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Schadenersatz bei Verkehrsunfällen

Beschreibung: Schadenersatz bei Verkehrsunfällen

Kategorie: Verkehrsrecht

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[url=https://www.recht.de/phpbb/app.php/kb/viewarticle?a=52&sid=01529556df1bb4119772269ba17ab363]Knowledge Base - Schadenersatz bei Verkehrsunfällen[/url]

Susi Sorglos und Bruno Bleifuß kollidieren mit ihren Autos an einer Kreuzung. Susi hat die Vorfahrt von Bruno nicht beachtet, aber Bruno ist etwas zu schnell gefahren.

Bei dem Unfall werden beide Autos beschädigt; beide Autofahrer werden außerdem leicht verletzt. Bruno Bleifuß ist als Selbstständiger beruflich tätig, Susi Sorglos ist Angestellte.

Welche Schadenersatzansprüche können die beiden Geschädigten geltend machen?

Bleiben wir zunächst bei den Ansprüchen, die Bruno Bleifuß zustehen:

da ist zum einen der materielle Schaden (direkt in Geld messbar):

erstens der Sachschaden am Auto. Der ist durch Gutachten oder Werkstattrechnung relativ einfach zu ermitteln.
Ersatzfähig sind die tatsächlich erforderlichen Reparaturaufwendungen, maximal aber der Zeitwert des beschädigten Fahrzeuges. Dazu kann möglicherweise eine Entschädigung für entgangenen Nutzen oder die Kosten eines Mietfahrzeuges während der erfordelichen Reparaturzeit kommen ("möglicherweise" deshalb, weil zu prüfen ist, ob das beschädigte Fahrzeug in der fraglichen Zeit überhaupt benutzt werden konnte - vielleicht konnte der Geschädigte aufgrund seiner Verletzungen ja gar nicht mit dem Auto fahren...).

Zu dieser Position "Sachschaden" kann außerdem ein merkantiler Minderwert gehören.

Der merkantile Minderwert ist eine Entschädigung dafür, dass das beschädigte Auto - auch wenn es technisch einwandfrei repariert wird - , wenn es später mal verkauft werden soll, als Unfallwagen einen geringeren Verkaufspreis erzielen wird. Der merkantile Miderwert kann vom Gutachter geschätzt werden.

Als zweite Unterposition der Rubrik "materieller Schaden": der mögliche Verdienstausfall des Selbstständigen während der Zeit, in der er durch die unfallbedingten Verletzungen nicht arbeiten konnte. Der ist nicht immer ganz einfach zu ermitteln und nachzuweisen, aber auch das ist meistens machbar und unstreitig.

drittens: die Kosten der ärztlichen Behandlung: damit hat der Verletzte selbst gewöhnlich nix zu tun, darum kümmert sich seine Krankenkasse (die Krankenkasse kann die Aufwendungen beim Schädiger zurückverlangen).

viertens: es kann erforderlich sein, dass Bruno zur Ermittlung, Geltendmachung und Durchsetzung seiner Ansprüche rechstanwaltlichen Rat in Anspruch nehmen muss. Das erforderliche Rechtsanwaltshonorar hat der Schädiger zu übernehmen.

ggf. kommt als fünfte Position noch ein Schadenersatz dazu, wenn der Verletzte aufgrund des Unfalles eine dauernde Beeinträchtigung davongetragen hat und deshalb künftig in seinem beruflichen Werdegang eingeschränkt sein wird und/oder vermehrte Bedürfnisse hat. (Das wird aber meistens zusammen mit der jetzt folgenden Position betrachtet)

So, jetzt kommen wir zur Position "immaterieller Schaden" (Schaden, der nicht direkt in Geld messbar ist), das ist das Schmerzensgeld. Dem Verletzten steht grundsätzlich ein Schmerzensgeld als Ausgleich für die beim Unfall erlittenen Schmerzen zu. Im BGB steht die Formulierung "billige Entschädigung in Geld" . Das Wort "billig" soll eigentlich nicht
bedeuten, dass es nicht viel kosten darf, sondern "billig" steht für "angemessen". Allerdings empfindet der Geschädigte die in Deutschland zugesprochenen Schmerzensgeldbeträge oft als "zu billig". Die Beträge liegen in vielen Fällen weitaus
niedriger als man sich das im Voraus so vorstellt.

Wonach bemisst sich so ein Schmerzensgeld? In aller Regel nach Art und Umfang der Verletzungen, nach Dauer und Art der Heilbehandlung (nur ambulant oder auch stationär, ggf. Operationen oder sogar mehrere davon erforderlich), Dauer einer rbeitsunfähigkeit, bleibt die Verletzung folgenlos oder bleiben Dauerschäden zurück. Nach diesen Kriterien kann man Schmerzensgeldbeträge ermitteln (oder "auswürfeln" - eine exakte Bewertung im naturwissenschaftlichen Sinn gibt es hier nicht).

Als Anhaltspunkt kann man sich daran orientieren, was in vergleichbaren Fällen schonmal als Schmerzensgeld zugesprochen wurde. Dafür gibt es entsprechende Literatur: z.B. "Schmerzensgeldbeträge", das ist eine tabellenähnliche Auflistung von Fällen, die in der Vergangenheit schonmal vor Gericht entschieden wurden.

