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von Jutta
12.10.20, 15:05
Forum: Mietrecht
Thema: Kautionsrückzahlung bei 2 Hauptmietern - geteilt oder zusammen?
Antworten: 9
Zugriffe: 98

Re: Kautionsrückzahlung bei 2 Hauptmietern - geteilt oder zusammen?

Mal im Mietvertrag nachlesen, ob es einen Paragraphen zu "Mehrere Personen als Mieter" oder so ähnlich gibt. Bei den Vordrucken, die ich verwende, steht hier explizit drin, dass sich die Mieter gegenseitig bevollmächtigen und dass dies auch für Entgegennahme von Kaution und Guthaben aus Abrechnungen...
von Jutta
09.10.20, 19:38
Forum: Mietrecht
Thema: Kaution nach Auszug einbehalten: wieviel ist "angemessen"?
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Re: Kaution nach Auszug einbehalten: wieviel ist "angemessen"?

Wo steht denn sowas ? Na, in der von mir verlinkten Seite werden mehrere Urteile genannt: Folgende – ganz unterschiedliche – Fristen wurden von den Gerichten in der Vergangenheit als angemessen bzw. unangemessen erachtet: Der BGH hat mit Urteil vom 18. 01. 2006 -VIII ZR 71/05 – entschieden, dass de...
von Jutta
09.10.20, 17:29
Forum: Mietrecht
Thema: Kaution nach Auszug einbehalten: wieviel ist "angemessen"?
Antworten: 4
Zugriffe: 138

Re: Kaution nach Auszug einbehalten: wieviel ist "angemessen"?

Hier ist eine schöne Sammlung von Urteilen: https://www.mietrecht.org/mietkaution/mietkaution-betriebskostenabrechnung-einbehalten/ Wie so oft also Einzelfallentscheidungen. Überwiegend wird wohl ein Einbehalt von dem drei- bis vierfachen der Nebenkosten-Vorauszahlung als angemessen angesehen. Was m...
von Jutta
06.10.20, 16:04
Forum: Mietrecht
Thema: Mieter zahlt weder Miete noch die Kaution
Antworten: 6
Zugriffe: 279

Re: Mieter zahlt weder Miete noch die Kaution

Der Mieter hat laut Gesetz das Recht, die Kaution in 3 Raten zu bezahlen, jeweils fällig mit der Miete. D.h. wenn die Kaution nur 1 Kaltmiete beträgt, ist der Rückstand im Moment unter 1,33 Bruttomieten. Also aufgrund dessen ist keine fristlose Kündigung möglich. Warten bis die November-Miete fällig...
von Jutta
25.09.20, 19:20
Forum: Immobilienrecht
Thema: Vorkaufsrecht - Hauskauf
Antworten: 4
Zugriffe: 82

Re: Vorkaufsrecht - Hauskauf

Vielleicht auch noch andere Möglichkeiten diskutieren: - Gleich Eigentum erwerben, aber der Tante Wohnrecht einräumen - Kauf auf Rentenbasis In beiden Fällen hätte man zwar erst Zugriff auf die Immobilie, wenn die Tante verstorben ist, aber das scheint ja so in Ordnung zu sein. Wenn Tante mitmacht w...
von Jutta
24.09.20, 14:49
Forum: Mietrecht
Thema: Vorgeschobenen Eigenbedarf nachweisen
Antworten: 48
Zugriffe: 356

Re: Vorgeschobenen Eigenbedarf nachweisen

Der Eigentümer kann die Miete locker um 30% erhöhen und hat dann seinen "Schaden" nach einem Jahr wieder raus. Das muss du noch mal vorrechnen. Ich dachte so: angenommen der Eigentümer bekommt 1/3 mehr Miete, dann ist ein Jahr Leerstand nach 3 Jahren aufgeholt, 3 Jahre Leerstand also nach 9 Jahren....
von Jutta
22.09.20, 21:03
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Eine neue Rechnung wegen der Mehrwertsteuersenkung rückwirkend?
Antworten: 8
Zugriffe: 120

Re: Eine neue Rechnung wegen der Mehrwertsteuersenkung rückwirkend?

Das kommt wohl wirklich auf den Einzelfall an. Ich habe versucht mich schlau zu machen wegen meinem Gewerbemieter. Da hieß es Mietvertrag ist zu behandeln wie eine Dauerrechnung, d.h. jeder Monat ist gesondert zu betrachten. Ich habe also eine neue "Rechnung" für den Zeitraum der gesenkten MwSt gesc...
von Jutta
15.09.20, 21:40
Forum: Mietrecht
Thema: WG - alle stehen im Vertrag, einer zieht aus...
Antworten: 13
Zugriffe: 257

Re: WG - alle stehen im Vertrag, einer zieht aus...

