Forum Deutsches Recht

Aber wer müsste auf Einhaltung des Mietaufhebungsvertrags klagen? B als Vertragspartner oder A als Rechtsnachfolger in Folge des Verkaufs? Aus welcher Rechtsvorschrift würde sich das ergeben (wäre der MAV als Bestandteil des MV anzusehen)?

Wenn im Vertrag 38 Stunden vereinbart sind, dort keine weiteren Optionen zur Arbeitszeit, Überstunden etc. stehen und es auch keine einvernehmliche Änderung, keine Änderungskündigung etc. gibt, dann gelten diese 38 Stunden noch immer. Punkt.

Sobald man Geld für das Abstellen nimmt aber sehr wohl.

Ist hier aber wohl trotzdem spannend - ganz besonders da Software ja schon vorlag, bevor das Arbeitsverhältnis begründet wurde. Naja, das ist bei jeder Softwareentwicklung so, die auch Open Source Teile in Eigenentwicklungen verwendet. Auch da liegt der Open Source Teil schon vor, ggf. sogar von ei...

Den Router habe ich von meinem DSL Anbieter gekauft und dieser war auch durch ein Passwort geschützt. Ist der Router eigentlich selbstverwaltet oder ein sogenannter "Zwangs-Router", der (so argumentieren die Provider ja gerade gerne) gar nicht zum Kunden-Netzwerk, sondern zum Provider-Netz gehört? ...

Das Zeug muss da weg. Im Notfall ist es egal, ob ich im Dunkeln über einen Stuhl in einem 1m engen oder in einem 3m breiten Flur stolpere. Auf einer Straße darf ich auch nicht einfach irgendwelche Möbel abstellen mit dem Hinweis, dass da ja noch genug Platz ist....

Der größte Teil der in Deutschland lebenden Bürger dürfte Ihrer Meinung sein, und trotzdem ist es eine Anordnung von oben. Dafür können wir dann auch solche tollen Sendungen sehen wie: Sachgeschichten mit der Maus Willi wills wissen Wissen macht Ah! Scobel Wissenschaftsdokus Kulturzeit usw. Zugegeb...

http://blog.financescout24.de/2014/03/14/energieklassen-enev-2014/ Vorlage des Energiepasses ab dem 1. Mai 2014 Wird eine Immobilie entweder verkauft oder vermietet, müssen die Besitzer ab dem Stichtag einen sogenannten Energiepass oder Energieausweis vorlegen – auch ungefragt. Bisher war solch ein ...

Und wenn wer krank wird, braucht man keinen Web- oder sonstigen Zugang, der Admin richtet ggf. für das Konto eine Abwesenheitsnotiz mit Angabe eines Stellvertreters ein und gut ist.

Wann beginnt und wann endet die Beitragspflicht? Für Bürgerinnen und Bürger beginnt die Beitragspflicht mit dem Ersten des Monats, in dem sie erstmals eine Wohnung innehaben. Inhaberin oder Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die in der Wohnung lebt. Dazu zählen auch Personen, die na...

Lass mich raten - der VM hat die erste NKA so spät erstellt, dass er keine zeitnahe Erhöhung der Vorauszahlung vornehmen konnte für den folgenden Abrechnungszeitraum. Ganz unabhängig vom Verkauf ist dies immer das Risiko des Vermieters. Er könnte hier auch nicht mal eben so auf die Mietkaution zurüc...

§ 1 AGG Ziel des Gesetzes Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung , des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. § 2 AGG Anwendungsbereich (1)...

Ich verstehe den Ärger schon - der Kunde sieht, dass bei 6 Büchern 6x Versandkosten anfallen und fragt nach, ob man die Lieferung zusammenfassen kann. Dies wird vom Verkäufer abgelehnt, Kunde bestellt und nun kann die Lieferung plötzlich doch zusammengefasst werden.... die hohen Kosten hat der Kunde...

Ich sehe hier wie Redfox keine Täuschungshandlung, Ich schließe mich hier an. Wenn der Verkäufer B wusste, dass man die Varianten so ohne weiteres nicht auseinanderhalten kann (und davon muss man ausgehen) - warum verlangt er dann vom Kunden ein Foto der Ware, das ihm ja gar nichts bringt? Entweder...

verkündet dem Kunden anschließend, dass sie ihm das Sofa für 800 Euro verkaufen darf. Gretchenfrage: Das Sofa auf dem Bild oder das Sofa aus dem Möbelhaus B? Spitzfindigkeit: Wenn Möbelhaus B dem Kunden das Sofa von Möbelhaus A verkaufen wollte (das auf dem Foto), dann hätte ich auch da rechtliche ...