So, jetzt haben wir aufgezählt, welche Positionen für den Anton überhaupt in Frage kommen. Die schreiben wir untereinander, machen einen Strich drunter und addieren (ein paar Kleinigkeiten wie z.B. die Kostenpauschale von ca. 30 Euros kommen noch dazu).

Für Susi Sorglos sieht es grundsätzlich fast genau so aus. Die Position "Verdienstausfall" fällt bei ihr als Angestellter allerdings nicht an. Sie hat als Arbeitnehmerin Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn sie aufgrund der bei dem Unfall erlittenen Verletzungen arbeitsunfähig sein sollte. Ihr Arbeitgeber kann diese Aufwendungen beim Schädiger zurückverlangen - analog der Regressmöglichkeit der Krankenversicherung.

Also, beide Geschädigte haben ihre unfallbedingten Aufwendungen wie oben ermittelt und aufaddiert. Das heißt jetzt aber nicht, dass jeder der beiden Anspruch auf jeweils seine ermittelte Schadensumme hat.

Dazu muss erstmal die Frage der Haftungsverteilung geklärt werden: wer hat durch sein Verhalten zu welchem Anteil am Schaden beigetragen?

In unserem Beispiel hat Susi Sorglos die Vorfahrt von Bruno Bleifuß nicht beachtet, aber Bruno hätte, wenn er sich an die Geschwindigkeitsbeschränkung gehalten hätte, den Unfall durch rechtzeitiges Bremsen vermeiden können. Es haben also beide, aber in unterschiedlichem Ausmaß, zum Unfall beigetragen. Wenn wir annehmen, dass das Verschulden von Susi (die Vorfahrtsverletzung) deutlich schwerer wiegt als das von Bruno (die Missachtung der Geschwindigkeitsbeschränkung), dann können wir eine Haftungsquote von z.B. 70% zu 30% festlegen. Das heißt, jeder kann vom anderen den entsprechenden Prozentsatz seines Schadens ersetzt verlangen: Bruno erhält 70% seiner gesamten schadenbedingten Aufwendungen von Susi, umgekehrt kann Susi 30 % ihres gesamten Schadens von Bruno verlangen. Diese Quote gilt genauso für die Forderungen der jeweiligen Krankenkassen bzw. des Arbeitgebers.

In der Praxis ist die Haftungsverteilung nur selten eindeutig zu ermitteln, wenn beiden Unfallbeteiligten ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Es muss in jedem Einzelfall ermittelt (oder geschätzt oder ggf. letztendlich gerichtlich festgelegt) werden, wem von beiden welcher Verschuldensanteil zuzurechnen ist. Einige Beispiele aus der Rechtsprechung mögen verdeutlichen, dass hier eine einheitliche Linie nur schwer zu finden ist.

Das OLG Nürnberg (VersR 85, 1096) hat eine Mithaftung des zu schnell fahrenden Vorfahrtsberechtigten (81 km/h gefahren, 60 km/h erlaubt) verneint. In einem vergleichbaren Fall (60 km/h gefahren, 50 km/h erlaubt) hat das OLG Hamburg eine Mithaftung des zu Vorfahrtsberechtigten in Höhe von 20% ermittelt (VersR 76, 737).

Das OLG Hamm kommt bei einer ähnlich hohen Geschwindigkeitsübertretung (65 km/h statt 50 km/h) auf eine Mithaftung von 33% (r+s 96, 106); ebenso das OLG Nürnberg bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 15% (VersR 99, 247).

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um 100% wurden Mithaftungsquoten von 50 % (OLG Köln, VersR 88, 859) bis zu 100 % - das heißt, der zu schnell fahrende haftet allein, der Vorfahrtsverletzer gar nicht - zugesprochen (BGH, r+s 84, 163, oder OLG Stuttgart, NZV 94, 194).

Andere Beispiele aus anderen Verkehrssituationen:

Beim Überholen kommt es zur Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, das mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war: das LG Saarbrücken hat dem Entgegenkommer eine Mithaftung von 1/3 zugesprochen (zfs 92, 79).

Autoinsassen, die keinen Sicherheitsgurt angelegt hatten und deswegen beim Unfall verletzt wurden, müssen sich grundsätzlich ein Mitverschulden für ihre Personenschäden anrechnen lassen. Die Rechtsprechung geht hier von ca. 20 % bis 50 % Kürzung der Ansprüche aus (vgl. z.B. LG Hannover, zfs 89,334; OLG Koblenz zfs 85,322; OLG München VersR 85, 868).

Wenn ein Radfahrer zu dicht an einem soeben angehaltenen PKW vorbeifährt und der PKW-Insasse unachtsam die Fahrzeugtür öffnet, wird eine Haftungsverteilung zwischen 50:50 (KG, VersR 86, 1123: Abstand des Radfahrers unter 30 cm) bis zu 70:30 (OLG Hamburg, VersR 74, 267: Abstand des Radfahrers unter 50 cm) angenommen.

Aus den Beispielen sollte deutlich geworden sein, dass es meist nicht möglich ist, eine Haftungsquote anhand von wenigen Informationen über den Unfallhergang abzuschätzen. Dazu kommt, dass unterschiedliche Gerichte auch bei anscheinend ähnlich gelagerten Fällen gelegentlich zu deutlich abweichenden Einschätzungen kommen. Es kommt hierbei eben ganz entscheidend "auf die Umstände des Einzelfalles" an.