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von GF1
17.12.12, 16:11
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Schadensreperatur ohne Dokumentation
Antworten: 5
Zugriffe: 550

Re: Schadensreperatur ohne Dokumentation

Klar ist ein verbeulte Stoßstange für eine Versicherung ein so kapitaler Schaden, dass die Sachbearbeitung vom Vorstandsvorsitzenden persönlich vorgenommen wird Die letzte, die mir über den Schreibtisch lief hat 2,3 k€ gekostet. Und nein, das Fahrzeug war kein Exot. :evil: Auf jeden Fall den Schade...
von GF1
27.11.12, 16:15
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Unbefriedetes Grundstück als Abstellplatz für abgemeld. Kfz?
Antworten: 20
Zugriffe: 1876

Re: Unbefriedetes Grundstück als Abstellplatz für abgemeld.

Es gibt Ordnungsbehörden, die in einem ähnlichen Fall ein sonst umfriedetes Grundstück auf Grund eines fehlenden Tores als nicht umfriedet angesehen haben. Ob das gerichtlich Bestand hatte weis ich nicht. Aber was bedeutet das nun? Denn aus der Antwort auf die Frage, ob das Grundstück nun eingefrie...
von GF1
27.11.12, 09:43
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Unbefriedetes Grundstück als Abstellplatz für abgemeld. Kfz?
Antworten: 20
Zugriffe: 1876

Re: Unbefriedetes Grundstück als Abstellplatz für abgemeld.

Zur Ausgangsfrage: Ein unbefriedetets Grundstück an einer Strasse kann von der Ordungsbehörde als öffendlicher Verkehrsraum angesehen werden. :!: Öffendlicher Verkehrsraum definiert sich nicht aus "öffendliches Eigentum" sonder der Öffendlichkeit zugänglich. Es gibt Ordnungsbehörden, die in einem äh...
von GF1
19.11.12, 13:50
Forum: Polizeirecht
Thema: Verhalten bei Türöffnung
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Re: Verhalten bei Türöffnung

Da die Zuständigkeiten in den Bundesländern unterschiedlich geregelt sind, so pauschal nicht zu beantworten. Geht aus den Pol.- FW und RD- Gesetzen der Länder hervor, wer wann zuständig ist. Daraus begründen sich dann auch die Haftungsfragen wenn Fehler passieren.
von GF1
27.10.11, 00:36
Forum: Polizeirecht
Thema: Rechte privater Sicherheitsdienste
Antworten: 45
Zugriffe: 8549

Re: Rechte privater Sicherheitsdienste

Ich denke meine Sicht der Dinge passt ganz gut. ... Nö, kein Stück. Wie sie selbst beschrieben haben ist der Park in Privateigentum einer Stiftung. Diese hat ihn offensichtlich für die Öffendlichkeit freigegeben und dazu eine "Nutzungsordnung" zum Schutz der Nutzer und seiner eigenen Interessen (Ve...
von GF1
28.09.11, 00:43
Forum: Polizeirecht
Thema: THW und Polizei
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Re: THW und Polizei

Tut mir leid, aber die Herren aus der Fraktion Freunde und Helfer sind alles andere, als perfekt; wie dieser Bericht es zeigt. Nachtreten ist unsportlich! :) Soll ich mal Links zu den Fehltritten der Rot bzw. Blau "Fraktion" mit und ohne rechtliche Konsequenzen einstellen? Und ich kann noch etwas a...
von GF1
21.09.11, 01:36
Forum: Polizeirecht
Thema: THW und Polizei
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Re: THW und Polizei

So, nachdem Kindergartenforum zu Ende ist (Sandmännchen schläft ja auch schon) mal wieder Rechtsforum. @ Dipl.-Sozialarbeit: Als Mod sich selbst zu widersprechen und polemisieren ist out, persönliche Empfindlichkeiten kann man offline der Allgemeinheit austauschen. Dies obwohl wir in der Sache sonst...
von GF1
19.09.11, 23:44
Forum: Polizeirecht
Thema: THW und Polizei
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Re: THW und Polizei

