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recht.de • Thema anzeigen - Unterschrift i.A. bzw. i.V. Schule Klassenfahrten NRW
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BeitragVerfasst: 11.06.17, 19:42 
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Hallo,

ich habe überlegt, ob ich das ins Schulrechtsforum posten soll, aber mir kam das hier besser geeignet vor.

Vorab einige kurze Informationen:
In NRW enscheidet die Schulkonferenz über das Fahrtenprogramm einer Schule (in welchen Klassen, In- oder Ausland, Kostenobergrenze), der Lehrer nach Absprache mit den Eltern über die Details (z.B. München, mit der Bahn, Unterbringung in Jugendgästehaus). Die Klassenfahrten gehören zu den Dienstpflichten des Lehrers.

Die Verträge werden laut Richtlinien im Namen der Schule, nicht im Namen des Lehrers geschlossen.

Welche Voraussetzungen gelten, damit ein Lehrer guten Gewissens mit i.A. (oder wäre i.V. richtiger?) unterschreiben kann?
- Reicht hier der Umstand, dass die Fahrt dem Fahrtenprogramm der Schule entspricht?

- Reicht die mündliche Aussage der Schulleitung "Machen Sie mal..." (leider in manchen Schulen der Regelfall, über die Gründe der Schulleitung lässt sich nur spekulieren....)?

- Oder ist eine Dienstreisegenehmigung (alternativ: schriftliche Dienstanweisung) erforderlich?
Das Problem beim letzten Punkt ist, dass man in NRW für das Formular der Dienstreisegenehmigung eigentlich schon alle anfallenden Kosten eintragen muss, die aber zum Zeitpunkt der ersten zu leistenden Unterschriften evtl. noch gar nicht bekannt sind.

- Oder schließt die Formulierung in den Richtlinien sogar eine Unterschrift des Lehrers aus?

Grüße


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BeitragVerfasst: 13.06.17, 14:41 
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Beiträge: 515
Verträge zwischen wem? Der Schule und dem Reiseveranstalter?


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BeitragVerfasst: 13.06.17, 14:52 
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Beiträge: 9522
Zitat:
Welche Voraussetzungen gelten, damit ein Lehrer guten Gewissens mit i.A. (oder wäre i.V. richtiger?) unterschreiben kann?
Ob man mit i.V. oder i.A. unterschreiben muss, sagt einem im Allgemeinen der Vorgesetzte, hier wohl der Schulrektor.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 13.06.17, 15:31 
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Themenstarter
Ja, die Verträge zwischen Schule und Unterkunft, Schule und Transportunternehmen etc.

Die Aussagen mancher Schulleitungen sind leider nicht immer juristisch belastbar, was ebendiese Schulleitungen aber nicht daran hindert, einem hinterher einen Strick zu drehen. Daher möchte ich mich gerne informieren.


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BeitragVerfasst: 13.06.17, 16:20 
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Beiträge: 5326
Zitat:
Ja, die Verträge zwischen Schule und Unterkunft, Schule und Transportunternehmen etc.


Wenn man das jetzt genau wissen will, dann geht die Frage schon damit los, ob die Schule überhaupt berechtigt ist, Verträge abzuschließen. Die Schule ist nämlich normalerweise eine nichtrechtsfähige öffentliche Anstalt und somit nach meiner Kenntnis gar nicht berechtigt, Verträge abzuschließen. Damit kann natürlich auch ein Lehrer nicht im Auftrag oder in Vertretung der Schule Verträge abschließen.

Rechtsfähig ist dagegen der Schulträger und in dessen Auftrag (i.A.) bzw. in dessen Vertretung (i.V.) müssen nach meiner Auffassung Handlungen vorgenommen werden. Der Abschluss von Verträgen erfordert Vertretungsvollmacht (i.V.). Ob der Lehrer dazu berechtigt ist, entzieht sich jedoch meiner Kenntnis.


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BeitragVerfasst: 13.06.17, 17:15 
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Beiträge: 6836
blalaber hat geschrieben:
Ja, die Verträge zwischen Schule und Unterkunft, Schule und Transportunternehmen etc.

Die Aussagen mancher Schulleitungen sind leider nicht immer juristisch belastbar, was ebendiese Schulleitungen aber nicht daran hindert, einem hinterher einen Strick zu drehen. Daher möchte ich mich gerne informieren.



Hallo,

laut SchulG und ADO vertritt der Schulleiter oder sein Vertreter die Schule als untere Verwaltungsbehörde nach aussen.

Der Schulleiter zeichnet ohne Namenszusatz, sein Vertreter i.V.

Zu NRW habe ich das von der GEW gefunden, von 2012:

http://www.gew-bildungsmacher.de/filead ... aftung.pdf

Zitat:
Deshalb empfiehlt die GEW NRW zur Beachtung
Lehrkräfte schließen in keinem Fall im eigenen Namen privatrechtliche Verträge im Zusammenhang mit ihren dienstlichen Aufgaben ab. Der Abschluss solcher Verträge obliegt dem Schulträger beziehungsweise der von ihm beauftragten Schulleitung. Verträge werden deshalb immer nur auf dem Kopfbogen der Schule (Einrichtung) und mit Unterschrift der Schulleitung abgeschlossen.


