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von Loanstar
11.04.20, 14:23
Forum: Sozialrecht
Thema: Entfällt Vermögensprüfung ab sofort?
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Re: Entfällt Vermögensprüfung ab sofort?

Wenn man doch aber z. B. Gehaltsbelege vorlegt und die Richtigkeit der gemachten Angaben mit der Unterschrift bestätigt, dürften doch, grad jetzt, Kontoauszüge absolut irrelevant sein. Es gibt noch andere Formen von Einkommen, die aus einer Gehaltsabrechnung nicht hervorgehen, wie z.B. Unterhalt od...
von Loanstar
02.04.20, 17:07
Forum: Sozialrecht
Thema: Entfällt Vermögensprüfung ab sofort?
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Re: Entfällt Vermögensprüfung ab sofort?

Auch wenn die Vermögensprüfung in vielen Fällen in stark vereinfachter Form stattfindet, heißt das nicht zwingend, dass die Vorlage von Kontoauszügen in jedem Fall entbehrlich ist. Die Kontoauszüge könnten auch von der Behörde verlangt werden, um beispielsweise Angaben zum Einkommen zu überprüfen. B...
von Loanstar
27.03.20, 15:31
Forum: Sozialrecht
Thema: Hartz4 und Erbe
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Re: Hartz4 und Erbe

Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/8041): Einnahmen in Geldeswert bleiben daher künftig grundsätzlich anrechnungsfrei und sind somit ab dem Ersten des Monats, der auf den Monat des Zuflusses folgt, dem Vermögen der Leistungsberechtigten zuzuordnen. Und mit Einnahmen in Geldeswert sind sicher al...
von Loanstar
25.03.20, 07:55
Forum: Sozialrecht
Thema: Hartz4 und Erbe
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Re: Hartz4 und Erbe

Warum Vermögen? Ich konnte bisher immer wieder lesen, dass das während der Bezugszeit zugeflossene Vermögen erst einmal als Einkommen zu werten ist. Zur weiteren Vertiefung eignet sich dieses Urteil des Bundessozialgerichts, das sich erst vor kurzem mit dieser Frage nochmal auseinandergesetzt hat: ...
von Loanstar
24.03.20, 15:16
Forum: Sozialrecht
Thema: Hartz4 und Erbe
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Re: Hartz4 und Erbe

Vom hilfebedürftigen Miterben kann verlangt werden, dass er oder sie alles Zumutbare unternimmt, um an das geerbte Vermögen zu kommen. Hierzu gehört letztlich auch das Betreiben einer Erbauseinandersetzung nach § 2042 BGB. Das kostet doch enorm viel Zeit, Zeit die der Hilfsbedürftige weiterhin am T...
von Loanstar
24.03.20, 11:35
Forum: Sozialrecht
Thema: Hartz4 und Erbe
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Re: Hartz4 und Erbe

Vom hilfebedürftigen Miterben kann verlangt werden, dass er oder sie alles Zumutbare unternimmt, um an das geerbte Vermögen zu kommen. Hierzu gehört letztlich auch das Betreiben einer Erbauseinandersetzung nach § 2042 BGB.
von Loanstar
24.03.20, 11:04
Forum: Sozialrecht
Thema: ALG 2 vorläufige Bescheide
Antworten: 3
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Re: ALG 2 vorläufige Bescheide

Hallo, das Jobcenter hat mit Bescheid vom 20.11.2018 ALG 2 vorläufig bewilligt und gezahlt. Mit Bescheid vom 11.02.2020 wird jetzt das zustehende ALG 2 endgültig festgesetzt und eine Rückforderung von 300 Euro erhoben. Liegt hier eine Verfristung vor? Zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Be...
von Loanstar
26.01.19, 15:42
Forum: Sozialrecht
Thema: Darf man als Hartz4-Emfpänger 1000€ ins Ausland überweisen?
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Re: Darf man als Hartz4-Emfpänger 1000€ ins Ausland überweis

Wenn es sich bei der Überweisung um eine Schenkung handelt, könnte das Jobcenter allerdings in Betracht ziehen, § 528 BGB mit § 33 SGB II in Verbindung zu bringen. Damit bestünde im Ergebnis die Möglichkeit, dass das Jobcenter die 1000 € vom Überweisungsempfänger einfordert. Auch kann das Verschenke...
von Loanstar
26.05.18, 12:18
Forum: Sozialrecht
Thema: Übergang 1. Elternzeit in 2. Elternzeit: Was dazwischen?
Antworten: 16
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Re: Übergang 1. Elternzeit in 2. Elternzeit: Was dazwischen?

