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Girokonto in der Insolvenz

Beschreibung: Anspruch auf Girokonto trotz Insolvenz? Anspruch auf Freigabe gegenüber dem Verwalter?

Kategorie: Insolvenzrecht

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[url=https://www.recht.de/phpbb/app.php/kb/viewarticle?a=15&sid=73e44713ef9634dd7812b5f7eafc5b9d]Knowledge Base - Girokonto in der Insolvenz[/url]

Eröffnetes privates Insolvenzverfahren und sämtliche Konten gesperrt. Der Treuhänder hat dem Schuldner mitgeteilt, er dürfe eines seiner Konten behalten und ihm zugesichert, daß er eine Bank um die Freigabe des Kontos des Schuldners bitten will. Trotzdem hat er dies bis heute nicht getan. Was kann der insolvente Schuldner nun tun, um an sein Geld zu kommen, das am Monatsende auf seinem Konto eingeht? Ab dem 01.01.05 bezieht er Arbeitslosengeld II. Dies hat er natürlich dem IV mitgeteilt. Beide Einkommen liegen unter der Pfändungsgrenze, d.h. er darf dem Schuldner davon nichts wegnehmen. Kann er verlangen, daß die Bank alles auszahlt, obwohl das Konto eigentlich gesperrt ist? Oder kann er kein Geld bekommen, solange das Konto noch gesperrt ist?
Antwort:

1. Recht auf Girokonto?
Es gibt grds. kein Recht auf ein Girokonto, selbst auf Guthabenbasis, so daß es schon ein Entgegenkommen des IV ist, wenn er eines freigibt. Ich habe schon von Fällen gehört, wo der IV Angst vor einer etwaigen Inanspruchnahme überhaupt kein Konto "erlaubt", im Ergebnis wohl unangreifbar, wenngleich arg umstritten.

Ich verstehe die Problematik so: das (hoffentlich im Antrag angegebene ) monatliche Einkommen soll auf ein bestimmtes, freizugebendes Konto überwiesen werden. Eingänge nimmt die Bank natürlich gern entgegen, nur mit der Freigabe der Gelder haperts. Da aber aus diesem Geld monatlich der nicht der Pfändungsfreiheit unterliegende Betrag dem Treuhandkonto gutgebracht werden soll und auch eine entsprechende Abtretungserklärung vorliegen dürfte, sollte der IV ein eigenes Interesse am reibungslosen Geldeingang haben.

Leider leider leider: beim Verwalter dauert immer alles länger...

Also noch mal nachhaken, auf einem persönlichen Gespräch bestehen, am besten das Standardformular der bank zur Kontenfreigabe durch den Verwalter gleich mitnehmen und einen konkreten Termin vereinbaren.

Den zögernden Verwalter kann ein RA-Schreiben etwas aus der Reserve locken. Rechtlich ist es etwas schwierig, also versuchen zu verhandeln!

2. Was geschieht mit dem noch nicht freigegebenen Konto, wenn Lohnersatzleistungen etc. eingehen?
Zum Kontoguthaben, bzw. dem Zugriff auf selbiges sei verwiesen auf § 36 InsO. Danach gehört alles das nicht zur Insolvenzmasse was unpfändbar ist. Vorsicht: Sozialleistungen sind gem. § 54 SGB AT als Lohnersatzleistungen pfändbar. Hinsichtlich der bereits auf einem Schuldnerkonto gutgeschriebenen Gelder sagt § 55 SGB - AT:

"1) Wird eine Geldleistung auf das Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut überwiesen, ist die Forderung, die durch die Gutschrift entsteht, für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift der Überweisung unpfändbar. Eine Pfändung des Guthabens gilt als mit der Maßgabe ausgesprochen, daß sie das Guthaben in Höhe der in Satz 1 bezeichneten Forderung während der sieben Tage nicht erfaßt. "

Der Schuldner muss binnen der o.a. Frist unter Vorlage entsprechender Nachweise (Bewilligungsbescheide) beim kontoführenden Institut vorsprechen und kann dann die Auszahlung verlangen.

Hier empfiehlt sich also - auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens - ein SOFORTIGER GANG ZUM RECHTSANWALT!!!
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