Müller fragt sich auch, wenn überhaupt Erfolgsaussichten bestünden, ob dann eine Klage in der Schweiz am Sitz des Unternehmens, oder an seinem deutschen Wohnsitz aussichtsreicher wäre.

Welchen Rat hat das Forum?


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BeitragVerfasst: 07.03.17, 21:46 
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FDR-Moderator

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Beiträge: 17067
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Der EuGH hat recht wenig Einfluss auf die rechtliche Lage in der Schweiz. :wink:

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Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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