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von DeaGereet
17.07.14, 20:15
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Post von der staatsanwaltschaft
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Re: Post von der staatsanwaltschaft

Ohne Gewähr: Das Führen eines Butterflymessers kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen. § 53 Abs. 1 Ziff. 21a WaffG Butterflymesser sind verbotene Gegenstände §52 Abs. 3 Ziff. 1 WaffG sagt dazu, dass u. a. das Mitnehmen oder Verbringen (z. B. im Auto) eine Straftat ist, die mit bis zu 3 Jahren geah...
von DeaGereet
14.07.14, 13:26
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

sicher wurde die überprüft, der Polizist hat den vermeintlichen Tatort begutachtet.

Und die weitere Überprüfung war die Durchsuchung.

Und zum anderen. Richtig, aber einfach irgendjemanden bezichtigen fällt unter § 164 StGB Falsche Verdächtigung.
von DeaGereet
14.07.14, 13:06
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

@DeaGereet: habe ich das sinngemäß richtig verstanden: die erste Strafanzeige wegen Raubgrabung am a.G. Schloß schreibt die Polizei zwar zeitlich korrekt, läßt aber den Namen des Beschuldigten offen. Nun wartet sie ab, bis irgendwann Wochen später ein gleichartiges Delikt 10km entfernt begangen wir...
von DeaGereet
14.07.14, 11:12
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Aber der Wert der Klage, der würde mich interessieren? 2 Mark 50 Die Frage: von was für einer Klage sprechen sie hier? Klukident, was machen sie denn so beruflich (oder privat) wenn sie so viele extreme Fälle seit 30 Jahren in der Justiz erlebt haben? Die Glaubenskämpfe mal beseite gestellt: man ka...
von DeaGereet
14.07.14, 09:39
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Die beiden Vorgänge haben zeitlich nichts miteinander zu tun. Was Newbie2007 für die Vorgeschichte hält, ist tatsächlich die Nachgeschichte. Aus diesem Grunde habe ich sie anfangs auch weggelassen, weil sie mit dem von mir beschriebenen Vorgang im ersten Post zeitlich nichts zu tun hat. wenn innerh...
von DeaGereet
14.07.14, 07:49
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Dass sich nachträglich herausstellt, dass es an der Stelle gar keine Grabungen gab, ist natürlich ein übler Fehler der Polizei. Allerdings kann man den wohl nicht dem Richter anlasten... Dies meldet er der Polizei, die schaut sich den Ort auch an, stellt auch Grabungsspuren fest und stellt Strafanz...
von DeaGereet
13.07.14, 23:47
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen
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Re: Hausdurchsuchung aufgrund von Vermutungen

Andersherum wäre es aber geboten, da ist doch das perfide hieran, dass nämlich gar keine Straftat zugrundelag. Anstatt diesen Sachverhalt erstmal aufzuklären wird von einem wildgewordenen oder unterbeschäftigten Beamten ein Apparat in Bewegung gesetzt, der ohne Not Grund- und Menschenrechte untergr...
von DeaGereet
11.07.14, 17:52
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Zoll hat Paket einbehalten trotz "Geschenk" und 15$ "Wert"
Antworten: 7
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Re: Zoll hat Paket einbehalten trotz "Geschenk" und 15$ "Wer

Was wurde denn bezahlt? Also welchen Wert hat der Zoll für die Ware festgestellt? Als Zoll würde ich stutzig werden, wenn jemand ein Paket mit Elektronikware erhält, dessen Wert deutlich unter normal üblichen Transportkosten für diesen Weg liegt. Zumal ich auf der Hompage vom Zoll völlig andere Anga...
von DeaGereet
11.07.14, 11:17
Forum: Recht und Politik
Thema: Indizierte Webseiten...
Antworten: 5
Zugriffe: 2012

Re: Indizierte Webseiten...

a) (ich gehe einmal von einer "elektronischen" Liste aus und nicht eine gedruckte) § 202a Ausspähen von Daten (1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung vers...
von DeaGereet
22.06.14, 10:16
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Auskunft über Ermittlungsverfahren
Antworten: 7
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Re: Auskunft über Ermittlungsverfahren

Die Frage impliziert ja folgende Frage:

Kann ein schwerkrimineller Berufsverbrecher seinen Anwalt beauftragen alle 4 Wochen nachzufragen, ob ein Verfahren läuft, so dass er seine Aktivitäten ändern muss...
von DeaGereet
18.06.14, 00:30
Forum: Polizeirecht
Thema: Muss die Polizei die Rechte & Gesetze vorlesen?
Antworten: 81
Zugriffe: 8065

Re: Muss die Polizei die Rechte & Gesetze vorlesen?

nein gibt es nicht, es steht jedem Mörder frei während der Kontrolle seinen Komplizen anzurufen, dass er fix die Leiche verstecken soll, genauso wie dem Drogendealer seinen Lieferanten, der ja gleich mit der neuen Ladung Stoff erscheinen wollte :ironie:
von DeaGereet
18.06.14, 00:18
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Eine Fälschung?
Antworten: 8
Zugriffe: 1010

Re: Eine Fälschung?

Aus strafrechtlicher Sicht oder geht es eher um den Vertrag?
von DeaGereet
08.06.14, 15:32
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Pakete ausliefern mit im Ausland zugealssenem PKW
Antworten: 3
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Re: Pakete ausliefern mit im Ausland zugealssenem PKW

Ein in Deutschland lebender Pole liefert mit einem im Polen zugelassenem PKW täglich Pakete in Deutschland aus.
Nicht als Kurier sondern eine regelmäßige Tour wie die "gelben" Autos auch.
von DeaGereet
05.06.14, 20:01
Forum: Polizeirecht
Thema: Blocksturm durch die Polizei
Antworten: 208
Zugriffe: 19743

Re: Blocksturm durch die Polizei

Ganz grob: Besteht die Möglichkeit das eine Rechtsnorm verletzt wird so haben wir eine Gefahr.
von DeaGereet
05.06.14, 18:31
Forum: Polizeirecht
Thema: Blocksturm durch die Polizei
Antworten: 208
Zugriffe: 19743

Re: Blocksturm durch die Polizei

Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. a) Gefahr: eine konkrete Gefahr, das heißt eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird; b) gegenwärtige Gefahr: eine Gefahr, bei d...