Hallo!

Zensuswahlrecht ergibt einen Sinn, wenn man zu "Deutschland" "AG" denkt. Wer tut das schon ...

Nun scheint eine andere Gewichtung gewünscht zu sein: Böse Stimmen aus Blankenese sollen weniger wert sein als gute Stimmen aus Billstedt.
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2010/panoramavolksentscheid100.html

Wie kann eine derartige Gewichtung rechtlich durchgesetzt werden?

Freundliche Grüße
-John

Wo sehen sie in diesem Beispiel eine Gewichtung der Stimmen? Es ist halt das übliche Gejammer der "Demokraten", die mit den Ergebnissen einer demokratischen Wahl nicht einverstanden sind.

Besonders amüsant habe ich die Frage gefunden, ob Volksentscheide nun abgeschafft werden sollen, da sie ja nicht zu den gewünschten Entscheidungen führten

Diese Denkweise führt in letzter Konsequenz geradewegs zur Diktatur.

Vielleicht hätte die Politik ihre Hausaufgaben machen sollen. Viele Bürger aus Blankenese haben - wie der Beitrag zeigte - schlicht nicht verstanden, um was es eigentlich ging. So kamen in Befragungen Antworten wie: "Die Schüler haben doch eh schon keine Freizeit mehr, deshalb sollte man die Schulzeit nicht verlängern" oder "Wir möchten keine Privatschulen". Hier wäre Aufklärungsarbeit vor dem Volksentscheid notwendig gewesen.

So weit sind wir doch von einer Diktatur der (Partei-)Aparatschiks schon heute gar nicht mehr entfernt, wofür die armselige Bundespräsidentenwahl doch ein anschauliches Beispiel lieferte.

Ich sehe allerdings schon ein grundsätzliches Problem, wenn gute oder gutgemeinte Vorschläge nur deswegen durchfallen weil mangelndes Interesse, schönes Wetter und mangelnde Vorbildung über den Erfolg von Plebisziten entscheiden.

Denn dann sind wir nicht mehr weit von einer Diktatur der Dummheit entfernt.

Ob der in Hamburg entschiedene Fall gut oder gut gemeint war, kann ich leider nicht beurteilen.

Wenn es nach meiner hessischen Meinung ginge, müßte ein Bundesvolksentscheid über die Zukunft der drei Stadtstaaten und des Saarlandes entscheiden.

Ich hielt Volksentscheide schon immer für extrem schwierig. Vor allem wenn Politik und Initiatoren ihrer Informationsbringeschuld nicht nachkommen. Bei einem Volksentscheid können BürgerInnen ihre Position nur nach öffentlichen Meiungsbildern entscheiden was für sie richtig und wichtig wäre. Für manche Menschen ist es schwer sich zu informieren, sei es weil das Bildungsniveau zu niedrig ist, sei es dass zu wenig Zeit ist oder dass keine Infomedien zur Verfügung stehen. Bedingung für Volksentscheide ist für mich ähnlich wie bei Wahlen eine Information über Tag und Ort des Entscheids und eine sachliche Information worum es geht.

Weitere Bedingung müßte sein, dass die gestellte Frage eindeutig in ihren rechtlichen Konsequenzen beantwortbar ist.

Oftmals muß man doch ein Nein ankreuzen wenn man für eine bestimmte Sache ist (weiß nicht wie ich das verständlicher ausdrücken soll).

Ich habe selbst erlebt, dass gestandene Wahlleiter sich über die Formmulierung der Frage eines Bürgerbegehrens nicht im Klaren waren.

Leider wird uns das Abschaffen der Volksentscheide nicht davor retten:
So wie Politiker und sonstige Repräsentanten des Volkes von Lobbyisten beeinflusst werden, ich ja niemanden Untreue unterstellen, scheint die Dummheit dort auch zu grassieren.

Andersrum, Billstedt. Problematisch an dem Fernsehbericht war die wie eine Tatsache vorgetragene Meinung, die Schulreform würde den Kindern in schwächeren Stadtteilen nützen. Auch in diesen Stadtteilen gibt es Gymnasien, wie beispielsweise das Gymnasium Kirchdorf/Wilhelmsburg. Wer gute Leistungen und Einsatz zeigt, hat dort auch als Migrant oder sozial Benachteiligter die Chance auf eine höhere Schulbildung.

