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von Svitanok
27.01.16, 14:54
Forum: Mietrecht
Thema: Nebenkostenabrechnung nach Scheidung
Antworten: 10
Zugriffe: 481

Nebenkostenabrechnung nach Scheidung

Folgende Konstellation: A lässt sich von B im Mai 2014 scheiden. A und B geben dem Vermieter Ende Mai 2014 eine gemeinsam unterzeichnete Erklärung nach § 1568a Abs. 3 BGB das B aus dem Mietvertrag ausscheidet und der Mietvertrag nur noch mit A weiterbesteht. Im Januar 2016 erhält A die Nebenkostenab...
von Svitanok
02.11.14, 19:17
Forum: Mietrecht
Thema: Renovierungklauseln lt. Mietvertrag rechtens ?
Antworten: 9
Zugriffe: 866

Renovierungklauseln lt. Mietvertrag rechtens ?

Hallo, bei einem bevorstehenden Auszug steht auch die Auszugsrenovierung an. Hier stellt sich jetzt die Frage ob die vorliegenden Klauseln im Mietvertrag überhaupt gültig sind und ob eine Renovierung durchgeführt werden muss. Einzug in die Wohnung war Mai 2010. Hier die Klauseln: § 17 Bei Beendigung...
von Svitanok
12.07.14, 13:56
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Beschwerde beim OLG
Antworten: 7
Zugriffe: 382

Re: Beschwerde beim OLG

Ne ist er nicht. Abreisetag ist heut Abend.
von Svitanok
12.07.14, 10:56
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Beschwerde beim OLG
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Re: Beschwerde beim OLG

Es geht nun einmal um eine Beschwerde beim OLG die entschieden wurde aber der Beschluss nicht zugestellt wurde.
von Svitanok
12.07.14, 10:49
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Beschwerde beim OLG
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Re: Beschwerde beim OLG

edy hat geschrieben:Hallo Svitanok,

Was bringt nun noch eine Beschwerde?

lg
edy
Sorry ich kann dir nicht folgen. Wer will sich beschweren ?

Frage ist ob der Beschluß des OLG rechtskräftig ist ohne das er vorliegt.
von Svitanok
12.07.14, 10:15
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Beschwerde beim OLG
Antworten: 7
Zugriffe: 382

Beschwerde beim OLG

Hallo, nehmen wir mal folgende Sachlage an: Person A beantragt beim Familiengericht die fehlende Zustimmung von Person B zu einem Auslandaufenthalt mit dem gmeinsamen Kind zu ersetzen. Das Familiengericht beschließt 8 Tage vor dem Urlaub das es keine Gründe gibt die dem Urlaub widersprechen und erte...
von Svitanok
19.06.14, 11:51
Forum: Ausländerrecht
Thema: Familienzusammenführung Problem Ausländerbehörde
Antworten: 34
Zugriffe: 6615

Re: Familienzusammenführung Problem Ausländerbehörde

Danke für die Informationen hier im Trööt. Habe hier gerade einen ähnlichen Fall und das Kind hat nur noch die Mutter. Diese dürfte das Visa bekommen da mit einem Deutschen verheiratet aber Ihr 6 jähriger Sohn hat einen nicht gesicherten Unterhalt. Zudem handelt es sich bei der Mutter um eine sogena...
von Svitanok
13.06.14, 13:14
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter und Datenschutzverstoß
Antworten: 8
Zugriffe: 649

Re: Vermieter und Datenschutzverstoß

Ist denn mit einer Wiederholung zu rechnen, jetzt nachdem das Mietverhältnis gekündigt ist? Nur dann wäre eine Unterlassungserklärung notwendig. Laut Anwalt ist die Kündigung schon aus formellen Gründen nicht rechtmäßig. Daher ist auch mit einer Wiederholung zu rechnen. Wie müsste so eine Unterlass...
von Svitanok
13.06.14, 11:52
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter und Datenschutzverstoß
Antworten: 8
Zugriffe: 649

