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recht.de • Thema anzeigen - Abtretung Forderung.
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 Betreff des Beitrags: Abtretung Forderung.
BeitragVerfasst: 01.04.17, 16:39 
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Nehmen wir einal an Herr A hat ein Guthabenkonto bei einer Bank.
Die Bank berechnet zum letzten mal am 28.12.12 Gebühren. Dann kündigt die Bank zum 3.1.13 das Konto und berechnet dann aber nur noch letztmalig Zinsen.
Wann ist die Forderung verjährt ? Zum 31.12.2015 also 3 Jahre nach der letzten Buchung der Kontoführungsgebühren oder erst am 31.12.2016. also 3 Jahre nach Kontokündigung ?
Nehmen wir weiter an , die Bank beauftragt einen Rechtsanwalt die Forderung einzutreiben. Dazu stellt sie dem Anwalt einen Kontoauszug von Herrn A zur Verfügung.
Jedoch tritt die Bank die Forderung an den Rechtsanwalt ab, der Diese dann in eigenem Namen einklagen tut.
Darf die Bank dazu einen Kontoauszug zur Verfügung stellen ? Bzw darf der Anwalt den Kontoauszug den er zur Klage für die Bank erhalten hat verwenden, wenn er die Forderung gekauft hat und selbst einklagt ?Wie ist da die Rechtslage ?


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 Betreff des Beitrags: Re: Abtretung Forderung.
BeitragVerfasst: 01.04.17, 20:42 
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Woraus wird geschlossen, dass die Bank die Forderung an den Ra abgetreten hat.
Liegt hier eine formelle schriftliche Abtretungsurkunde gem. § 398 BGB vor ?

Ohne schriftliche Abtretungsurkunde gem. § 398 BGB liegt keine wirksame Abtretung vor.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre.
Läge eine wirksame Abtretung vor, wäre auch diese verjährt, es sei denn, die Verjährung ist wirksam unterbrochen worden. Ein anwaltliches Schreiben unterbricht keineswegs die Verjährung, nur
Antrag auf Mahnbescheid,
Klageinreichung bei Gericht,
Anerkenntnis der Forderung oder Teilforderung durch den Schuldner, Teilzahlung der Forderung durch den Schuldner, selbst mit nur einem 1€ oder
ernsthafte Verhandlungen zwischen zweier Rechtsanwälte.

Wenn die Bank zum 31.1. 2013 gekündigt hat, beginnt die Verjährungsfrist am zum 1.1.2014 mit 3 jähriger Frist, also wäre verjährt.


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 Betreff des Beitrags: Re: Abtretung Forderung.
BeitragVerfasst: 02.04.17, 07:08 
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Beiträge: 31

Themenstarter
Baden-57 hat geschrieben:
Woraus wird geschlossen, dass die Bank die Forderung an den Ra abgetreten hat.
Liegt hier eine formelle schriftliche Abtretungsurkunde gem. § 398 BGB vor ?

Ohne schriftliche Abtretungsurkunde gem. § 398 BGB liegt keine wirksame Abtretung vor.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre.
Läge eine wirksame Abtretung vor, wäre auch diese verjährt, es sei denn, die Verjährung ist wirksam unterbrochen worden. Ein anwaltliches Schreiben unterbricht keineswegs die Verjährung, nur
Antrag auf Mahnbescheid,
Klageinreichung bei Gericht,
Anerkenntnis der Forderung oder Teilforderung durch den Schuldner, Teilzahlung der Forderung durch den Schuldner, selbst mit nur einem 1€ oder
ernsthafte Verhandlungen zwischen zweier Rechtsanwälte.

Wenn die Bank zum 31.1. 2013 gekündigt hat, beginnt die Verjährungsfrist am zum 1.1.2014 mit 3 jähriger Frist, also wäre verjährt.


Es liegt eine Abtretung aus 2016 vor.
Die Frage ist aber, ob die Verjährung erst beginnt, wenn die Kündigung erfolgt ist (3.1.13,), oder wann diese entstanden ist 28.12.12. (letzte Buchung)..
Mb wurde einereicht 30.12.16.
zum 3.1.13. Tag der Kündigung wurden nur noch Zinsen berechnet.
Oder anders gefragt, war der Mb noch rechtzeitig ? Wie ist da die Rechtslage ?


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 Betreff des Beitrags: Re: Abtretung Forderung.
BeitragVerfasst: 02.04.17, 19:38 
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Beiträge: 1572
Für die Unterbrechung der Verjährung genügt es, wenn der Mahnbescheidantrag beim örtlich zuständigen Mahngericht spätestens am 31.12. eingeht; wenn die Zustellung des MB-Antrages an den Schuldner Tage später erfolgt, ist die Verjährung dennoch unterbrochen.
Mit Eingang des MB-Antrages beim Mahngericht am 30.12.2016 ist auf alle Fälle die Verjährung unterbrochen, denn beim 3.1.2014 wäre die Verjährung erst 31.12.2017 unterbrochen worden.

Bei Buchungsdaten in Verbindung mit einer Kündigung wird die Frist der Verjährung aufgrund des Kündigungsdatum an berechnet und nicht des vorherigen Buchungsdatums.

Dabei spielt es keine Rolle, ob gegen den MB Rechtsmittel eingelegt wurden bzw. keine Rechtsmittel; bei fehlenden Rechtsmitteln wird das Mahngericht dann nach Fristablauf den Vollstreckungsbescheid erlassen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Abtretung Forderung.
BeitragVerfasst: 02.04.17, 20:36 
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Beiträge: 1362
Keine Unterbrechung, nur Hemmung (§ 204 I Nr. 3 BGB).


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 Betreff des Beitrags: Re: Abtretung Forderung.
BeitragVerfasst: 03.04.17, 08:33 
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Beiträge: 6819
idem hat geschrieben:
Keine Unterbrechung, nur Hemmung (§ 204 I Nr. 3 BGB).



Da ist allerdings von der Zustellung des Mahnbescheids die Rede. Die ist sicher erst 2017 und damit zu spät erfolgt, um die Verjährung noch zu hemmen.

Dass wahrscheinlich dennoch die Verjährung gehemmt wurde, folgt aus:

Zitat:
§ 167 ZPO
Rückwirkung der Zustellung

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.


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 Betreff des Beitrags: Re: Abtretung Forderung.
BeitragVerfasst: 03.04.17, 10:02 
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Registriert: 25.01.07, 08:01
Beiträge: 1362
Gewiss.

Mir ging es aber nur um die (Un-)Genauigkeit der Aussage von Baden-57: "Mahnbescheid unterbricht".


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