Forum Deutsches Recht

Ganz ehrlich, langsam gefällt mir der Ton und die Art hier nicht mehr wirklich so richtig. Muss man als Nutzer sich wohl mal langsam Gedanken zu machen. Da aber anscheinend Löschwünsche auch nicht mehr so wirklich bearbeitet werden, bleibt wohl nur email Adresse in Schrott ändern und das wars.

Vereinfacht bedeutet das für den Gläubiger, dass er wenn der Schuldner keine Sicherheit leistet, selber ebenfalls ohne Sicherheit zu leisten vollstrecken kann. Leistet der Schuldner Sicherheit, kann der Gläubiger trotzdem immer vollstrecken, wenn er vor der Vollstreckung selber ebenfalls Sicherheit ...

1. Kann der Vermieter nach Ablauf der 6 Monate Räumungsfrist (also am 04.05.15) und nach Hinterlegung der Sicherheitsleistung die Räumung des Wohnhauses durch einen Gerichtsvollzieher veranlassen, auch dann wenn das Berufungsverfahren noch läuft? Der Vermieter muss nur dann Sicherheit leisten, wenn...

Oh, das sind interessante Infos! Es gibt ein Testament, aber es liegt lediglich handschriftlich vor (nicht notariell). Das heißt, entweder können die Enkelkinder einen Erbschein beantragen und damit dann das geerbte Haus veräußern oder es aber umschreiben lassen und das kostet dann garnichts? Also ...

Im übrigen wird das unwirksame Testament nach der letzten Eröffnung nun auch noch ca. weitere 100 Jahre beim Nachlassgericht aufbewahrt werden. Entschuldigung ... aber es möge sich hier doch bitte elwoody korrigieren! Die erste Eröffnung war 1972, die letzte 2014. Also bitte, elwoody ... wieso soll...

Sie wollen es einfach nicht verstehen. Von daher noch viel Spass.

Da jetzt der letzte der Beiden verstorben ist, wird da nichts mehr eröffnet. Das Nachlassgericht ärgert sich mit Sicherheit ganz ganz dolle über ihre tollen Briefchen.

Wie wärs wenn man am Amtsgericht nachfragt ob der damalige eintweilige Anordnungs- /einstweilige Verfügungsbeschluss aus dem Verfahren noch vorhanden ist. Je nach Aufbewahrungsfrist des jeweiligen Bundeslandes kann da noch was sein.

Nö, das nennt sich (teilweise) Klagerücknahme der je nach Verfahrensstand der Gegner zuzustimmen hat und die für den Kläger Kostentragungspflicht zur Folge hat, 269 ZPO.

Nein durfte er nicht. Die Betreuung endet mit Tod des Betreuten. Die Erben können es von ihm zurückverlangen und danach selber neu überweisen. Kommt aufs selbe raus.

man google mal nach kalter räumung bgh

Die Einrichtung einer Betreuung ändert nichts an der Geschäftsfähigkeit. Man kann unter Betreuung stehen und trotzdem weiter geschäftsfähig sein.

Warum sollte es überhaupt eine Nachlassakte geben, wenn das Testament evtl. in einem Schließfach liegt und was sollte dann überhaupt in einer Akte schon drinstehen können? Wenn sich eine Bank weigern sollte das Schließfach mit zu öffnen, kann das Nachlassgericht im Rahmen des § 1960 BGB die Bank zur...

Vor 40 Jahren wurde die (unwirksame) letztwillige Verfügung nach dem Opa eröffnet, jetzt wurde die (unwirksame) letztwillige Verfügung nach der Oma eröffnet. Das beides in einem Schriftstück enthalten ist, ist unerheblich. Wenn Sie meinen, dass das Nachlassgericht an den 100 € für die Eröffnung bei ...

Die nichtsaussagenden, ohne rechtliche Bedeutung eingereichten Schriftstücke werden dennoch von Amts wegen in Wiederverwahrung genommen und der Enkel dann in 2014 genötigt, für eine erneute Eröffnung zu bezahlen? Hat jemand einen Paragraphen zur Hand, der solch ein "amtliches Vorgehen" rechtfertige...