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von Leon6
27.08.21, 21:10
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Keine Auskunft über Rechtskraft eines Urteils ?
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Zugriffe: 403

Keine Auskunft über Rechtskraft eines Urteils ?

Hallo, kurze Frage: Ich war überrascht, dass ein Gericht (hier OLG) auf Anfrage keine Auskunft erteilt, ob eine veröffentlichte Entscheidung rechtskräftig ist oder ob Rechtsmittel eingelegt wurden. Begründung des Gerichts lautet "... aus Gründen des Datenschutzes und wegen der bestehenden Verpf...
von Leon6
05.04.21, 22:38
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Pflegemittel Erstattung wegen Name auf Rechnung abgelehnt
Antworten: 9
Zugriffe: 1681

Re: Pflegemittel Erstattung wegen Name auf Rechnung abgelehnt

Danke ! Einsicht war über den Fragesteller gekommen und er hat den Namen auf den Rechnungen ändern lassen. Die Re.Aussteller hatten das anstandslos erledigt und den Re.Empfänger suf den Re dauerhaft korrigiert.
von Leon6
12.03.21, 09:35
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Gutachterbefragung vor dem Landgericht - darf die Klägerinbevollmächtigte Fragen stellen ?
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Re: Gutachterbefragung vor dem Landgericht - darf die Klägerinbevollmächtigte Fragen stellen ?

Die Mutter ist dazu nicht mehr in der Lage. Aber wenn die Tochter neben dem RA auf der Klägerseite sitzen darf, dann ginge das mit erheblichen Einschränkungen. Weil Anschlussfragen in der komplexen Thematik sich häufig aus den Antworten des Gutachters ergeben werden, wäre ständige Rücksprache/Inform...
von Leon6
11.03.21, 23:27
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Gutachterbefragung vor dem Landgericht - darf die Klägerinbevollmächtigte Fragen stellen ?
Antworten: 3
Zugriffe: 572

Gutachterbefragung vor dem Landgericht - darf die Klägerinbevollmächtigte Fragen stellen ?

Angenommen, in einem Arzthaftungsprozess vor dem Landgericht wird der Gutachter geladen um Fragen der Parteien zu beantworten. Gibt es eine Möglichkeit, der bevollmächtigten Tochter der Klägerin das Fragerecht einzuräumen ? Oder darf das Fragerecht grundsätzlich nur der Prozessbevollmächtigte (RA) a...
von Leon6
06.03.21, 16:35
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rollstuhlrampe nicht fachgerecht nachgerüstet, Kraftstoffleitungen gequetscht
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Re: Rollstuhlrampe nicht fachgerecht nachgerüstet, Kraftstoffleitungen gequetscht

ok. zwei Fragen noch: Handelt es sich in diesem Fall eigentlich eher um Gewährleistungsansprüche oder um Garantieansprüche ? Bei einer eigenmächtigen Handlung ohne Absprache darf der Händler eine Übernahme der anfallenden Kosten verweigern. Muss dem Händler bei den oben genannten Bedingungen tatsäch...
von Leon6
06.03.21, 15:29
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rollstuhlrampe nicht fachgerecht nachgerüstet, Kraftstoffleitungen gequetscht
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Re: Rollstuhlrampe nicht fachgerecht nachgerüstet, Kraftstoffleitungen gequetscht

Danke alle zusammen. Zur Einräumung des Nachbesserns: 1. Käufer und Händler wohnen 260 km auseinander. 2. Das Ereignis passierte an einem Freitagnachmittag. 3. Das Fahrzeug dient der Beförderung einer Schwerstbehinderten (PG5, GdB100). Am darauffolgendenMittwoch hatte sie einen Arzttermin, der COVID...
von Leon6
06.03.21, 11:16
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rollstuhlrampe nicht fachgerecht nachgerüstet, Kraftstoffleitungen gequetscht
Antworten: 9
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Re: Rollstuhlrampe nicht fachgerecht nachgerüstet, Kraftstoffleitungen gequetscht

Zur Rampe liegen nur vor: TÜV-Bericht, geänderter Fahrzeugschein und die Quittung des Autohändlers. Mehr nicht.
von Leon6
06.03.21, 10:50
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rollstuhlrampe nicht fachgerecht nachgerüstet, Kraftstoffleitungen gequetscht
Antworten: 9
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Rollstuhlrampe nicht fachgerecht nachgerüstet, Kraftstoffleitungen gequetscht