Ob das in der Praxis immer so ist, ist allerdings die Frage. Der Schulleiter kann vermutlich delegieren. Es gibt ja die "Schf-RL", die hatten Sie oben schon erwähnt.

Extrem wichtig aus meiner Sicht, daß dieses Verfahren eingehalten bzw. rechtzeitig eingeleitet wird:

https://www.schulministerium.nrw.de/doc ... huetzt.doc

Antrag auf Genehmigung, mindestens 6 Wochen vorher. Antrag Schulleiter ohne Zusatz, Genehmigung des Schulamtes/Trägers für das Land dann "im Auftrag".

Wenn das "durch" ist, besteht haushaltsseitig Deckung die Verträge abzuschliessen. Ich denke, wenn der Schulleiter das auf einen Lehrer delegiert, müsste das "im Auftrag" passieren.


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BeitragVerfasst: 14.06.17, 06:19 
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Beiträge: 515
blalaber hat geschrieben:
Ja, die Verträge zwischen Schule und Unterkunft, Schule und Transportunternehmen etc.


Eine Behörde wird durch den Leiter vertreten. Dieser ist die rechtliche Schnittstelle nach außen.
Der Leiter kann diese Obliegenheit (wichtiger Begriff!) im Einzelfall delegieren.

Für Kaufverträge weist die der Schule übergeordnete Behörde (=der Schulträger) der Schule ein Budget zu, aus der der Leiter jeweils nach
Maßgabe der Haushaltsoerdnung, der VWO und des Schulgesetzes des jeweiligen Landes Beschaffungen tätigen kann und darf. Nach Zuweisung
des Budgets kann die Schule daraus also "schöpfen". Das ist mit die "Selbstverantwortung der Schule", diesen Begriff haben Sie sicher schon gehört.

Was dann weiter mit dem Geld passiert regeln die Schulgesetze der Länder:

z.B. Niedersachsen

"[...] § 32 Abs. 4 NSchG

Die Schule bewirtschaftet ein Budget aus Landesmitteln nach näherer Bestimmung im Haushaltsplan des Landes.
Sie kann nach näherer Bestimmung des Kultusministeriums, die der Zustimmung des Finanzministeriums bedarf, Girokonten führen;
dabei können Ausnahmen von den Vorschriften über Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (§§ 70 bis 72, 75 bis 80 der Landeshaushaltsordnung)
zugelassen werden.[...]"

Je nach Bundesland gibt es auch Pauschalen, die pro Schüler ex-ante zugeteilt werden, z.B. NRW.

Es gibt auch mehrere Kontrollinstanzen:

"[...]§ 43 Stellung der Schulleiterin und des Schulleiters
Die Schulleiterin oder der Schulleiter führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte; sie oder er hat dabei insbesondere [...]
jährlich einen Plan über die Verwendung der Haushaltsmittel zu erstellen, die Budgets (§ 32 Abs. 4 und § 111 Abs. 1) zu
bewirtschaften und über die Verwendung der Haushaltsmittel gegenüber dem Schulvorstand Rechnung zu legen.[...]"

Wobei "Rechnung legen" unkaufmännisch zu verstehen ist.

Seit 2008 wird so verfahren:

"[...]Vertragspartner des Landes ist damit nicht die sich anmeldende Lehrkraft, sondern die Schule, die ihr die Fortbildung
genehmigt. Mit der Anmeldung übernimmt die Schule die Verpflichtung, anfallende Kosten gem. Angaben in der Veranstaltungsdatenbank
sowie die Reisekosten aus ihrem Budget zu tragen.[...]"

Das gilt analog nicht nur für Fortbildungen sondern auch für andere Ausgaben der Schule.

Ihre Annahme bzgl. der Dienstreise betrifft das Innenverhältnis Ihres Vorgesetzeten mit Ihnen selbst und hat mit der beschriebenen
Situation also gar nichts zu tun!


P.S: Hübscher Nick.

P.P.S: "Die Aussagen mancher Schulleitungen sind leider nicht immer juristisch belastbar" ist totaler Quatsch! -> § 43 des Schulgesetzes!

P.P.P.S: Das ist Schulrecht


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BeitragVerfasst: 14.06.17, 08:00 
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Beiträge: 748
Die Verbände raten deutlich von einer Unterzeichnung seitens einer Lehrkraft ab, da die Frage der Haftung in solchen Fällen nicht eindeutig geklärt ist bzw. ein gewisses Restrisiko bleibt, falls Schüler nicht zahlen oder wider Erwarten abspringen.

