diesen Kommentar fand ich zu einem Arikel über den Angriff der Israelis auf Schiffe von Friesensaktivisten. Da ich das Seerecht nicht so genau kenne frage ich mich, ob die Aussage so stimmt. Hat jemand Ahnung?
Ausserdem frage ich mich, ob es nicht diplomatisch verquer ist, wenn ein Staat in internationalen Gewässern deutsche Bundestagsabgeortnete überfällt und festsetzt. Scheinbar hat der Bundestag bisher noch keinen Kontakt zu seinen Abgeordneten bekommen.

Sollte meinem Lieblingsautor Hanning Mankell auch nur ein Härchen gekrümmt worden sein, dann marschiere ich in Israel ein!

Frieden schaffen mit Waffen?

"Friedensaktivisten" wird wohl gemeint sein Und um dagegen vorzugehen, braucht es entweder einen langen (mehr oder minder erfolgreichen) Marsch durch die Institutionen, oder eine pragmatische Regierung und ein gut bewaffnetes U-Boot.
Ersteres hat die "westliche Welt", letzteres die Israelis.

Der Kriminaklommissar im ARD?

hws

Waffen hat nur die eine Seite, die andere Seite hat nur Hilfsgüter
Ja, es scheint offensichtlich, für wen ich mehr Sympathie habe. Und nein, ich falle unter die "Gnande der späten Geburt" obwohl es auch Neonazis...

hws

Moin,

Die Kähne sollen in Internationalen Gewässern gekapert worden sein. Israelische Eliteeinheiten auf Frachter - 10 oder mehr Tote. Das sind Elitesoldaten? Können die nur ballern?
Meine Sympathie mit den Israelis ist schwer am schwinden - oder schon ganz weg. Ich weiß es selbst noch nicht so genau.

mano

Jaja die Friesen



Ich persönlich falle unter die Gnade... Mein Urgroßvater hat das getan was die Aktivisten getan haben. Er hat die wenigen Lebensmittel die er auftreiben konnte zu den internierten auf dem jüdischen Friedhof in Hannover geschmuggelt. Er hatte Glück und wurde nicht "aufgebracht".

Hallo Oktavia!



Ein völlig verquerer Vergleich.

"Um zu zeigen, dass man weit davon entfernt ist, die Menschen im Gazastreifen auszuhungern, hier als Beispiel die Lieferungen, die allein in einer der letzten Wochen von den israelischen Behörden genehmigt wurden: 637 Lastwagenladungen mit 14 294 Tonnen humanitärer Hilfe, 810 209 Liter Hochleistungsdieselkraftstoff, 21 Lkw-Ladungen mit Milchpulver und Babynahrung, 911 Tonnen Kochgas, 66 Lkw-Ladungen Obst und Gemüse, 51 Lkw-Ladungen Weizen, 27 Lkw-Ladungen Fleisch-, Geflügel- und Fischprodukte, 40 Lkw-Ladungen Milchprodukte, 17 Lkw-Ladungen Tierfutter, 36 Lkw-Ladungen Hygieneprodukte, 38 Lkw-Ladungen mit Kleidung; 32 Lkw-Ladungen Zucker und vier Ladungen mit Arznei und medizinischer Ausrüstung. Außerdem überquerten 781 Patienten und Begleiter die Grenze von Gaza nach Israel, um sich medizinisch behandeln zu lassen.

Die Gaza-Propaganda gegen Israel ist die bisher gefährlichste, aber auch skrupelloseste. Sie gemahnt an Joseph Goebbels' Maxime, wonach je größer die Lüge, desto stärker der propagandistische Effekt ist. " (Weidenfeld in "Die Welt".

Freundliche Grüße
-John

Wann bitte wird die rosarote "Propagandabrille " abgenommen?

Israel lässt wissentlich UN Posten beschiessen.

Israel lässt wissentlich unbeteiligte Zivilisten beim Einmarsch in Gaza töten und erteilt den Befehlsempfängern im Vorwege die Absolution.

Jetzt dieser Vorfall mit vielen Toten.

Wann bröckelt endlich der Schutzschirm der über alle Untaten, die von der Israelischen Regierung angeordnet werden, gespannt wird.
Wann hört es auf, das alles was an das Tageslicht gebracht wird als "Propaganda" abgetan wird.

Ich bin weiss Gott kein "Rechter" aber irgendwann muss doch auch dieser Staat sich an die UN Vereinbarungen, Internationales Recht und an die Menschenrechte halten.

