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von Nina1989
15.10.11, 16:53
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Grundrechtsverletzung
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Re: Grundrechtsverletzung

also hab ich das richtig verstanden, die mittelbare drittwirkung erlaubt die Wirkung der grundrechte im Privatverhältnis. Damit aber ein Eingriff in ein grundrecht besteht, braucht es staatliches Handeln. Was für eine Bedeutung hat die mittelbare Drittwirkung denn dann aber, wenn es eh noch ein staa...
von Nina1989
15.10.11, 11:53
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Grundrechtsverletzung
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Re: Grundrechtsverletzung

Also ich studier Jura.

Und irgendwie muss ich den Eingriff aber bejahen, sonst geht es ja nicht weiter. Klar mittels Hilfsgutachten, aber das ist hier nicht gewollt.
von Nina1989
14.10.11, 19:40
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Grundrechtsverletzung
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Re: Grundrechtsverletzung

hmm.. und wenn ich schreibe, dass durch die mittelbare Drittwirkung, die Grundrechte im Privatverhältnis gelten und der Staat seinen Schutzpflichten dieser Rechte im Privatverhältis nicht ausrechend nachkommt? Dann hätte ich doch ein negatives staatliches handeln, oder?
von Nina1989
14.10.11, 14:19
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Grundrechtsverletzung
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Re: Grundrechtsverletzung

Hey, also beim Eingriff hast du hier ein privatverhältnis. Ich muss gestehen, dass ich die mittelbare Drittwirkung auch nicht zu 100% verstehe (gerade wenn es keinen Beschluss, Urteil, irgendwas gibt - und auf deine Frage zurückzukommen, es gab keine Klage im Sachverhalt). Aber den Eingriff kannst d...
von Nina1989
12.10.11, 16:40
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Gesetzgebungskompetenz bei Datenschutz
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Gesetzgebungskompetenz bei Datenschutz

Hey,

Ich hab mir die Kataloge in Art. 73 und 74 GG mehrmals durchgelesen, aber irgendwie seh ich nichts was auf Datenschutz hinweist. Insbesondere geht es mir um den §6b BDSG.

Vielen Dank im voraus!

Lg,
Nina
von Nina1989
11.10.11, 17:31
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Grundrechtsverletzung
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Re: Grundrechtsverletzung

Hey, vielen dank schonmal! Also es handelt sich heirbei um öffentliches Recht, nicht Zivilrecht. Im eigentlichen ist der Fall viel länger, und nicht nur verfassugnsrechtlich sondern auch europarechtlich und völkerrechtlich zu beurteilen. Allerdings ist nur nach der Verletzung der Rechte gefragt, das...
von Nina1989
09.10.11, 20:35
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Grundrechtsverletzung
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Grundrechtsverletzung

Huhu, Ich habe eine Frage zu einer Grundrechtsverletzung. Ausgangsfall: Aufgrund mehrerer vorangegangener Diebstähle beschließt Privatunternehmer A in seinem Kaufhaus geheime Videoüberwachungsanlagen anzubringen. Diese platziert er an der Sportabteilung, der Kosmetikabteilung und in der Nähe der Kas...