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recht.de • Thema anzeigen - Kontopfändung trotz Pfändungsschutzkonto
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BeitragVerfasst: 02.05.17, 13:48 
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Hallo Zusammen,

es besteht ein Pfändungsschutzkonto mit erhöhten Freibeträgen:

1. Grundfreibetrag: 1073,88 Euro
2. Laufende Geldleistungen: 3063,86 Euro
= Pfandfreier monatlicher Sockelbetrag: 4137,74 Euro.

Die Bank hat nun eine Pfändung zugelassen mit der Begründung, man hätte einen Betrag "stehengelassen". Dieser würde in den folgenden Monat übertragen. Ich verstehe diese Begründung nicht. Da die Einnahmen und Ausgaben jeden Monat immer unter den = Pfandfreien monatlicher Sockelbetrag von 4137,74 Euro lag.

Folgende Ein- und Ausgaben erfolgten in den letzten 4 Monaten:

Januar: Einnahmen 3339,82 Euro / Ausgaben: 3556,74 Euro;
Februar: Einnahmen 2571,40 Euro / Ausgaben: 2578,21 Euro;
März: Einnahmen 3083,68 Euro / Ausgaben: 3116,84 Euro;
April: Einnahmen 3083,68 Euro / Ausgaben: 3058,55 Euro.

Wie kann es sein, dass eine Pfändung von 300 Euro zugelassen wird, wenn es einen pfandfreien erhöhten monatlichen Sockelbetrag gibt?

Danke Euch


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BeitragVerfasst: 02.05.17, 15:22 
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Beiträge: 1370
1. Grundfreibetrag: 1073,88 Euro
2. Laufende Geldleistungen: 3063,86 Euro
= Pfandfreier monatlicher Sockelbetrag: 4137,74 Euro.

Gibt es Beschlüsse des Vollstreckungsgerichtes über die Erhöhung des Freibetrages? Gibt es Bescheinigungen im Sinne des § 850 k Absatz 5 Satz 2 ZPO, mit denen der Pfändungsfreibetrag erhöht wurde?

Falls es dergleichen nicht gibt, bitte mal einen entsprechenden Rechner im Zwischennetz bemühen.


Zuletzt geändert von idem am 02.05.17, 16:50, insgesamt 3-mal geändert.

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BeitragVerfasst: 02.05.17, 16:15 
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Beiträge: 36

Themenstarter
Die "Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO" wurde vom Sozialamt ausgestellt und bei der Bank eingereicht.
Die Betroffene Person erhält Leistungen nach dem SGB XII (ungedeckte Heimkosten in vollstationärer Pflegeeinrichtung).

Der Pfandfreie moantliche Sockelbetrag beträgt 4137,74 Euro?!


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BeitragVerfasst: 04.05.17, 12:56 
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Beiträge: 1572
CheckCheck hat geschrieben:
Hallo Zusammen,

es besteht ein Pfändungsschutzkonto mit erhöhten Freibeträgen:

1. Grundfreibetrag: 1073,88 Euro
2. Laufende Geldleistungen: 3063,86 Euro
= Pfandfreier monatlicher Sockelbetrag: 4137,74 Euro.

Die Bank hat nun eine Pfändung zugelassen mit der Begründung, man hätte einen Betrag "stehengelassen". Dieser würde in den folgenden Monat übertragen. Ich verstehe diese Begründung nicht. Da die Einnahmen und Ausgaben jeden Monat immer unter den = Pfandfreien monatlicher Sockelbetrag von 4137,74 Euro lag.

Folgende Ein- und Ausgaben erfolgten in den letzten 4 Monaten:

Januar: Einnahmen 3339,82 Euro / Ausgaben: 3556,74 Euro;
Februar: Einnahmen 2571,40 Euro / Ausgaben: 2578,21 Euro;
März: Einnahmen 3083,68 Euro / Ausgaben: 3116,84 Euro;
April: Einnahmen 3083,68 Euro / Ausgaben: 3058,55 Euro.

Wie kann es sein, dass eine Pfändung von 300 Euro zugelassen wird, wenn es einen pfandfreien erhöhten monatlichen Sockelbetrag gibt?

Danke Euch


Hier sind Jan., Febr. und März höhere Ausgaben als Einnahmen. Der Februar hätte mit einem Minussaldo beginnen müssen. Sind die Angaben korrekt?
Rechnerisch ergibt sich kein Guthaben; was sagt die Bank zu den Kontoaufstellungen??


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