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Zahlungsverjährung bei Kommunalabgaben

Beschreibung: Wie lange kann sich eine Behörde nach Fälligkeit der Zahlung mit der Beitreibung Zeit lassen?

Kategorie: Öffentliches Bau- und Beitragsrecht

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Die fünfjährige Zahlungsverjährung des § 228 der Abgabenordnung (AO) beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Eine Mahnung als erste Vollstreckungshandlung unterbricht - wie auch die anderen in § 231 AO genannten Unterbrechungshandlungen der Behörde - die Verjährung.