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Festsetzungsverjährung bei kommunalen Beiträgen

Beschreibung: Kann die Gemeinde Jahre nach Bau eines Kanals oder einer Straße noch Beiträge verlangen?

Kategorie: Öffentliches Bau- und Beitragsrecht

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[url=https://www.recht.de/phpbb/app.php/kb/viewarticle?a=9&sid=748e288981ea12845d428b1e6457a757]Knowledge Base - Festsetzungsverjährung bei kommunalen Beiträgen[/url]

Die vierjährige Festsetzungsfrist des § 169 der Abgabenordnung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die sachlichen Beitragspflichten entstanden sind. Letzteres ist bei Beiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen in der Regel der Zeitpunkt, ab dem ein Anschluss an die vor dem betreffenden Grundstück verlegte Leitung möglich war. Bei Erschließungs- und Straßenbeiträgen (erstmalige Herstellung einer Straße und Um- und Ausbau einer vorhanden Straße) entstehen die sachlichen Beitragspflichten im Regelfall mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung bei der Gemeinde. Bei allen Beitragsarten gibt es aber auch Konstellationen, in denen die Beitragspflichten abweichend vom Regelfall erst später entstehen oder auch generell früher - wie beispielsweise nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein für die Straßenbeiträge.