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von Loanstar
26.01.19, 15:42
Forum: Sozialrecht
Thema: Darf man als Hartz4-Emfpänger 1000€ ins Ausland überweisen?
Antworten: 6
Zugriffe: 575

Re: Darf man als Hartz4-Emfpänger 1000€ ins Ausland überweis

Wenn es sich bei der Überweisung um eine Schenkung handelt, könnte das Jobcenter allerdings in Betracht ziehen, § 528 BGB mit § 33 SGB II in Verbindung zu bringen. Damit bestünde im Ergebnis die Möglichkeit, dass das Jobcenter die 1000 € vom Überweisungsempfänger einfordert. Auch kann das Verschenke...
von Loanstar
26.05.18, 11:18
Forum: Sozialrecht
Thema: Übergang 1. Elternzeit in 2. Elternzeit: Was dazwischen?
Antworten: 16
Zugriffe: 767

Re: Übergang 1. Elternzeit in 2. Elternzeit: Was dazwischen?

Ein Beschäftigungsverbot muss nicht unbedingt vom Arzt kommen. Nach § 13 MuSchG kann auch der Arbeitgeber das Beschäftigungsverbot aussprechen, wenn er der Auffassung ist, keinen Arbeitsplatz bereitstellen zu können, der für die Schwangere ungefährlich ist. Sofern der Arbeitgeber es der Schwangeren ...
von Loanstar
14.10.17, 10:01
Forum: Sozialrecht
Thema: Versicherungsumfang durch Arzt ausweiten lassen
Antworten: 17
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Re: Versicherungsumfang durch Arzt ausweiten lassen

Darum geht es nicht. Es ist aber ein angeordnete Massnahmen, die der Patient nicht nur aus Spass und Einsicht macht. Deshalb ist er dann versichert. Auf nichts anderem hat meine Argumentation aufgebaut. Doch, Ihre Argumentation ist auf etwas anderes gebaut. Sie übersehen, dass ein Arzt außerhalb de...
von Loanstar
19.09.17, 05:17
Forum: Sozialrecht
Thema: Kindergeldnachzahlung & HartzIV - was ist erlaubt?
Antworten: 2
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Re: Kindergeldnachzahlung & HartzIV - was ist erlaubt?

Wenn Jobcenter B die volle Rückzahlungshöhe anrechnet, Jobcenter A aber die Rückzahlung mit dem Erstattungsanspruch für die eigenen Leistungen in der Vergangenheit verrechnet, würde das Kindergeld doppelt angerechnet. Hier dürfte das Jobcenter B seinen Bescheid anpassen sobald mitgeteilt wird, dass ...
von Loanstar
20.04.15, 06:12
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Täuschungs über Rechtslage
Antworten: 21
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Re: Täuschungs über Rechtslage

Der Anwalt weiss aber, dass Aund B einen Pachtvertrag geschlossen hatten - und täuscht so den A.... Wie wär das in diesem Fall? Tatsache oder Meinugsäußerung? Meiner Ansicht nach keine Tatsache. Soweit es die Tatsachen angeht, kann der Anwalt nicht besser wissen, was Inhalt des Gespräches war als A...
von Loanstar
02.12.14, 22:31
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Fristen im Zivilprozess
Antworten: 14
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Re: Fristen im Zivilprozess

Das erscheint mir auch so.

Im Ergebnis bedeutet das, dass Herr A durch Verstreichenlassen der Frist die Möglichkeit verwirkt haben könnte, zu den Behauptungen von Frau B Stellung zu nehmen. Eine verspätete Einlassung muss vom Gericht nicht mehr berücksichtigt werden.
von Loanstar
02.12.14, 08:42
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Gericht erkennt die Verfahrensgebühr meines RA nicht an
Antworten: 16
Zugriffe: 2064

Re: Gericht erkennt die Verfahrensgebühr meines RA nicht an

Kann es richtig sein, wenn das Gericht entscheidet das die Gebührenrechnung zu hoch ist, das der Mandant dann die Rechnung des Anwalts anerkennen muss? Wie ist hier die Rechtslage? Im ungünstigsten Fall kann es tatsächlich dazu kommen, was nicht zuletzt an der richterlichen Freiheit liegt. Das schl...
von Loanstar
30.11.14, 19:52
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Stilblüten IV
Antworten: 3930
Zugriffe: 99082

Re: Stilblüten IV

Erstattungsfähige bauchliche Veränderungen? Klingt für mich nach Unterhalt





P.S.: Als erklärter Feind gegenderter Formulierungen denke ich konsequenterweise genderneutral, so dass Vermieter gleichlautend mit Vermieterin ist.
von Loanstar
30.11.14, 14:04
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Maßregelvollzug wegen Bedrohung?
Antworten: 46
Zugriffe: 8166

Re: Maßregelvollzug wegen Bedrohung?

