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recht.de • Thema anzeigen - Schwedischer Aufenthaltstitel jedoch Pass vergessen
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BeitragVerfasst: 27.02.17, 14:12 
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Hallo


Normal hat man aus 21 SDÜ mit einem nationalionelen Titel ein Reiserecht innerhalb von Schengen.
Dort steht auch, dass man einen Pass besitzen muss

Was ist nun, wenn sie den Pass vergessen hat?

Hier streiten sich die Geister. Von Einreise untersagen, Owi bis Straftat.


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BeitragVerfasst: 27.02.17, 14:52 
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Beiträge: 542
Tom Ate hat geschrieben:
Hallo


Normal hat man aus 21 SDÜ mit einem nationalionelen Titel ein Reiserecht innerhalb von Schengen.
Dort steht auch, dass man einen Pass besitzen muss

Was ist nun, wenn sie den Pass vergessen hat?

Hier streiten sich die Geister. Von Einreise untersagen, Owi bis Straftat.


Nationale Visa werden nach Art. 18 vergeben.
Also nach welcher Kategorie wurde das Visum erteilt ? D?


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BeitragVerfasst: 03.06.17, 09:31 
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BeitragVerfasst: 03.06.17, 11:35 
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Der Pass ist zwingend mitzuführen, der nationale AT ist kein Passersatz.

Ergo:

Einreise verweigern, kein Bußgeld, keine Straftat.

_________________
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)


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BeitragVerfasst: 03.06.17, 11:41 
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Ok.

Welche Paragrafen greifen?




Einreise verweigern geht doch nur an der Grenze? Wegen Schengen? Wenn er in DORTMUND kontrolliert wird? Er muss den Pass ja nicht mitführen?


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BeitragVerfasst: 04.06.17, 15:40 
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Tom Ate hat geschrieben:
Er muss den Pass ja nicht mitführen?

§ 3 und §48 AufenthG

Zitat:
Die Mitführungspflicht, die insbesondere bei Grenzübertritt nach § 13 Abs. 1 Satz 2 AufenthG besteht, ist aber von der Besitzpflicht zu unterscheiden. Zu beachten ist hier nämlich eine schengenrechtliche Implikation: Nach Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2a SDÜ können Drittausländer, die Inhaber eines gültigen von einer der Vertragsparteien ausgestellten Aufenthaltstitel sind oder die Inhaber eines von einem der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18 erteilten gültigen Visums für den längerfristigen Aufenthalt sind, sich aufgrund dieses Dokumentes und eines gültigen Reisedokumentes höchstens bis zu 3 Monaten frei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien bewegen, soweit sie die in Art. 5 Abs. 1 a, c, und e SGK aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen. Das Recht aus Art. 21 Abs. 1 SDÜ steht dem Drittausländer nur dann zu, wenn er u.a. die Einreisevoraussetzungen des Art. 5 Abs. 1a SGK erfüllt. Zusätzlich reicht für die Inanspruchnahme des Rechtes aus Art. 21 Abs. 1 SDÜ nicht schon der bloße Besitz eines Reisepasses aus. In Art. 21 Abs.1 SDÜ ist ausdrücklich davon die Rede, dass die Inhaber eines gültigen, von einer der Vertragsparteien ausgestellten Aufenthaltstitels/nationalen Visums sich aufgrund dieses Dokuments und eines gültigen Reisedokumentes höchstens bis zu 3 Monaten freiem Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien bewegen können, soweit sie die in Art. 5 Abs. 1a SGK aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen. Diese Forderung wird in den insoweit vergleichbaren Regelungen der Art. 19 und 20 SDÜ nicht aufgestellt (vgl. VG Frankfurt, B. v. 09.04.2002 – 1 G 790/02(V); U. v. 21.07.2004 – 1 E 2479/04)
http://www.migrationsrecht.net/kommenta ... licht.html

_________________
Gruß

Adam


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