Forum: User verlangt Löschung d. Accounts u. seiner Beiträge

Domainrecht, Software-Lizenzrecht, Internetauktionshaus [Name geändert], Internetauktionsrecht....

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Web-R
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Forum: User verlangt Löschung d. Accounts u. seiner Beiträge

Beitrag von Web-R »

Wie wäre die Rechtslage, wenn ein User, der unter einem Pseudonym Beträge in einem Forum veröffentlicht hat, folgendes verlangt:

- Sein Account und eventuelle persönliche Daten, wie z.B. eine e-mail-Adresse, sollen gelöscht werden.
- Seine Beträge sollen gelöscht werden.

Wie ist die Rechtslage?
ktown
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Re: Forum: User verlangt Löschung d. Accounts u. seiner Beit

Beitrag von ktown »

Die Rechtslage ist die, dass hier die AGB des Forums greifen.
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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
Dieter_Meisenkaiser
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Re: Forum: User verlangt Löschung d. Accounts u. seiner Beit

Beitrag von Dieter_Meisenkaiser »

Welch innovative, revolutionäre, nie dagewesene Fragestellung.
SusanneBerlin
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Re: Forum: User verlangt Löschung d. Accounts u. seiner Beit

Beitrag von SusanneBerlin »

Schauen Sie mal, wie das im FDR läuft, wenn jemand seinen account gelöscht haben möchte:
http://recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=2&t=267419
http://recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=2&t=270773
Grüße, Susanne
Evariste
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Re: Forum: User verlangt Löschung d. Accounts u. seiner Beit

Beitrag von Evariste »

Zu dem Thema gibt es ein ein Urteil, nämlich AG Ratingen, Urteil vom 29.06.2011 – Az.: 8 C 486/10.

Demnach gelten die AGBs.

Das Gericht sieht in seinem Urteil mögliche Ausnahmen in 2 Fällen:
1. Wenn die Beitrage eine Schöpfungshöhe erreichen, dass der Urheberrechtsschutz greift.
2. Wenn die Beiträge private Daten (Kontaktdaten und Bilder) enthalten.
unwissender2011
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Re: Forum: User verlangt Löschung d. Accounts u. seiner Beit

Beitrag von unwissender2011 »

Angenommen ein User verlangt die Löschung seines Accounts, ist aber mit dem Verbleib seiner Beiträge einverstanden. Der Account würde dann als "Gelöschter Account" o.ä. geführt werden. Der Forenbetreiber erwähnt in den AGBs nicht, dass eine Löschung des Accounts nicht möglich wäre. Auf Bitte des Users an den Admin den Account zu löschen, verweist dieser jedoch auf Datenschutzbestimmungen der EU, aufgrund dieser das nicht mehr möglich sei. Eine genauere Angabe ist nicht erfolgt.

Wäre die Aussage mit den Datenschutzbestimmungen der EU korrekt? Vor einem halben Jahr hat der Betreiber noch Accounts gelöscht.
ktown
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Re: Forum: User verlangt Löschung d. Accounts u. seiner Beit

Beitrag von ktown »

Nur weil irgendwann irgendwas möglich war, hat man keinen Rechtsanspruch darauf.
1. Die Gesetzeslage kann sich geändert haben.
2. Der Betreiber hat eventuell sich bisher nicht gesetzeskonform verhalten und tut dies nun.
3. Weil er es jetzt einfach so will.

Suchen sie sich was aus. :wink:
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unwissender2011
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Re: Forum: User verlangt Löschung d. Accounts u. seiner Beit

Beitrag von unwissender2011 »

Hallo, die 3 Punkte sind mir schon klar. Gerade bei den ersten beiden stellt sich ja die Frage, ob es hier tatsächlich ein (neues) EU-Gesetz/Verordnung gibt, die die Löschung eines Forenaccounts bei einer EU ansässigen Firma dem Betreiber rechtlich unmöglich machen.

Mir persönlich wäre das grundsätzlich neu. Ich habe daher nachgeschaut, ob sich dieses Jahr etwas verändert hat. Ich bin dabei nur auf die https://de.wikipedia.org/wiki/Datenschu ... verordnung gestoßen, bei der ich jedoch keine Anhaltspunkte finden konnte.
zimtrecht
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Re: Forum: User verlangt Löschung d. Accounts u. seiner Beit

Beitrag von zimtrecht »

Ich persönlich erwarte ja gerne eine Quellenangabe von den Leuten, die eine Behauptung aufstellen. Andernfalls könnte ja der User dem Foren-Admin gegenüber behaupten, es gäbe nun eine *noch neuere* EU-Rechtslage, die das Löschen des Accounts nicht untersagt, sondern fordert.