Na ob das mit dem neuen Wortlaut wirklich vom Tisch ist...

Jedenfalls zeigt sich darin, dass es nützlich ist, wenn man sich an den Inhalt seiner Morddrohungen erinnern kann, falls es mal darauf ankommt. Gegebenenfalls kann man sich ja Notizen machen, wenn man andernfalls durcheinander kommt.
von Loanstar
26.11.14, 07:40
Forum: Tierrecht/ Tierkaufrecht/ Haftung
Thema: Hunde frei laufen lassen....
Antworten: 10
Zugriffe: 1854

Re: Hunde frei laufen lassen....

Hallo, Wer seine Hunde nicht absolut im Griff hat, sollte sie nicht von der Leine lassen. Ich würde MEINE Gesundheit nicht darauf verwetten, daß das mit einem Hund in JEDER Situation überhaupt möglich ist. M. M. nach gehört ein Hund an die Leine (wenn auch eine sehr lange) , wenn er außerhalb seine...
von Loanstar
25.11.14, 07:05
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Re: Jedermann-Festnahme (2)
Antworten: 139
Zugriffe: 3652

Re: 127 Stpo: Festnahme von Schwangeren/Frauen mit Kind mögl

1. 1.1. Nehmen wir an, jemand will gemäß 127 Stpo eine Schwangere festnehmen, dann nimmt er doch gleichzeitig ihr Kind mit fest? Mir stellt sich die Frage, inwiefern das gemäß 127 Stpo erlaubt sein sollte? Das ungeborene Kind ist keine Person und kann daher nicht festgenommen werden. 1.2. Die Frau ...
von Loanstar
20.11.14, 20:49
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Stilblüten IV
Antworten: 3930
Zugriffe: 99082

Re: Stilblüten IV

Aus der Rubrik: "Wichtige Verkehrsregeln, die in der Fahrschule nur unzureichend vermittelt werden"
ein Helmes-Azubi hat geschrieben:Daraus folgt, dass jeder Deutsche den Führerschein verliert, wenn er nicht unter Drogeneinfluss Auto fährt.
von Loanstar
20.11.14, 20:45
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: MPU - Keine Chance für tatsächlich Unschuldige?
Antworten: 33
Zugriffe: 990

Re: MPU - Keine Chance für tatsächlich Unschuldige?

Daraus folgt, dass jeder Deutsche den Führerschein verliert, wenn er nicht unter Drogeneinfluss Auto fährt. Diese Quintessenz gefällt mir als einziges an dem ganzen wirren Durcheinander, das sie da von sich gegeben haben. Ihre Forschungen haben also ergeben, dass alle Autofahrer mit gültigem Führer...
von Loanstar
20.11.14, 08:26
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: MPU - Keine Chance für tatsächlich Unschuldige?
Antworten: 33
Zugriffe: 990

Re: MPU - Keine Chance für tatsächlich Unschuldige?

Kleine Fallabwandlung: A und B leben zusammen, sind aber zerstritten. Um dem A eins auszuwischen, gibt die B eine Steuererklärung für A ab, in der völlig unsinniges Zeug steht. A bekommt vom zuständigen Finanzamt eine saftige Steuernachzahlung aufgebrummt. Dass jemand anders die Steuererklärung fals...
von Loanstar
20.11.14, 07:31
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Re: Jedermann-Festnahme (2)
Antworten: 139
Zugriffe: 3652

Re: Jedermann-Festnahme (2)

fragender123777 hat geschrieben:Zuviel Text. Waren Sie dafür oder dagegen?
Ich bin dafür, dass Sie Ihre Fragen klar formulieren und nicht nachträglich umdichten.

Ich bin dagegen, dass Sie versuchen, sich Bestätigung für irgendwelche totalitären Phantasien bezüglich des Rechtsstaats zu holen.