Ja genau das. Es ist kein Problem in Deutschland "sich durchzusetzen". Der eine oder andere bekommt das vielleicht weniger in die Wiege gelegt aber prinzipiell stehen jedem alle Chancen offen. Man muss halt selbst zugreifen und das ist ein Stück weit schwieriger sich selbst in den Arsch zu treten, wenn man keine Eltern hat die das tun. Trotzdem liegt es bei jedem selbst seine Zukunft zu bauen. Die Möglichkeiten dafür in Deutschland sind trotz aller Mängel hervorragend...

Theorie und Praxis. Ich kann nicht beurteilen, wie es in Billstedt läuft, allerdings sind sich Bildungsforscher einig, dass in keinem anderen Land die Bildungschancen so eng mit der sozialen Herkunft verknüpft sind wie in Deutschland (IGLU, PISA), was sich auch an den Übergangsempfehlungen der Grundschulen ablesen lässt. Die Chancen eines Schülers auf Gymnasialempfehlung sind bei einem Akademikerkind fast 4x so hoch im Vergleich zum Arbeiterkind. Förderunterricht findet trotz gestiegenen Anforderungen nahezu ausschließlich über privat zu finanzierende Nachhilfe statt. Mit einer Hauptschulempfehlung werden Schüler bereits in jungen Jahren abgeschoben ohne wirkliche Zukunftsperspektive. Können wir uns das angesichts des Fachkräftemangels und der angeblich unbesetzten Ausbildungsstellen wegen mangelnder Ausbildungsreife leisten?

Ich fand den gemeinsamen Gesetzgebungsvorschlag Egoismus pur. Der Volksentscheid hat alles wieder in Ordnung gebracht. Wenn Schüler zu dumm für das Gymnasium sind, dann können sie nicht verlangen, dass die gute Schüler weitere zwei Jahre gebremst werden, nur damit sie gemeinsam lernen können. Das deutsche Bildungssystem kennt umfassende Möglichkeiten auch später noch das Abitur zu erreichen oder zu studieren. Außerdem ist das Abitur nicht das Maß aller Dinge. Die meisten zusätzlich unterrichteten Bildungsthemen sind wenig praxisrelevant und werden häufig nur bei einem eher technisch orientierten Studium (oder sprachlich orientierten) benötigt (bei Juristen dürfte es eben gerade keinen Mehrwert bringen!); selbst bei BWL-Fortbildungsstudiengängen wird ein mathematischer Vorkurs angeboten. Ich habe auch kein Abitur und habe es bisher noch nicht vermisst, kann auch nicht feststellen, dass es bei den Azubis einen wesentlichen Vorteil gebracht hat (außer die Tatsache, dass diese älter waren).

Wenn die soziale Herkunft so entscheidend ist, dann soll man bitte auch konkretisieren, woran es genau liegt. Können sich Personen geringen Einkommens keine Nachhilfe leisten oder sind die Eltern nicht ausreichend befähigt ihren Kindern zu helfen (zumal ja die Zeit nicht das Problem sein dürfte) - und kann es überhaupt sein, dass elterliche Hilfe notwendig ist (zB bei Hausaufgaben helfen, lernen), um einen angemessenen Bildungsstand zu erreichen oder liegt es daran, dass diese Kinder schon in ihrer Klein-Kindheit nicht ausreichend gefördert worden sind.

Ich bin ein Gegner dieser Volksabstimmungen, denn sie bringen nichts. Außer Schlagzeilen vielleicht. Das ganze kann man sich schenken, wie man wieder mal sieht. Alle fordern Volksabstimmungen, und wenn es dann mal eine gibt, geht da keiner hin.

Das sollten wir als Zeichen werten, es den Politiker/innen die Politik zu überlassen. Der Politikverdrossenheit wird dadurch nicht entgegengetreten, sie wird nur dokumentiert. Das hatten wir in Berlin schon zwei mal. Und während sich die Tempelhof-Initiatoren an Klaus Wowereit wandten, er möge das Ergebnis der Abstimmung schon im Vorfeld akzeptieren (weil angeblich 79% der Berliner den Flughafen behalten wollten), fühlten sie sich, nachdem sie mit Pauken und Trompeten durchgefallen waren, selbst nicht mehr an die Entscheidung gebunden.

