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Rücktrittsrecht bei Kaufverträgen

Beschreibung: Ein verzweifelter Versuch, einen Mythos zu entkräften :wink:

Kategorie: Verbraucherrecht

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[url=https://www.recht.de/phpbb/app.php/kb/viewarticle?a=67&sid=4a420171957fbdb02038bc8c141da0de]Knowledge Base - Rücktrittsrecht bei Kaufverträgen[/url]

Vor weniger als einer Woche war ich im Handy Geschäft und habe einen 24 Monats Vertrag abgeschlossen. Nun möchte ich den nicht mehr haben. Ist doch kein Problem, ich habe doch 14 Tage Widerrufsrecht. Oder?
Mein neues Auto gefällt mir doch nicht. Kein Problem, es gibt doch diese Frist.
Die Wurst, die ich vor 13 Tagen beim Metzger gekauft habe, sieht irgendwie nicht mehr ganz so lecker aus. War da nicht was mit 14 Tagen?

Um es von vornherein auf den Punkt zu bringen: Obwohl sich das Gerücht sehr hartnäckig hält, wird es durch häufiges Wiederholen nicht korrekter. Es gibt im normalen Geschäftsverkehr kein Widerrufs- oder Rückgaberecht. Vielmehr gilt der Grundsatz "pacta sunt servanda" - Verträge sind einzuhalten.
Die 14 Tages Frist gibt es nur in einigen wenigen, besonderen Fällen, in denen dem Kunden ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ausdrücklich zuerkannt wurde (natürlich gibt es auch hier Ausnahmen, aber diese zu erläutern wäre für den Kurzeinblick doch zu umfangreich):

1. Fernabsatzverträge: Darunter versteht man laut BGB Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie Telefon, Fax, Internet geschlossen wurden, zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer, der einen für den Fernabsatz organisierten Vertriebsweg anbietet. Klingt etwas schwammig, ist aber eigentlich recht nachvollziehbar. Eine telefonische Bestellung beim Händler um die Ecke ist in der Regel kein Fernabsatzvertrag, außer der Händler vertreibt z.B. fleißig Ware übers Internet.
2. Haustürgeschäfte: Auch hier hat der Gesetzgeber einen Riegel vorgeschoben, um den Verbraucher zu schützen. Daher hat er auch hier 14 Tage Widerrufsrecht gewährt.
3. Verbraucherkreditverträge: Auch hier gibt es in der Regel die 14 Tage, in denen der Verbraucher die auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen kann. Bei einer Finanzierung im Ladengeschäft werden werden durch den Widerruf sowohl Finanzierungs- als auch Kaufvertrag widerrufen (verbundenes Geschäft).
4. Freiwillige Selbstverpflichtung: Wirbt ein Unternehmen mit einem Umtausch- oder Rückgaberecht, dann kann sich der Verbraucher darauf auch berufen. Allerdings muss das freiwillig gewährte Recht nicht nach den Vorgaben des Gesetzes formuliert sein. So kann der Unternehmer bei einem Kaufvertrag das Rückgaberecht z.B. auf originalverpackte Ware einschränken, oder die Ware nur gegen Gutschein zurücknehmen.

In allen anderen Fällen bleibt dem Verbraucher nur der Dialog mit dem Vertragspartner. Und die Hoffnung auf dessen Kulanz.