Wer hier "Chef" war wissen wir jedoch nicht - meiner Meinung hat das THW selten den Hut auf , sondern findet sich unter Führung einer Berufsfeuerwehr, Gemeinde oder der Polizei wieder. :shock: Gerade in diesem Fall doch bekannt: Bundesland NI, Brandeinsatz, VU etc. Verwaltungsbehörde (BF oder FF is...
von GF1
19.09.11, 17:03
Forum: Polizeirecht
Thema: THW und Polizei
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Re: THW und Polizei

@ Wächter und Conan2: danke für die Antwortversuche, war aber nicht die Frage. Zunächst, ich hatte das Wort "Weisung" in "Gänsefüßchen" gesetzt weil sich der richtige Begriff für mich ja erst nach Beantwortung der Frage (definition der Rechtsgrundlagen) ergibt. Meine Frage zielt mehr in die Richtung...
von GF1
18.09.11, 23:41
Forum: Polizeirecht
Thema: THW und Polizei
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Re: THW und Polizei

Hallo, zu dem Themenbereich ist mir noch eine Frage eingefallen: Hat die "Autobahnpolizei" gegenüber der normalen Schutzpolizei oder Verwaltungsbehörde/ Feuerwehr auf der BAB erweiterte rechtliche Zuständigkeiten/ Kompetenzen? Leider habe ich die letzten Tage hierzu keine Rechtsquellen gefunden. :o ...
von GF1
14.09.11, 12:49
Forum: Polizeirecht
Thema: THW und Polizei
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Re: THW und Polizei

Boden und legt Handschellen an. Jetzt werden hier Naegel mit Koeppen gemacht, schliesslich haben sich alle einer Polizeiverfuegung widerstandslos zu beugen. Wo kommen wir denn sonst hin in diesem Staat. [Bild flimmert wieder, der Bildschirm erscheint] Hihi, so eine ähnliche Bildstörung hatte ich vo...
von GF1
14.09.11, 11:46
Forum: Polizeirecht
Thema: THW und Polizei
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Re: THW und Polizei

Darf denn ein Feuerwehr man jemanden des Hauses verweisen? Selbstverständlich nicht. Wäre ja noch schöner, wenn jetzt auch noch ein Feuerwehrmann jemanden aus seinem Haus verweisen kann. :shock: Selbstverständlich, in NI ist die Verwaltungsbehörde originär für Platzverweise zuständig, nicht die Pol...
von GF1
13.09.11, 17:09
Forum: Polizeirecht
Thema: THW und Polizei
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Re: THW und Polizei

Und dann noch der § 80 VwGO...uiuiui... Habe ich schon erwähnt, dass es zwei ganz besonderer Menschen beider Organisationen bedarf, um es in dieser Situation zu einem solchen Konflikt kommen lassen zu können.... Jepp, gibts leider, wie ich annehme hier zu lesen und aus der Praxis auch draußen, nich...
von GF1
13.09.11, 14:33
Forum: Polizeirecht
Thema: THW und Polizei
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Re: THW und Polizei

Das ganze läuft bei uns unter dem Begriff THV - Technische Hilfe auf Verkehrswegen . Soweit ich weiß, sind wir dann im Auftrag der Autobahnpolizei auf den Straßen unterwegs. Es ist klar, dass die Autobahnpolizei Weisungsbefugt ist. Allerdings NUR dem THW gegenüber, nicht dem Helfer. Die anfordernde...
von GF1
13.09.11, 13:26
Forum: Polizeirecht
Thema: THW und Polizei
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Re: THW und Polizei

Es ist klar, dass die Autobahnpolizei Weisungsbefugt ist. Allerdings NUR dem THW gegenüber, nicht dem Helfer. Was für eine eigentümliche, abenteuerliche Annahme, ein Polizeibeamter könne einem (THW-)Helfer gegenüber nicht weisungsbefugt sein. Ich zitiere mal Heiner Geißler im Deutschlandfunk: Sie s...