Mitfilmen des Straßenverkehrs aus dem Auto heraus

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Lederbeutel100
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Mitfilmen des Straßenverkehrs aus dem Auto heraus

Beitrag von Lederbeutel100 » 03.02.10, 18:49

Hallo,

heute war ich - wie so oft - mal wieder auf der Autobahn unterwegs. Dabei fiel mir wieder mal auf, wieviele Fahrer es gibt, die äußerst riskant herumdüsen.

Besonders aufgeregt hat mich ein Fahrer eines typischen Mittelklassefahrzeugs, welcher - offenbar aus Spaß - ein anderes Auto überholte und es danach ausbremste. Anschließend beschleunigte er und zog auf der ganz linken Spur der vierspurigen Autobahn davon. Ich selbst konnte dieses Manöver von der ganz rechten Spur aus beobachten. Das Kennzeichen des Täters konnte ich, da ich seitlich versetzt fuhr und das Ganze recht schnell ging leider nicht erkennen.

Ich versetzte mich geistig in die Lage des Opfers und fragte mich vor allem, was wohl - versicherungsrechtlich und auch rechtlich - los gewesen wäre, wenn es zu einem Auffahrunfall gekommen wäre. Gut, in diesem Fall, wäre ich ja als Zeuge da gewesen, was aber, wenn kein Zeuge da ist ? Vermutlich würde dann der Fahrer des hinteren Fahrzeugs ziemliche Probleme bekommen, obwohl ihn eigentlich keine Schuld trifft.

Als ich gedanklich die Sache durchdachte, fragte ich mich...

1. ob es erlaubt ist, in seinem Auto Kameras zu installieren, welche permanent mitfilmen und auf einem Endlosband mitzeichnen ?

2. ob solche Filmaufnahmen dann in einem Gerichtsverfahren ( Verkehrsunfall ) Verwendung finden dürfen.

Meinungen hierzu ?



Gruß

Lederbeutel100

Wächter
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Beitrag von Wächter » 08.02.10, 12:19

1. nein

2. ja

Jens L
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Beitrag von Jens L » 08.02.10, 12:58

Wächter hat geschrieben:1. nein
Echt? Aufgrund welcher Rechtsgrundlage ist es denn verboten,
Lederbeutel100 hat geschrieben: in seinem Auto Kameras zu installieren, welche permanent mitfilmen und auf einem Endlosband mitzeichnen

Wächter
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Beitrag von Wächter » 08.02.10, 13:04

Kreis:

- Recht am eigenen Bild -



... umfasst nicht nur, das Veröffentlichen (geschützt durch KunstUrhG) sondern auch das Anfertigen (Rechtsprechung des BVerG) ....


... notwehrfähig ist u.a. auch das Recht am eigenen Bild (Vergl. Fischer zu Notwehr)

Kormoran
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Beitrag von Kormoran » 09.02.10, 16:50

Ich bin hier anderer Meinung.

Allein durch die feste Montage der Kamera im fahrenden Auto kann von einer zielgerichteten Aufnahme von Personen, Privatsphäre oder ähnlichem gar keine Rede sein. Es werden in erster Linie wohl Fahrzeuge gefilmt – der Bildausschnitt dürfte mehr oder weniger zufällig entstehen. Jedenfalls weitaus zufälliger, als wenn z.B. der Beifahrer die Kamera bedienen würde.

Wenn man der obenstehenden Argumentation konsequent folgte, müsste Filmen generell verboten sein. Daneben müsste man dann auch unproblematisch mit einem gekonnten Steinwurf von seinem Notwehrrecht gegen die Webkamera am Bahnhofsvorplatz Gebrauch machen dürfen.

http://anwalt-im-netz.de/urheberrecht/r ... -bild.html

jayb
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Beitrag von jayb » 09.02.10, 17:02

Diese Meinung vertritt Wächter leider sehr beharrlich. Wenn er Fotograf wäre, müsste er wohl zum Arbeitsamt. :lol:
___________

fluffig wie 2 Kuhfladen ;)

nordlicht02
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Beitrag von nordlicht02 » 09.02.10, 17:05

jayb hat geschrieben:Diese Meinung vertritt Wächter leider sehr beharrlich. Wenn er Fotograf wäre, müsste er wohl zum Arbeitsamt. :lol:
Da laufen so viele Leute rum, da bräuchte er die Kamera ja auch garnicht erst auspacken. :mrgreen:
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

Paddy82
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Beitrag von Paddy82 » 12.02.10, 16:04

Weil mich das auch mal interessierte, habe ich eine nahezu identische Anfrage an die Hamburger Polizei gestellt und folgende Antwort erhalten:
...
Als Autofahrer selbst haben Sie selbstverständlich die Möglichkeit, Fehlverhalten von anderen Verkehrsteilnehmern bei der Polizei zur Anzeige zu bringen.

Die Polizei wird dann mit dem Halter des angezeigten Fahrzeugs Kontakt aufnehmen, um den Fahrzeugführer zum Zeitpunkt des Fehlverhaltens zu ermitteln.

Der ermittelte Fahrer bekommt dann die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Nach Abschluss der Ermittlungen wird die Akte an die zuständige Staatsanwaltschaft (bzw. Bußgeldstelle) weitergeleitet.

Die Entscheidung, ob ein Ermittlungsverfahren dann vor Gericht verhandelt wird oder ob ein Verfahren eingestellt wird, obliegt ausschließlich der Staatsanwaltschaft.

Bei gegensätzlichen Aussagen zum angezeigten Sachverhalt und fehlenden Zeugen ist es natürlich schwierig bzw. unmöglich, ein Fehlverhalten gerichtsverwertbar zu beweisen.

Von einer „Dokumentation“ eines Fehlverhaltens eines anderen Verkehrsteilnehmers auf der Autobahn, durch die Fertigung von Fotos, ist aufgrund der hohen gefahrenen Geschwindigkeiten und der damit verbundenen gefährlichen Ablenkung vom Verkehrsgeschehen abzuraten. Darüber hinaus wäre der Beweiswert eines solchen Fotos auch nur eingeschränkt, da damit nur eine Momentaufnahme mit einem ungeeichten Instrument gefertigt würde.
Das wichtigste ist, wenn ich sterbe:
Begrabt mich in Hamburger Erde.

Kormoran
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Beitrag von Kormoran » 12.02.10, 16:20

Es geht bei der Fragestellung aber doch nicht um ein Foto, sondern um ein Video, also eben keine Momentaufnahme.
Es geht auch nicht darum, dass der Fahrer selbst während der Fahrt fotografiert oder filmt.
Und es geht auch nicht um den Punkt, dass die Aufnahme möglicherweise nicht zu gebrauchen ist, weil sie nicht aussagekräftig ist.
Sondern es geht um die Frage, ob man denn eine solche Aufnahme überhaupt machen darf.
Und dem steht auch die oben zitierte Aussage erst einmal offensichtlich nicht entgegen.

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