Hallo, ein Autohändler hat ein Kfz verkauft, in das er noch eine Rollstuhlrampe hat einbauen lassen oder selbst eingebaut hat (mit TÜV-Abnahme). Innerhalb eines Jahres verkauft der private Eigentümer das Fahrzeug an einen privaten Käufer. Vor Ablauf eines Jahres nach wenigen hundert km Fahrleistung ...
von Leon6
06.02.21, 18:15
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Pflegemittel Erstattung wegen Name auf Rechnung abgelehnt
Antworten: 9
Zugriffe: 1681

Re: Pflegemittel Erstattung wegen Name auf Rechnung abgelehnt

Dass sie bisher diese monatlichen Hilfsmittel erstattet hat, dazu hat sie kein Wort verloren. Die Erstattungsmitteilung für diesen Monat ist heute eingegangen mit der erstmaligen überraschenden Mitteilung und mit Rechtsbehelfsbelehrung. Zumindest wäre doch wegen der jahrelang geübten Praxis zunächst...
von Leon6
06.02.21, 16:06
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Pflegemittel Erstattung wegen Name auf Rechnung abgelehnt
Antworten: 9
Zugriffe: 1681

Pflegemittel Erstattung wegen Name auf Rechnung abgelehnt

Hallo, ich stelle meine Frage mal hier ein, weil sachlich vmtl am naheliegendsten: Seit mehreren Jahren erstattet die private Pflegeversicherung monatlich Verbrauchshilfsmittel für die Mutter (PG 5, GdB 100, Bett- und Rollstuhl gebunden) anstandslos. Die Beschaffung der Verbrauchshilfsmittel erfolgt...
von Leon6
15.07.20, 10:53
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Genom-/Exomsequenzierung, Recht auf eigene Daten
Antworten: 2
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Re: Genom-/Exomsequenzierung, Recht auf eigene Daten

@Tastenspitz Vielen Dank für die hilfreiche Antwort !
von Leon6
14.07.20, 17:00
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Genom-/Exomsequenzierung, Recht auf eigene Daten
Antworten: 2
Zugriffe: 248

Genom-/Exomsequenzierung, Recht auf eigene Daten

Hallo, ich habe folgende Frage an die Medizinrechtler: Nach einer operativen Tumorentfernung möchte der Patient gerne die von der Klinik regelmäßig durchgeführte Exom- bzw. Genomanalyse des entfernten Tumors und das Ergebnis des Vergleichs mit seinem gesunden Zellen. Die Kenntnis der Mutationen sind...
von Leon6
01.01.20, 01:08
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Fachärztlicher Standard Schlaganfall
Antworten: 3
Zugriffe: 414

Fachärztlicher Standard Schlaganfall

Frohes neues Jahr ! Ein Gutachter behauptet, beim Kleinhirninfarkt sei die Lyse kein einforderbarer (fachärztlicher) Standard. Fragen: Was wäre denn der Standard beim Kleinhirninfarkt ? Gibt es Quellen zum Standard bei Kleinhirninfarkt ? Wie würde denn beim Kleinhirninfarkt behandelt ? Ich dachte im...
von Leon6
27.03.19, 16:55
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Schadenersatz Erhöhung wg Sanktionscharakter
Antworten: 1
Zugriffe: 666

Schadenersatz Erhöhung wg Sanktionscharakter

Die Höhe des Schadenersatzes im Arzthaftungsrecht bestimmt sich in erster Linie nach Dauer und Stärke des Leidens. Frage: Allgemein findet im Schadenersatzrecht auch der Sanktionscharakter und die Finanzstärke des Schädigers (bzw seines Versicherers) seinen Niederschlag (zumindest in besonders harte...
von Leon6
20.03.19, 00:47
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Redewendungen in anwaltlichen Schriftsätzen
Antworten: 2
Zugriffe: 305

Re: Redewendungen in anwaltlichen Schriftsätzen

Vielen Dank ! Genau das ist Hintergrund meiner Frage. Ich war mir nicht sicher, welche Version die bessere ist. Die flachere, die einlädt, richtig zurück zu feuern, oder die wohl klügere, die das Nichtbestreiten stillschweigend stehen lässt und sachlich auf die lediglich Sekundärereignisse behandeln...