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von PCV
25.01.12, 09:36
Forum: Recht und Politik
Thema: Rechtsstaatlich? Wasn das? Sachsen dreht durch!
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Re: Rechtsstaatlich? Wasn das? Sachsen dreht durch!

Ich habe den Artikel gelesen. Du frage dann noch mal: Who watch the watchers ?
von PCV
25.01.12, 09:24
Forum: Recht und Politik
Thema: Rechtsstaatlich? Wasn das? Sachsen dreht durch!
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Re: Rechtsstaatlich? Wasn das? Sachsen dreht durch!

Nachtrag. Auch die Ermittlung gegen ein Mitglied eines Landtages ohne das die betreffende etwas davon weiss ist doch sehr fragwürdig. Auch wenn diese der Linken angehört. So passiert bei Katharina König.
von PCV
25.01.12, 09:15
Forum: Recht und Politik
Thema: Rechtsstaatlich? Wasn das? Sachsen dreht durch!
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Re: Rechtsstaatlich? Wasn das? Sachsen dreht durch!

Nun ja linke hin oder her. Beobachten ist das eine, der einsatz von V- Leuten und anderen mittel der Dienste, das andere. Wenn das wahr ist muss man doch fragen: Who watch the watchers. Wenn die exekutive die Legislative wirklich bespitzelt dann errinnert mich das an Zeiten vor 89!
von PCV
24.01.12, 10:13
Forum: Recht und Politik
Thema: Rechtsstaatlich? Wasn das? Sachsen dreht durch!
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Re: Rechtsstaatlich? Wasn das? Sachsen dreht durch!

Huch! Ja Natürlich! Jaja ich und meine Rechtschreibung. :P Dafür haftet meine Deutschlehrerin :P
von PCV
24.01.12, 09:48
Forum: Recht und Politik
Thema: Rechtsstaatlich? Wasn das? Sachsen dreht durch!
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Re: Rechtsstaatlich? Wasn das? Sachsen dreht durch!

:P Ja man hat ja schon mal gehört. Den rechten soll ja machmal: " Das intellektuelle Inverntar" fehlen. (Diese Fromulierung stand so in einem Urteil um die gruppe "Sturm 34" ). Nur leider sind bei den auch nicht alle doof. Das sollte man nicht vergessen.
von PCV
24.01.12, 09:27
Forum: Recht und Politik
Thema: Rechtsstaatlich? Wasn das? Sachsen dreht durch!
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Re: Rechtsstaatlich? Wasn das? Sachsen dreht durch!

Ich gebe zu vielleicht etwas reiserich :| :| :| reiserich, so so... :| :| :| Ich meinte meine Überschrift! Die ist reiserich. edit: reißerisch Ernstgemeinte Frage: Was passiert eigentlich mit einem Staatsanwalt der sollche Anträge einreicht und einem Richter der so etwas unterschreibt? Sortieren di...
von PCV
23.01.12, 22:16
Forum: Recht und Politik
Thema: Rechtsstaatlich? Wasn das? Sachsen dreht durch!
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Re: Rechtsstaatlich? Wasn das? Sachsen dreht durch!

einfach mal den Vortrag anschaunen dann erschliest sich der Sinn der Überschrifft. (Ich gebe zu vielleicht etwas reißerisch)
von PCV
23.01.12, 22:01
Forum: Recht und Politik
Thema: Rechtsstaatlich? Wasn das? Sachsen dreht durch!
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Rechtsstaatlich? Wasn das? Sachsen dreht durch!

Druch zufall darauf gestoßen: http://www.Internetmusikbörse [Name geändert].com/watch?v=5XRSSAZFPJ4&feature=related Ein Vortrag beim 28c3. Muss gestehen das das vollkommen an mir vorbei gegangen ist. Das schlägt dem Fass der Tatsachen wirklich den Boden aus. Was zum geier denken sich die leute dabei...
von PCV
23.01.12, 21:37
Forum: Recht und Politik
Thema: Bundestrojaner
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Re: Bundestrojaner

Hier einmal einen Link zu einem ausführlichen Vortrag des CCC vom ende Dezember in dem auch noch mal zu dem zweiten Trojaner (die aktuellste Version) etwas gesagt wird. Diese Analyse ist ja im rummel um Hr. Wulff etwas untergegangen. Ich fand die zwei Stunden gut inverstierte Zeit. Nach dem die sach...
von PCV
23.01.12, 20:15
Forum: Recht und Politik
Thema: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...
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Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Dachte das der Smilie und die Aussage an sich, deutlich machen das, dass ein Scherz war... Nach dem was jetzt wieder am We rausgekommen ist, was zu diesem Theam so geäußert wird egal ob das von pro oder contra ist, habe ich wirklich keine lust mehr dazu was zu sagen. Das macht mich wirklich sprachlos.
von PCV
23.01.12, 07:41
Forum: Polizeirecht
Thema: Allgemeine Personenkontrolle
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Re: Allgemeine Personenkontrolle

Damit ich endsprechend den Antrag auf Auskunft schreiben kann. Mir ist halt gerade nicht klar was "die Angaben" in dem unterstrichen Satz zwei post's meint.

THX
von PCV
22.01.12, 19:23
Forum: Recht und Politik
Thema: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...
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Re: Wieviele Neujahrsansprachen wird er noch halten...

Kurze frage hätte ich: Hans Herbert von Arnim kommt in seinem Rechtgutachten zu dem schluss das Hr. Wullf gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat und sich dabei vermutlich auch wegen Vorteilsannahme im Amt § 331 StGB strafbar gemacht hat. Dann wüsste ja seine Immunität aufgehoben wer...
von PCV
22.01.12, 18:46
Forum: Polizeirecht
Thema: Allgemeine Personenkontrolle
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Re: Allgemeine Personenkontrolle

und die etwas dicklichere Polizisten sagte doch zu Ihnen Sie sollten als Zeuge pusten damit käme eine Identitätsfeststellungen bei Ihnen nach 163b Absatz 2 StPO in Betracht Nach dem ich mir das noch mal ruhig durch gelesen habe und den Ablauf noch einmal revü passieren lies stimme ich ihne zu. Das ...
von PCV
22.01.12, 17:59
Forum: Polizeirecht
Thema: Allgemeine Personenkontrolle
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Re: Allgemeine Personenkontrolle

Um die sachen mal zum Abschluss zu bringen nun noch mal eine Frage bezüglich der klärung der beiden einträge in der Polizeiakte (Wobei einer wahrscheinlich noch falsch ist. Die Polizistin sagte 2002 und 2006 und das höre ich nicht zum ersten mal! Ich habe mir seit 2002 nix zu schulden kommen lassen....
von PCV
22.01.12, 17:27
Forum: Polizeirecht
Thema: Allgemeine Personenkontrolle
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Re: Allgemeine Personenkontrolle

Leider kenne ich die genauen Motive des Polizisten in diesem fall nicht genau. Beim nächsten mal wede ich sie höfflich erfragen. Sollten aber die 2 zehn jahre alten einträge wegen Verstoß gegen das BtmG das Motiv sein muss man sich halt überlegen was damit anfängt. Warum diese Einträgen noch existie...