Wenn der Schulleiter unterschreibt, handelt er als Vertreter der Schule, so dass hier kein privatrechtlicher Vertrag zwischen Veranstalter und Vertreter der Schule geschlossen wird.

Warum es Schulleiter gibt, die das anders handhaben, entzieht sich meiner Kenntnis. Ungeachtet dessen kann und darf keine Lehrkraft dazu verpflichtet bzw. angewiesen werden, einen solchen Vertrag selbst zu unterzeichnen.

Die Fahrt wird in der Regel ja Wochen oder Monate vor Reiseantritt gebucht, so dass die Kosten im Wesentlichen bekannt sein dürften und somit auch in den "Antrag auf Genehmigung von Schulfahrten" (sic!) eingetragen werden können.
Es gibt eine Spalte mit "Kostenvoranschlag", was deutlich machen sollte, dass die tatsächlichen Kosten auf Euro und Cent nicht eingetragen werden müssen, da sie wie richtig eingewendet noch nicht endgültig bekannt sind.
Es gibt ferner eine Zeile mit "sonstigen Kosten". Hier kann man noch nicht definitiv bekannte Kosten (Ausflüge etc.) eintragen.

Eigentlich funktioniert das soweit ganz gut, so dass es damit bei uns in der Vergangenheit nur in absoluten Ausnahmen Probleme gegeben hat.


Gruß
Roderik


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BeitragVerfasst: 14.06.17, 08:54 
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Beiträge: 6836
Roderik hat geschrieben:
...

Warum es Schulleiter gibt, die das anders handhaben, entzieht sich meiner Kenntnis. Ungeachtet dessen kann und darf keine Lehrkraft dazu verpflichtet bzw. angewiesen werden, einen solchen Vertrag selbst zu unterzeichnen.

...



Na ja, die Lehrer sind ja auch Beamte, bzw. Angestellte im öD. Hauptsache ist in meinen Augen, dass die Fahrt haushaltsseitig und dienstrechtlich genehmigt ist.

In § 60 III SchulG NRW heisst es, dto. in allen BL:

Zitat:
(3) Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann einzelne Leitungsaufgaben auf Lehrerinnen und Lehrer zur eigenständigen Wahrnehmung übertragen. Die Gesamtverantwortung der Schulleiterin oder des Schulleiters bleibt davon unberührt.


Wo das für die Lehrer geregelt ist weiss ich nicht aber normalerweise wird in Behörden so gezeichnet, Bsp. GGO LOBPolNRW):


Zitat:
§ 40
Zeichnungsformen

(1) Es unterzeichnen
a) der Direktor ohne Zusatz
b) der Vertreter des Direktors mit dem Zusatz “In Vertretung”
c) alle sonstigen Zeichnungsbefugten mit dem Zusatz “Im Auftrag”.
...
(3) Unter die Unterschrift werden der Name und die Amtsbezeichnung in Druckschrift gesetzt. ...

Das müsste hier irgendwo genau so geregelt sein, man macht sicher nichts falsch, wenn man das einhält. Es sollte einen Erlass des Bildungsministeriums geben, in dem das geregelt ist. Der sollte bei der Schulleitung zu finden sein. Daraus sollte letztendlich die Vertretungsberechtigung der Lehrkraft hervorgehen, nicht zuletzt um auch die Kostenübernahmeerklärung von den Eltern/Schülern einzuholen.


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BeitragVerfasst: 14.06.17, 18:11 
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locarno hat geschrieben:
P.P.S: "Die Aussagen mancher Schulleitungen sind leider nicht immer juristisch belastbar" ist totaler Quatsch! -> § 43 des Schulgesetzes!


Wenn es denn so wäre..... ich habe schon Anweisungen bekommen, die erst zurückgenommen wurden, als ich den ausgedruckten Gesetzestext vorgelegt habe, der die Anweisung klar als unrechtmäßig auszeichnete (z.B. die Anordnung, eine Note zu ändern oder einen Klassenspiegel anzuheben). Daher bin ich vorsichtig geworden, vor allen wenn Geldmengen im Unfang einer Klassenfahrt im Raum stehen.
Viele Kollegen nehmen allerdings fast alles hin, entweder aus Unwissenheit oder um nicht anzuecken. Aber das würde jetzt wirklich ins Schulrecht gehen.

Danke an alle, ich bin wieder ein bisschen schlauer geworden.


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BeitragVerfasst: 14.06.17, 20:00 
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Jedenfalls in privatrechtlichen Unternehmen ist es so, dass nur die Zeichnungsberechtigungen "ppa." und "i.V." zum Abschluss von Verträgen berechtigen, nicht jedoch die Zeichnungsberechtigung "i.A.". Ohne Zusatz unterschreiben nur die Geschäftsführer, die natürlich auch Verträge abschließen dürfen.

Das deckt sich durchaus mit den hier dargestellten Befugnissen und Zeichnungsberechtigungen im Beamtenrecht bzw. im öffentlichen Recht.


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