@John Robie: Was auch immer man von der ganzen Gaza-Problematik hält und ob man die mediale Behandlung jetzt "Gaza-Propaganda gegen Israel" oder "Berichterstattung" nennt, eins steht fest:

Die Zivilisten im Gaza-Streifen haben ganz massive Probleme. Das Gejammer mancher Hartz 4-Empfänger in Deutschland würde für die vermutlich wie Hohn klingen....Was bringt denn Ihre tollen Aufzählung von "Hilfsgütern", wenn die zehnfache Menge benötigt wird? Was bringen die tollen Hilfsgüter, wenn für die Menschen dort kein einziges unserer Grundrechte gilt? Wie soll man Ihren Post verstehen? "Die sollen sich mal nicht so anstellen, die kriegen doch was zu essen, manchmal", oder wie? Jedenfalls geht es den Menschen dort schlecht (wie gesagt - egal aus welchem Grund). Wenn nun Hilfsgüter dahin transportiert werden, kann ich daran nichts schlechtes erkennen.
Israel aber offenbar schon. Die stört humanitäre Hilfe offenbar so sehr, dass Sie bereit sind, diese Schiffe von bezahlten Killern entern zu lassen. Wohl gemerkt noch in internationalen Gewässern.
Nehmen wir mal an, es wäre wirklich so, wie Israels Regierung es darstellt: Dass also die "Friedensaktivisten bewaffnet gewesen wären und mit Schusswaffen gegen die Kommando-Einheiten vorgegangen wären. Dann frage ich mich: Was ist daran schlimm? Ein Schiff wird in internationalen Gewässern von bewaffneten Einheiten geentert. Die Besatzung hat schlicht und einfach das Recht, sich gegen Piraten zu verteidigen. Ich kann mich nicht erinnern, dass man Handelsschifffahrern vor der Küste Somalias vorwirft, sich gegen Piraten zu wehren. Aber sobald die Piraten sich eine blau-weiße Flagge auf den linken Arm nähen, darf man sich nicht mehr wehren? Wobei - trugen denn die Kommandoeinheiten überhaupt Erkennungszeichen? Naja, es wird unsachlich.

Fakt ist, ob nun die von Israels Regierung verbreitete Geschichte stimmt oder die martialischere Geschichte der sog. Friedensaktivisten: Israels Verhalten war absolut inakzeptabel. Ich wundere mich ehrlich gesagt über die schwachen Konsequenzen. Oha, die Türkei zieht ihren Botschafter ab, oh nein...Den hätte ich schon nach dem Eklat vor einiger Zeit abgezogen.

Manche Zeitgenossen, die das offenbar nicht schlimm finden, sind mir bei solchen Themen ein Rätsel. Eine völlig inakzeptable Vorgehensweise wird damit versucht zu rechtfertigen, dass vom Gaza-Streifen Angriffe auf Israel erfolgen. Aber was hat das eine mit dem anderen zu tun? Was hat die Erschießung von Hilfsgüterlieferanten mit den Raktenangriffen aus dem Gaza-Streifen zu tun?
Ich bin mir sicher, wäre die gleiche Aktion nicht von Israel sondern vom Iran oder von Nord-Korea durchgezogen worden, und wären an Bord der Schiffe keine Abgeordneten des Bundestages, sondern 2 US-Senatoren gewesen, wäre die internationale (militärische) Reaktion deutlich anders ausgefallen. Aber Israel darf das, immerhin sind die ja die Opfer. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen - und das kotzt mich mittlerweile mehr an, als die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen.

Ich weiß schon, was Sie jetzt antworten werden: Ich erwarte einen erneuten Goebbelsvergleich. Aber statt billigen Totschlag-Nazi-Vergleichen könnten Sie vielleicht auch dazu übergehen, eine substantierte Rechtfertigung für Israels Vorgehen zu posten. Tun Sie das nicht, kann man wohl nur davon ausgehen, dass Sie keine Rechtfertigung haben. Aber dann ist es unverständlich, warum Sie dieses Vorgehen verteidigen und Kritiker mit Goebbels vergleichen (was nebenbei eine krasse Verharmlosung des Nationalsozialismus ist; für derartig verharmlosende Vergleiche durfen Politikerhierzulande schon ihren Hut nehmen).

Gruß Hafish

Ich erlaube mir mal ein wenig Polemik in der Sache.
Wenn Somalische Piraten westliche Frachtschiffe aufbringen, die Besatzung töten, verletzen und verschleppen ist das Piraterie.
Eine Internationale Schutzflotte wird zum Schutz der Handelsschiffahrt eingesetzt und gefasste Piraten sollen in Deutschland vor Gericht gestellt werden.

Die guten und achso bedrängten Israelis handeln selbstverständlich in Notwehr wenn sie Schiffe in Internationalen Gewässern kapern oder Flugzeuge entführen oder Flüchtlingslager einem Massaker preisgeben.

Die durch diese Schiffe gebracht werden sollte?