Ohne weitere Angaben kann man alles behaupten...

Mir ist konkret dazu nichts bekannt und es würde auch allen bisherigen Datenschutzgrundlagen widersprechen, persönliche Daten des Users nicht auf dessen Wunsch löschen zu müssen. Ich würde mal mit §34 + §35 BDSG beginnen (Auskunfts- und Löschungsverlangen), zumindest auf das Auskunftsverlangen muss ja in angemessener Form reagiert werden.
unwissender2011
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Re: Forum: User verlangt Löschung d. Accounts u. seiner Beit

Beitrag von unwissender2011 »

Danke für diese Info. Diese Quellenangabe wollte ich dort ohnehin erfragen. Dies habe ich nun mit den anderen Infos garniert. Mal sehen was dabei herauskommt. :)
ktown
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Re: Forum: User verlangt Löschung d. Accounts u. seiner Beit

Beitrag von ktown »

unwissender2011 hat geschrieben:Diese Quellenangabe wollte ich dort ohnehin erfragen.
Die Quellenangaben zu was?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
hambre
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Re: Forum: User verlangt Löschung d. Accounts u. seiner Beit

Beitrag von hambre »

Wäre die Aussage mit den Datenschutzbestimmungen der EU korrekt?
Es könnte die die EU-DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung) gemeint sein, die am 24.05.2016 in Kraft getreten ist. Diese Richtlinie gilt unmittelbar, muss also nicht in nationales Recht umgesetzt werden.

Allerdings gibt es auch in Art. 17 EU-DSGVO ein Recht auf Löschung, so dass sich mir nicht erschließt, was der Admin wirklich meint.
unwissender2011
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Re: Forum: User verlangt Löschung d. Accounts u. seiner Beit

Beitrag von unwissender2011 »

ktown hat geschrieben:Die Quellenangaben zu was?
Das was dem Betreiber angeblich vorschreibt, dass er den Account nicht löschen darf. Also z.B. ein Gesetz.
hambre hat geschrieben:Es könnte die die EU-DSGVO (EU-Datenschutzgrundverordnung) gemeint sein, die am 24.05.2016 in Kraft getreten ist. Diese Richtlinie gilt unmittelbar, muss also nicht in nationales Recht umgesetzt werden.

Allerdings gibt es auch in Art. 17 EU-DSGVO ein Recht auf Löschung, so dass sich mir nicht erschließt, was der Admin wirklich meint.
Die hatte ich auch schon in Verdacht (siehe oben).
Wenn ich das richtig verstehe, gilt sie zwar seit 2016, muss aber erst 2018 zwingend angewendet werden. Nebenbei wird das in diesem Forum erst seit ein paar Monaten umgesetzt, also wäre knapp ein Jahr zu spät.
Ich habe zwar nicht alles durchgelesen, aber Bestandteil dieser Verordnung scheint das "Recht auf vergessen" zu sein:
https://www.datenschutz-grundverordnung ... 17-ds-gvo/

Ich denke, dass wenn ich an einem Forum nicht mehr teilnehmen möchte, muss auch nicht der Account aufrecht erhalten bleiben. Beiträge sind mir wie gesagt egal. Da das Gesetz nicht nur für Unternehmen innerhalb der EU gilt, sondern auch für solche, die gezielt EU-Bürger mit ihren Diensten ansprechen, könnte man demnach nicht einmal mehr einen Social-Network-Portal [Name geändert]-Account löschen. Mit Datenschutz hat das eigentlich nichts mehr zu tun.
unwissender2011
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Re: Forum: User verlangt Löschung d. Accounts u. seiner Beit

Beitrag von unwissender2011 »

Übrigens: die Einzige Änderung die der Admin gemacht hat ist die, dass ich keine Beiträge mehr verfassen kann. Einloggen ist kein Problem. Den Sinn soll einer verstehen. Mal sehen, in den nächsten Tagen dürfte es eine Antwort geben.
unwissender2011
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Re: Forum: User verlangt Löschung d. Accounts u. seiner Beit

Beitrag von unwissender2011 »

So, Antwort erhalten. Angeblich sind alle personenbezogenen Daten gelöscht, "nur" die Beiträge (wie von Anfang an erwartet) und der Benutzername sind noch gespeichert. Das ist die offizielle Antwort. Das Passwort und die Email-Adresse ist aber auch noch gespeichert. Und das ist genau das was man bei der Registrierung angeben muss. Man kann sich auch weiterhin alle Statistiken zum Account ansehen. Das ist echt ein Witz. Ich werde da weiter nachbohren.
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