Re: Vermieter und Datenschutzverstoß

Wenn beide den Mietvertrag gemeinsam geschlossen haben, können auch nur beide gemeinsam kündigen. Will einer alleine aus dem Vertrag entlassen werden, bedarf es der Zustimmung aller drei Parteien - Mieter A, Mieter B und Vermieter ! Ich glaube du kennst folgendes nicht. Wußte ich zuvor auch nicht a...
von Svitanok
13.06.14, 10:09
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter und Datenschutzverstoß
Antworten: 8
Zugriffe: 649

Re: Vermieter und Datenschutzverstoß

maler21 hat geschrieben: Hat der Vermieter dem denn zugestimmt und den Expartner aus dem Mietvertrag enntlassen?
Es bedarf keiner Zustimmung des Vermieters bei einer gemeinsamen Erklärung nach § 1568a Abs 3 Nr 1 BGB.
von Svitanok
13.06.14, 07:18
Forum: Mietrecht
Thema: Vermieter und Datenschutzverstoß
Antworten: 8
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Vermieter und Datenschutzverstoß

Hallo, folgender fiktiver Fall. Per gemeinsamer Erklärung nach § 1568a teilen die mittlerweile geschiedenen Eheleute dem Vermieter mit das ein Partner die Wohnung übernimmt. Der in der Wohnung verbleibende Ehepartner bezieht zur Zeit ALG II was dem Vermieter bekannt ist. Wegen noch offenstehender Ne...
von Svitanok
13.05.12, 07:08
Forum: Ausländerrecht
Thema: Deutschen Reise-Pass bekommen für Neugeborenes
Antworten: 13
Zugriffe: 2076

Re: Deutschen Reise-Pass bekommen für Neugeborenes

Seine Aussage ist schlicht falsch, siehe § 19 PassG. Ohne Hauptwohnung im Inland besteht keine Zuständigkeit einer innerdeutschen Passbehörde, Passbehörde ist dann ausschließlich das Auswärtige Amt, und damit die Botschaft. Ein Honorarkonsul ist keine Passbehörde, sondern eben nur Honorarkonsul. Ge...
von Svitanok
12.05.12, 13:20
Forum: Mietrecht
Thema: Nebenkostenabrechnung Fristablauf
Antworten: 2
Zugriffe: 134

Re: Nebenkostenabrechnung Fristablauf

Diese 12 Monate richten sich nicht nach Ende des Mietvertrages oder Auszug des Mieters, sondern nach dem des Wirtschaftsjahres...... . Der Abrechnung bei allen anderen Mieter im Hause erfolgt immer vom 01.02 bis 31.01 des Folgejahres. Somit kann man wohl dies als das Wirtschaftsjahr annhemen. Dann ...
von Svitanok
12.05.12, 12:28
Forum: Sozialrecht
Thema: Jobcenter verlangt Geld zurück
Antworten: 13
Zugriffe: 3351

Re: Jobcenter verlangt Geld zurück

Oft wird nicht bedacht, daß Alg 2 am Monatsanfang im voraus bezahlt wird. Falls man also beispielsweise am 1. März einen Job beginnt, könnte es durchaus sein, daß man für März nochmal Alg 2 erhalten hat, was dann natürlich zurückzuzahlen wäre. Vielleicht mal die Bescheide genau nachprüfen, um zu se...
von Svitanok
12.05.12, 09:53
Forum: Mietrecht
Thema: Nebenkostenabrechnung Fristablauf
Antworten: 2
Zugriffe: 134

Nebenkostenabrechnung Fristablauf

Angenommen Mieter A zieht am 15.05.2010 in die Wohnung von Vermieter B. Im Mietvertrag verweist Vermieter B in Bezug auf die Nebenkosten/Betriebskostenabrechnung lediglich auf BetrKV. Ein sonstige Abrechnungsperiode ist nicht festgelegt. Nun hat Mieter A bis zum 12.05.2012 noch keine Nebenkostenabre...