Oder was war Zweck dieser Aktion?


und

Als Mankell-Fan müsstes Du Gaza mit Südafrika unter der Apartheit-Regierung vergleichen --> http://www.welt.de/die-welt/kultur/lite ... arren.html

Und wohl auch gegen das Existenzrecht Israels sein --> http://bazonline.ch/kultur/buecher/Henn ... y/13439746

Mit der eigentlichen Frage hat sich aber bisher auch noch niemand beschäftigt.

Ich finde dazu auch nur diese in verschiedenen Medien publizierte Auffassung --> http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/994833

@ haifisch: schau mal nach, wieviele Gelder die EU an Gaza für Grundversorgung gezahlt hat. Leider veruntreut worden, die Subentionen, dafür wurden Waffen gekauft, das Konto von Arafat und anderen "Landesfürsten" aufgestockt. Warum lassen eigentlich die ägyptischen Brüder keine Hilfsmittel über ihre Grenze zum Gaza laufen, sondern riegeln diese Grenze hermetisch ab?

Aber zurück zur Ausgangsfrage: wenn es Gründe gibt, kann natürlich jeder Abgeordnete im Ausland oder wo auch immer festgesetzt werden, es sei denn, er hat einen Diplomatenpass.

Chavah

Vielleicht hätten sich diese "unschuldigen" Zivilisten das überlegen sollen bevor sie eine terroristische Organisation, die das Existenzrecht des Nachbarstaates nicht anerkennt und die Tötung von Juden als Voraussetzung für das Kommen des jüngsten Gerichtes sieht (Quelle Wikipedia) an die Spitze ihres Gebietes wählen.

Der tolle Rettungskonvoi sollte sowieso nur provozieren, was leider auch gelungen ist, die Israelis hätten warten sollen bis der Konvoi in ihren Hoheitsgewässern gewesen wäre, dann hätten sie zuschlagen sollen.

Diesen Versuch die Debatte in Bezug auf die Rechtsfrage zu versachlichen will ich mich anschliessen.

Fuer ordentliche Polemik bietet sich ein Thread in der Speakers an, in dem hab ich zumindest mal vorgelegt und Israel fuer sein zivilisiertes Verhalten gelobt, die Schiffe bloss zu entern und nicht einfach zu versenken.

Hier relevant ist des Seevoelkerrecht
http://www.un.org/Depts/los/convention_ ... osindx.htm
(leider nur englische Version gefunden)
das Kapitel 7 "High seas".

Relevant sind hier:
"Article101

Definition of piracy"
und
"Article105

Seizure of a pirate ship or aircraft"

Daraus ersichtlich ist, dass die Israelische Aktion nicht Piraterie ist, denn die hat zum Kriterium "private end".
Ebenfalls lag bei den geenterten Schiffe keine Piraterie vor, weswegen Israel, dass nicht als Rechtfertigung verwenden kann.
(Hingegen die somalischen Piraten sind eindeutig genau das und deshalb duerfen die somalischen Piraten von jeder Vertragsnation in internationalen Gewaessern gestoppt und festgenommen werden - die Erlaubnis zum Aufbringen des Schiffes erlaubt auch indirekt das Versenken von Piraten, wenn diese sich einfach zu sehr gegen die Festnahme wehren.)

Was den Israelis helfen koennte ist Artikel 88:
"The high seas shall be reserved for peaceful purposes."

Da aus Sicht der israelischen Regierung die friedlichen Absichten zweifelhaft waren, hatten die Schiffe somit eigentlich kein Recht ueberhaupt rumzufahren. Das ist aber ein bischen duenn.

Artikel 110 (Right of Visit) bietet keine Handhabe.

Was fuer Israel spraeche, wenn sie ein bischen laenger mit dem Entern gewartet haetten, waeren:
"
Article19

Meaning of innocent passage

2. Passage of a foreign ship shall be considered to be prejudicial to the peace, good order or security of the coastal State if in the territorial sea it engages in any of the following activities:
...
(d) any act of propaganda aimed at affecting the defence or security of the coastal State;
"
"Article25

Rights of protection of the coastal State

1. The coastal State may take the necessary steps in its territorial sea to prevent passage which is not innocent.

"

Allerdings war es dafuer noch ein bischen weit weg von einer 12 Meilen Zone und ausserdem fragt sich ob Israel ueberhaupt fuer die 12 Meilen Zone vor Gaza zustaendig ist.

Das einzige was Israel hilft, ist dass der gesamte Vertrag soweit ich sehe, keine Regelung dazu enthaelt, was im Kriegsfall in internationalen Gewaessern zulaessig ist und was nicht.

Denn der Zustand der zwischen Israel und dem "Hamasstaat" herrscht ist definitiv kein Frieden.

Was ist im Krieg in internationalen Gewaessern zulaessig?

Nichts Genaues weiß man nicht --> www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,697889,00.html