Was sind das eigentlich für Initiativen? Sie haben alle ein gemeinsames Motto: Hauptsache dagegen. Und hinterher heißt es wieder, die Politik habe versagt.

Achtung, Wähler/in: Ab sofort kannst auch du versagen!

Trotzdem: In Berlin gab und gibt es immer noch die sechsjährige Grundschulzeit, mittlerweile allerdings mit der Wahlmöglichkeit, nach 4 oder 6 Jahren auf das Gymnasium zu wechseln. Das Ergebnis dieses Systems lässt sich der neuesten PISA-Studie entnehmen. Vielleicht wird Hamburg seinem Wahlvolk irgendwann mal dankbar sein.



Das würde wohl zum gleichen Ergebnis führen. Oder glaubst du, dass es irgendeinen in Baden-Württemberg oder Mecklenburg-Vorpommern oder eben auch in Hessen interessiert, was mit den kleinen Ländern passiert?

Ja, das mag so sein. Und an diesem Volksentscheid kann man auch sehr gut ablesen, woran das liegt.

Mal von einem ganz anderen Blickwinkel, bedeutet das nicht vielmehr, dass die Politik sich in viel zu vieles einmischt und dadurch zu kompliziert wird?

Die Gebildeten koennen durch mehrstuendiges woechentliches Konsumieren der richtigen Medien sich soweit einen Ueberblick vverschaffen, dass sie einen Entschluss fassen koennen, wo sie ihr Kreuzchen machen. Dabei allerdings immer noch im erheblichen Masse auf schlechte oder falsche Informationen zurueckgreifen.
Die weniger gebildeten verstehen nur noch Bahnhof und waehlen natuerlich dann auch nicht mehr.

Bei welchem Produkt oder Dienstleistung muss man sich eigentlich regelmaessig woechentlich mehrere Stunden informieren, um halbwegs entscheiden zu koennen, welches Produkt oder Dienstleistung einem gefaellt?

Selbst bei Auto- und Hauskauf sind vielleicht 30-100 Stunden im Zeitraum von einigen Monaten noetig, aber dafuer kann man das Thema (wenn alles gut geht) danach erstmal vergessen.

Warum wird es als so normal akzeptiert, dass man sich Jahr fuer Jahr 50-100 Stunden ueber Politik informieren muesste, weil man sonst Gefahr laeuft ein unwissender Waehler zu sein, der sein Kreuz fuer Quatsch hergibt?

Ist Bildung denn immer gleichzusetzen mit Intelligenz? Diese Schüler sind nicht zwangläufig dümmer, sondern aufgrund ihrer sozialen Herkunft und finanziellen Situation benachteiligt und verlieren durch frühzeitige Ausgrenzung jegliche Perspektive. Aber nicht nur diese Schüler sind die Verlierer. Schüler insgesamt sehen sich einem immer größer werdenden Druck ausgesetzt, bei der es ausschließlich um sachliche Wissensvermittlung geht. Tatendrang, Individualität und Charakter werden zum Störfaktor. Ist das der richtige Weg, Kinder auf das Leben vorzubereiten?
Ich empfehle den Beitrag Nur das Beste für mein Kind, der die andere Seite der Medaille zeigt.

4 x Ja - daran krankt unser Bildungssystem.

Wie wollen Sie denn als Bürger Politik sonst mit beeinflussen? Vor Wahlen werden regelmäßig von allen Parteien Wahlversprechen gegeben, die nicht eingehalten werden. Gelenkt wird die Politik von Lobbyisten und Wirtschaftsinteressen. Politiker selbst haben oft jegliche Bodenhaftung verloren und bewegen sich meist ausschließlich in auserwählten Kreisen. Informationen werden den Bürgern vorenthalten oder beschönigt. Politikverdrossenheit entsteht doch durch Resignation, daran etwas ändern bzw. bewegen zu können.

Politik ist vor allem eines – für den normalen Bürger schwer durchschaubar, weil einseitig informiert und Informationen vorenthalten werden. Bestes Beispiel die derzeitige Regierung, die mit „Sonntagsreden“ die Bürger bei Laune halten möchte ohne konkrete Aussagen zu tätigen; ihre Beschlüsse im stillen Kämmerlein fasst und die Bürger vor vollendete Tatsachen stellt.