Ein Beschäftigungsverbot muss nicht unbedingt vom Arzt kommen. Nach § 13 MuSchG kann auch der Arbeitgeber das Beschäftigungsverbot aussprechen, wenn er der Auffassung ist, keinen Arbeitsplatz bereitstellen zu können, der für die Schwangere ungefährlich ist. Sofern der Arbeitgeber es der Schwangeren ...
von Loanstar
14.10.17, 11:01
Forum: Sozialrecht
Thema: Versicherungsumfang durch Arzt ausweiten lassen
Antworten: 17
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Re: Versicherungsumfang durch Arzt ausweiten lassen

Darum geht es nicht. Es ist aber ein angeordnete Massnahmen, die der Patient nicht nur aus Spass und Einsicht macht. Deshalb ist er dann versichert. Auf nichts anderem hat meine Argumentation aufgebaut. Doch, Ihre Argumentation ist auf etwas anderes gebaut. Sie übersehen, dass ein Arzt außerhalb de...
von Loanstar
19.09.17, 06:17
Forum: Sozialrecht
Thema: Kindergeldnachzahlung & HartzIV - was ist erlaubt?
Antworten: 2
Zugriffe: 1160

Re: Kindergeldnachzahlung & HartzIV - was ist erlaubt?

Wenn Jobcenter B die volle Rückzahlungshöhe anrechnet, Jobcenter A aber die Rückzahlung mit dem Erstattungsanspruch für die eigenen Leistungen in der Vergangenheit verrechnet, würde das Kindergeld doppelt angerechnet. Hier dürfte das Jobcenter B seinen Bescheid anpassen sobald mitgeteilt wird, dass ...
von Loanstar
20.04.15, 07:12
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Täuschungs über Rechtslage
Antworten: 21
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Re: Täuschungs über Rechtslage

Der Anwalt weiss aber, dass Aund B einen Pachtvertrag geschlossen hatten - und täuscht so den A.... Wie wär das in diesem Fall? Tatsache oder Meinugsäußerung? Meiner Ansicht nach keine Tatsache. Soweit es die Tatsachen angeht, kann der Anwalt nicht besser wissen, was Inhalt des Gespräches war als A...
von Loanstar
02.12.14, 22:31
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Fristen im Zivilprozess
Antworten: 14
Zugriffe: 1308

Re: Fristen im Zivilprozess

Das erscheint mir auch so.

Im Ergebnis bedeutet das, dass Herr A durch Verstreichenlassen der Frist die Möglichkeit verwirkt haben könnte, zu den Behauptungen von Frau B Stellung zu nehmen. Eine verspätete Einlassung muss vom Gericht nicht mehr berücksichtigt werden.
von Loanstar
02.12.14, 08:42
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Gericht erkennt die Verfahrensgebühr meines RA nicht an
Antworten: 16
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Re: Gericht erkennt die Verfahrensgebühr meines RA nicht an

Kann es richtig sein, wenn das Gericht entscheidet das die Gebührenrechnung zu hoch ist, das der Mandant dann die Rechnung des Anwalts anerkennen muss? Wie ist hier die Rechtslage? Im ungünstigsten Fall kann es tatsächlich dazu kommen, was nicht zuletzt an der richterlichen Freiheit liegt. Das schl...
von Loanstar
30.11.14, 19:52
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Stilblüten IV
Antworten: 3958
Zugriffe: 104689

Re: Stilblüten IV

Erstattungsfähige bauchliche Veränderungen? Klingt für mich nach Unterhalt





P.S.: Als erklärter Feind gegenderter Formulierungen denke ich konsequenterweise genderneutral, so dass Vermieter gleichlautend mit Vermieterin ist.