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recht.de • Thema anzeigen - Wiedereinreise US Bürger/Fiktionsbescheinigung/§ 41 AufenthV
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BeitragVerfasst: 15.11.17, 09:43 
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Hallo liebe Forumsmitglieder.

Ich bin neu hier und grüße euch recht herzlich.

Die Situation:

Meine Freundin ist US-Amerikanerin. Sie ist am 01.08 nach Schweden, also den Schengenraum, ohne Visum mit der 90-Tage Regelung für gewisse Drittländer nach § 41 AufenthV eingereist. Dann ist sie am 01.09 von Schweden nach Deutschland eingereist und Sie hat am 13.11 eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 erhalten.
Die Frage, welche jetzt aufkommen dürfte, ist: Sie hat sich also vom 01.08-13.11 im Schengenraum aufgehalten (über 90 Tage) ohne vorher die Fiktionsbescheinigung zu erhalten? Ja, das ist korrekt. Der Sachbearbeiter bei der Ausländerbehörde war sich sicher, dass die 90 Tage ab dem 01.09, also der Einreise nach Deutschland, zählen, und nicht der Eintritt in den Schengenraum. Dies ist m.E. ein Fehler, steht aber jetzt außen vor da sie nun die Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs.3 erhalten hat durch eine Beantragung für eine unselbstständige Beschäftigung. Sie hält sich aktuell noch in Deutschland auf.
Weiterhin: Das "Drucken" des tatsächlichen Aufenthaltstitels in Berlin (die Fiktionsbescheinigung ist ein temporäres, separates Dokument!) kann bis zu 8 Wochen dauern. Mit dem dann erhaltenen Aufenthaltstitel könnte sie nach Deutschland wieder einreisen, jedoch wird dieser wahrscheinlich nicht rechtzeitig ankommen. Mit der Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 ist es jedoch nicht möglich wieder einzureisen. Hier nachzulesen: https://service.berlin.de/dienstleistung/326233/.
Sie möchte am 15.12 in die USA ausreisen um dort einen wichtigen Test zu absolvieren und am 28.12 zurück nach Deutschland kommen.

Die Frage:
Ist die Einreise am 28.12 möglich, falls sie bis dahin den gedruckten Aufenthaltstitel noch nicht bekommen hat? Ich beziehe mich hier auf die oft diskutierte 90 Tage / 180 Tage Regelung für US Amerikaner im Schengenraum/Deutschland.

Teilweise wird argumentiert, dass bei US Amerikanern Aufenthaltszeiten nicht addiert werden und eine sofortige Einreise nach Ausreise möglich ist, selbst wenn der vorige Aufenthalt 90 Tage betrug.

Wie ist die Rechtslage?

Vielen lieben Dank für eure Hilfe bereits im Voraus. Weitere Fragen beantworte ich gerne.

Viele Grüße

Markus


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BeitragVerfasst: 17.11.17, 09:40 
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Du sagst, sie hat den Titel am 13. NOV erhalten.
Wann hat sie ihn beantragt?
Sie muss den Titel bis 90 Tage nach der Einreise beantragt haben.



Trotzdem wird sie am 28 Dez einreisen können


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BeitragVerfasst: 17.11.17, 11:58 
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Ja, korrekt. Sie hat die Fiktionsbescheinigung am 13.11 erhalten, der "richtige" Aufenthaltstitel benötigt allerdings noch etwas Zeit und wird wohl rechtzeitig nicht da sein.

Der 13.11 ist innerhalb 90 Tage nach Einreise nach Deutschland.
Der 13.11 ist nicht innerhalb 90 Tage nach Einreise Schengenraum.
-> Hier glaube ich hat der Sachbearbeiter einen Fehler gemacht, aber das ist nun egal.

Wieso wird sie deiner Meinung nach am 28.12 einreisen können? Sie ist mehr als 90 Tage innerhalb von 180 Tagen in Deutschland bzw. Schengenraum und die Fiktionsbescheinigung § 81 Abs. 3 ermöglicht nicht die Wiedereinreise. Das kann nur die Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4.

Grüße

Markus


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BeitragVerfasst: 17.11.17, 14:00 
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Sie hätte den Aufenthalt innerhalb von 90 Tagen beantragen müssen
Das hat sie nicht gemacht und das war rechtswidrig
Ob ein unerlaubter Aufenthalt vorlag müsste man prüfen


Für die Einreise am 28 Dez ist es richtig, dass die Voraussetzungen für einen Kurzaufenthalt nicht (mehr) vorliegen
Jedoch reist sie für einen langfristigen Aufenthalt ein. Dazu mal in 41 Aufenthaltverordnung gucken


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BeitragVerfasst: 17.11.17, 14:24 
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Meines Verständnisses nach war es auch rechtswidrig. Der Sachbearbeiter war sich allerdings sehr sicher, somit hatten wir leider kaum Handlungsspielraum und haben es akzeptiert. Auf der Fiktionsbescheinigung steht nun auch kein Datum, wahrscheinlich ist es aber im System hinterlegt.

Auszug aus §41 Aufenthv "(1) Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland und der Vereinigten Staaten von Amerika können auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ein erforderlicher Aufenthaltstitel kann im Bundesgebiet eingeholt werden."

Leider beschreibt m.E. nach §41 (1) Aufenthv diese Situation nicht hinreichend. Sie reist für einen Langzeitaufenthalt ein (=kein Kurzaufenthalt). Wie lange darf man denn dann bleiben, und was ist mit den 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen? Ich bin wirklich verwirrt.


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BeitragVerfasst: 23.11.17, 12:42 
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Themenstarter
Leider ist die Frage für mich noch nicht ganz geklärt, kann hier evtl. nochmals jemand nachhelfen?

Danke!


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BeitragVerfasst: 24.11.17, 07:53 
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Die Antwort war gegeben.
Zumindest soweit das hier möglich ist.

Wenn sie dir nicht reicht, dann sag einfach was wir antworten sollen damit du zufrieden bist.


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