Eigentlich kann ein Mietvertrag nur von allen Mietern gemeinsam gekündigt werden, und es gibt auch keinen rechtlichen Anspruch, dass der Vermieter einen Nachmieter akzeptieren muss. Aber wie schon von @lottchen richtig angesprochen, geht die Rechtsprechung davon aus, wenn es schon bei Vertragsabschl...
von Jutta
31.08.20, 08:55
Forum: Mietrecht
Thema: Zerborstene Duschwand in Mietwohnung
Antworten: 26
Zugriffe: 838

Re: Zerborstene Duschwand in Mietwohnung

... Der Vermieter, der nicht im selben Haus wie d. Mieter wohnt, hat den Schaden über seine Hausratversicherung, in der Glasbruch mitversichert ist, übernommen, ... Wenn das nicht Kulanz vom Versicherer ist, könnte es auch Richtung Versicherungsbetrug gehen :shock: Eine Hausratversicherung ist mein...
von Jutta
21.08.20, 08:40
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Rot-Gelbe Ampel
Antworten: 13
Zugriffe: 223

Re: Rot-Gelbe Ampel

... beobachte das bei uns um die Ecke, dass es Autofahrer gibt, die losfahren, wenn die Fußgängerampel auf grün springt. Und da die Auto-Ampel kurz danach umspringt, ist das dann so. Allerdings haben wir keine Blitzer-Ampel :mrgreen:
von Jutta
17.08.20, 19:11
Forum: Sozialrecht
Thema: Aufforderung: Gesonderte Meldung 57
Antworten: 3
Zugriffe: 221

Re: Aufforderung: Gesonderte Meldung 57

Vielen Dank Stefanie, auch dann notwendig wird, wenn ein Versorgungsausgleich vor dem Familiengericht stattfinden soll das könnte die Lösung sein, da die Minijobberin verheiratet war, aber schon länger getrennt ist :!: Die zukünftige Jahresmeldung für das Jahr 2020 müsste bei einer 57er Meldung vom ...
von Jutta
17.08.20, 09:47
Forum: Sozialrecht
Thema: Aufforderung: Gesonderte Meldung 57
Antworten: 3
Zugriffe: 221

Aufforderung: Gesonderte Meldung 57

Hallo, hoffe, dieses Unterforum ist richtig ... A hat zur Reinigung des Treppenhauses seines Miethauses eine Mini-Jobberin angestellt. Die Meldungen macht er über SV.Net/online. Nun flattert ihm eine Aufforderung der Rentenversicherung ins Haus, dass er für diese Angestellte umgehend eine gesonderte...
von Jutta
26.07.20, 19:29
Forum: Mietrecht
Thema: Mietkaution bei Eigentümerwechsel zurückgegeben, kann neuer Vermieter neue Kaution verlangen?
Antworten: 5
Zugriffe: 302

Re: Mietkaution bei Eigentümerwechsel zurückgegeben, kann neuer Vermieter neue Kaution verlangen?

Hätte diese Verpfändungsurkunde nicht einfach an Vermieter B übergeben werden können? Das habe ich auch mal gedacht, und so ein Papier einfach aufgehoben bis zum Auszug des Mieters. Dann hat die Bank ein Riesentheater gemacht, dass das mit Eigentumsübergang auch hätte geändert werden müssen. Und da...
von Jutta
26.07.20, 08:21
Forum: Mietrecht
Thema: Mietkaution bei Eigentümerwechsel zurückgegeben, kann neuer Vermieter neue Kaution verlangen?
Antworten: 5
Zugriffe: 302

Re: Mietkaution bei Eigentümerwechsel zurückgegeben, kann neuer Vermieter neue Kaution verlangen?

Google ist dein Freund: Wenn der Mieter seine Unterstützung bei der Übertragung der Kaution verweigert hat (wenn dies durch die Anlageform überhaupt eine Rolle spielt ...), dann ist er zur erneuten Leistung verpflichtet, wie es eben im Mietvertrag steht: BGH-Urteil: https://www.haus-und-grund-bonn.d...
von Jutta
20.07.20, 22:27
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Minijobber - Schlaganfall - Lohnfortzahlung
Antworten: 5
Zugriffe: 208

Re: Minijobber - Schlaganfall - Lohnfortzahlung

Stefanie145 hat geschrieben:
20.07.20, 19:06
Ich würde einmal empfehlen, sich bei der Minijobzentrale zu erkundigen, was es hier für Möglichkeiten gibt. Diese kann auch gleich Auskunft geben, ...
Das ist ein guter Tip, vielen Dank!